Landtag

Das Landhaus in Innsbruck ist der Sitz des Landtages und der Landesregierung. Dort fallen sämtliche Regierungsentscheidungen für Tirol. Schüler des ORG Zams besuchten kürzlich eine Sitzung des Landtags. INNSBRUCK/ZAMS. Im Rahmen des Unterrichts im Bereich "politische Bildung" werden natürlich auch die Entscheidungsfindung der politischen Vertreter unseres Landes und die entsprechenden Ramenbedingungen behandelt. Dies ist beim Oberstufenrealgymnasium nicht anders. Deshalb besuchten die Schüler...

LA Seiwald - HVO 100: Mehr als nur ein Verkehrsthema – Innovationen im März Landtag ST. JOHANN, FIEBERBRUNN. "Im Landtag im März wurde deutlich, dass HVO 100, als Alternative zu herkömmlichem Diesel, weit mehr als nur ein Verkehrsthema ist. Dieser Kraftstoff, der aus hydriertem Pflanzenöl hergestellt wird, ermöglicht eine deutliche Reduktion von Treibhausgasen", so LA Peter Seiwald (VP). So setzen etwa bereits Transportunternehmen und Skigebiete (Pistengeräte) vermehrt auf HVO 100. "Dabei kommt...

Mit der Gründung der Mautgesellschaft hat der Tiroler Landtag die Weichen für den Bau des Scheiteltunnels und der zweiten Röhre am Lermosser Tunnel gestellt. Die Mautstelle selbst bleibt Gegenstand von teils heftigen Diskussionen. NASSEREITH. Die "eine Lösung", welche das Verkehrsproblem am Fernpass ein- für allemal bereinigt, gebe es nicht, so LH-Vize Josef Geisler. Er hatte sich in dieser Woche parallel zur Landtagssitzung mit dem Nasssereither Bürgermeister Herbert Kröll an den Tisch...

„Das alte Handwerk ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und Wirtschaft. Wir müssen alles tun, um seine Tradition und Vielfalt zu bewahren.“ TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Wirtschaftsbund-Bezirksobmann LA Peter Seiwald bekräftigt sein Engagement für den Schutz und die Förderung des traditionellen Handwerks in Tirol. Er setzt sich Seiwald für die Einführung eines Übernahmebonus ein. Dieser soll als Anreiz zur Übernahme und Weiterführung von Handwerksbetrieben dienen. Ein Landtagsantrag dazu...

Vor acht Monaten wurde in der Maria-Theresien-Straße die Petition zur Einhausung der Autobahn in Sieglanger an zahlreiche politische Vertreter übergeben. StR Elli Mayr ruft die nötige Maßnahme wieder in Erinnerung. Der Tiroler Landtag hat ein Bekenntnis zum Flughafen abgegeben. INNSBRUCK. "Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs...

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Budgetlandtag: LA Peter Seiwald hebt positive Regionalkonjunktur und klare Schwerpunkte im Budget 2024 hervor und begrüßt die Budgetierung für die Erweiterung der Berufsschule in Kitzbühel. TIROL, KITZBÜHEL. Über die Investitionen in die Bildung im Bezirk Kitzbühel freut sich VP-Bezirksparteiobmann LA Peter Seiwald im Rahmen seines ersten Budgetlandtages. Es ist eine Budgetierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Aufstockung und Erweiterung der Berufsschule in Kitzbühel vorgesehen. „Wenn...

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

MCI Neu-Diskussion im Landtag: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau" - Dornauer verteidigt bisheriges Vorgehen und bleibt bei "Nachdenkpause" - Opposition befürchtet nochmals steigende Kosten. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag sind bei der Diskussion zum vorübergehend auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) die Wogen hochgegangen. Während LHStv. Georg Dornauer die Genese des Projekts erläuterte, ließ die Opposition kein gutes Haar an den Plänen. Die Baukosten...

LHStv. Georg Dornauer hat angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" in der Stadt Innsbruck offiziell die Prüfung alternativer Standorte für einen Neubau in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in rund einem halben Jahr erwartet. Bis dahin ruht das Projekt in der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Das Projekt MCI Neu startet nicht wie erwartet mit dem Baubeginn im Dezember, sondern geht in den Winterschlaf. LHStv. Georg Dornauer und das Projektteam des "Neubau MCI-Campus" haben die weitere...

