Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland
Strafantrag gegen zwei Beschuldigte
- Die WK-Wahl im März vergangenen Jahres beschäftigt nun die Gerichte.
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Bei der Wirtschaftskammer-Wahl im März 2020 soll es zu einem Wahlbetrug gekommen sein. Nun wurde gegen zwei Beschuldigte ein Strafantrag beim Bezirksgericht Neusiedl am See eingebracht.
BURGENLAND. Den Beschuldigten wird Fälschung bei der Wahl vorgeworfen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber der APA einen Bericht des ORF Burgenland. Gegen mehrere andere Beschuldigte werde weiter ermittelt.
Verdacht der Fälschung
Konkret lautet der Verdacht, dass Wahlkartenanträge und Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes gefälscht worden sein sollen. Der vermeintliche Wahlbetrug betrifft die Fachgruppe der Personenbetreuung.
Von Seiten der Wirtschaftskammer gibt es derzeit keinen Kommentar, „weil wir dazu keinen offiziellen Kenntnisstand haben. Als Wirtschaftskammer sind wir bis dato von Gericht/Staatsanwaltschaft nicht informiert worden“, so das knappe Statement.
Anzeige der Grünen Wirtschaft
Aufgedeckt wurde der Fall von Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grünen Wirtschaft, die die Unregelmäßigkeiten im Mai vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. „Als ich die Stimmenauszählung beobachtete, fiel mir auf, dass immer wieder der gleiche Name einer ÖVP-Wirtschaftsbundkandidatin bei der Fachgruppe 127, der Personenberatung und -Betreuung, bei den Vorzugsstimmen genannt wurde. Nach einem Blick auf die Stimmzettel war mir sofort klar, dass hier viele Stimmzettel von derselben Person ausgefüllt worden waren, weil das Schriftbild eindeutig übereinstimmte“, berichtete Wallner.
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