St. Leonhard

Bürgermeister erwartet sich nach Urteilsspruch Konsequenzen

Nach Verurteilung in „Gletscherehe-Prozess“ werden Rufe nach Konsequenzen laut.

ST. LEONHARD. Die Urteile im Fall des Wahlbetrugs in St. Leonhard liegen vor: Alle drei Angeklagten wurden schuldig befunden, ihre Amtsgewalt missbraucht zu haben und wurden zu zwölf bzw. elf Monaten bedingter Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von Seiten der Beschuldigten wurden bereits Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

Den beiden höher Verurteilten konnte "bewusstes und gewolltes" Handeln nachgewiesen werden, dem dritten jedoch nicht, darum das etwas niedrigere Urteil. Erweitert wurde das Urteil im Vergleich zur Anklage übrigens dergestalt, dass sich die drei nicht nur des Amtsmissbrauchs zum Schaden der Gemeinde schuldig machten, sondern auch das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht des Wählers auf eine persönliche und geheime Wahl nicht gewahrt hätten.

Konkret befand das Gericht die Angeklagten schuldig, 17 Wahlkarten eigenmächtig ausgefüllt zu haben und bei der Volksbefragung im Namen der eigentlich Wahlberechtigten für den Zusammenschluss Pitztaler und Ötztaler Gletsch gestimmt zu haben. Die Befragung im Juli 2022 war mit 50,36 Prozent äußerst knapp gegen einen Zusammenschluss ausgegangen, die Wahl wurde auch nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle nicht wiederholt.

Nach dem Schuldspruch meldeten sich nun die NEOS zu Wort, die den Rücktritt der Mandatare forderten: „Wer Wahlkarten von anderen Personen ausfüllt, dazu noch die Unterschriften fälscht und dafür auch verurteilt wird, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren. Wenn Mitglieder einer Wahlbehörde, die eigentlich einen korrekten und demokratischen Ablauf von Wahlen garantieren sollten, so gleichgültig mit unserem hohen Gut der freien und geheimen Wahlen umgehen, dann muss es unverzüglich Konsequenzen geben. Wir NEOS fordern daher in diesem Zusammenhang den sofortigen Rücktritt der Verurteilten von allen ihren politischen Ämtern“, fordert NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller nach den Urteilssprüchen im Prozess rund um die Vorgänge bei der Volksbefragung zur Gletscherehe in St. Leonhard im Pitztal.

Nicht ganz so dramatisch formuliert es Bürgermeister Elmar Haid, der das Handeln der beiden Gemeinderäte (der dritte war als Ersatzgemeinderat im Einsatz) als "für mich nicht tragbar", "unter jeder Würde" und "mit dem Demokratieverständnis nicht vereinbar" bezeichnet. "Ich erwarte mir, dass sie Konsequenzen ziehen. Da geht es mir vor allem um das Amt des Vizebürgermeisters, das mit Amtsmitssbrauch nicht vereinbar ist", stellt Haid seinem Stellvertreter die Rute ins Fenster. Dieser wiederum war zu keiner Stellungnahme bereit.

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