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

„Wir wollen hinhören“: Dafür tourt der SPÖ-Landtagsklub seit 31. Juli durch ganz Tirol. Die sechste Station war vergangenen Mittwoch der Bezirk Landeck. Über 60 Programmpunkte in neun Bezirken verbindet dabei ein Motto: „Solidarität & Fortschritt“. ZAMS. Beides sei zentral für eine gute Zukunft, ein gutes Leben für alle, wie SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl erklärt: „Wir leben in herausfordernden Zeiten, nicht zuletzt aufgrund der hohen Preissteigerungen und den Nachwirkungen der...

Zweite Vertreterin der Tiroler Volkspartei aus dem Bezirk Kitzbühel zieht in den Landtag ein. TIROL, HOPFGARTEN. Infolge seines beruflichen Wechsels in die Neue Heimat Tirol (NHT) hat der ehemalige LR und nunmehrige LA Johannes Tratter mit 30. Juni sein Landtagsmandat niedergelegt. Diese Entscheidung ermöglicht es ihm, sich voll auf seine neue berufliche Verantwortung zu konzentrieren. Gleichzeitig war es von Seiten seines künftigen Arbeitgebers dezidierte Bedingung, berufliche...

Wie die Kinderbetreuungsstatistik zeigt, wird auch im Bezirk Kitzbühel das Betreuungsangebot für alle unter 15-Jährigen sukzessive ausgebaut. ST. JOHANN, BEZIRK KITZBÜHEL. LA Peter Seiwald (ÖVP, St. Johann) dankt in diesem Zusammenhang Bildungslandesrätin Cornelia Hagele für ihren Einsatz und ihr Engagement beim Thema Kinderbetreuung. „Im Bereich Kinderbetreuung hat sich zuletzt bereits viel getan, für die Tiroler Familien ist vor allem ein wohnortnahes Betreuungsangebot für ihre Kinder...

Die Autobahneinhausung in Amras könnte neben der Aufwertung durch eine Neugestaltung der Oberfläche auch als Ort der Energiegewinnung dienen. Eine Photovoltaikanlage entlang eine Abzäunung auf der nördlichen Seite könnte rasch errichtet werden. INNSBRUCK. Für die Architektin und LA Evelyn Achhorner wäre das bestehende Geländer auf der nördlichen Seite der Autobahneinhausung in Amras ideal für eine Photovoltaikanlage und damit ein geeigneter Standort für die Energiegewinnung. „Passend zur...

Der Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt nach Meinung der SPÖ-Innsbruck ausreichende Ressourcen. Die Junos Tirol fordern eine Babyklappe in Innsbruck. Beim Bauvorhaben Gerhard-Hauptmann-Straße wird ein verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung gefordert. INNSBRUCK. Die Bilanz der "Taskforce Airbnb" nimmt die SPÖ zum Anlass, mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung zu fordern. "Die dafür notwendige Amtsvorlage des...

Für den Mailandtag hat sich die Liste Fritz einen Pflegeschwerpunkt vorgenommen. Eine Umsetzung der längst fälligen Maßnahmen wird gefordert. TIROL. Wenig bis gar nichts wäre bis heute passiert, wenn es um die Maßnahmen zur Pflege in Tirol geht, klagt die Liste Fritz an. Dabei würde die Oppositionspartei seit Jahren Maßnahmen für das Pflegepersonal, eine Entlastung von pflegenden Angehörigen bis hin zu ausreichend Wohn-, Pflege- und Therapieplätze fordern.  Pflegeschwerpunkt für MailandtagDie...

Der Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen den St. Johanner Abgeordneten ein. ST. JOHANN. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen Untreue – wir berichteten – mangels Schuldnachweis eingestellt. „Die in der dürftig formulierten anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe waren völlig aus der Luft gegriffen. Damit war dieses Ergebnis erwartbar. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Es ist bedauerlich, dass man einen Abgeordneten im...

Abgeordnete der SPÖ und des VP-Clubs stellen gemeinsam  an die Landesregierung die Forderung, den zweigleisigen Ausbau der Bahninfrastruktur im Oberland voranzutreiben. ÖTZTAL-BAHNHOF. Die Tiroler Sozialdemokraten wollen mehr Tempo bei der Bahn-Zweigleisigkeit durch das Oberland und fordern daher gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP den betreffenden Ausschuss der Landesregierung auf, sich bei der zuständigen Bundesministerin für den Ausbau stark zu machen. Der Verankerung in Wahl- und...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...