Polit-Ticker vor dem Gemeinderat

Bewegung bei der Rotunde und vieles mehr

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus.

INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. 1907 wurde die Rotunde erbaut und war bis 2010 Heimat des Panoramas der dritten Schlacht am Bergisel. Seit dem steht die Rotunde leer. 2012 gab es einen Bürgerbeteiligungsprozess. 2019 wurde von der SPÖ im Landtag ein Antrag für eine Nachnutzung eingebracht. Der Ausschuss für Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport hat mehrfach beschlossen, die weitere Behandlung des Antrages bis zum Vorliegen der Prüfergebnisse auszusetzen.

Am 22.7.2022 wird in einem Amtsbericht festgehalten:

"Es wurden laufend Kostenschätzungen bzw. entsprechende Machbarkeitsstudien durchgeführt. ... Eine Sanierung, bzw. Adaptierung der Baulichkeit ist mit hohen Kosten verbunden. Das Gebäude wurde in seiner ursprünglichen Planung weder für eine Winternutzung noch überhaupt als dauerhaftes Gebäude errichtet, sondern sollte nur vorübergehend zur Ausstellung des Gemäldes dienen, was die enormen Kosten für eine dauerhafte Nutzbarkeit auf den aktuellen Stand der Technik erklären kann. ... Seitens der Abteilung Liegenschaftsverwaltung und der Abteilung Hochbau werden laufend Gebäudekontrollen bzw. unbedingt nötige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt." 

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

„Keine Ausreden mehr!“

„Ich habe ausschließlich gehört, warum etwas nicht geht, aber leider keinen einzigen Ansatz einer Möglichmacher-Mentalität wahrgenommen. Genau deshalb sind die Menschen in dieser Stadt derart politikverdrossen. Man hat nichts aus den letzten fünf Jahren gelernt: Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben genug vom Streit und Stillstand. Sie wollen neue Ideen und Lösungen“, so Florian Tursky. Für ihn sprechen die Fakten Bände. "Unter Bürgermeister Georg Willi hat ein Klub nach dem anderen in Innsbruck zugesperrt. Er hat bisher keine Lösungen für das Nachtklubsterben präsentiert, sondern verlässt sich auch hier wiederum darauf, dass es andere schon richten werden." So hat jüngst beispielsweise der Tiroler Landtag auf Initiative von ÖVP und SPÖ einstimmig einen Antrag zur Sicherung der Nachtklubszene angenommen, mit dem letztlich auch der Grüne Bürgermeister aufgefordert wird, endlich tätig zu werden und auf die Anliegen der Jugend in der Landeshauptstadt einzugehen. „Junge Menschen brauchen Veranstaltungsräume, und abgesehen davon hat ein reges Nachtleben auch einen Mehrwert für den Tourismus. Die Stadt muss endlich in die Gänge kommen, Innsbruck könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sollte vielfältige Ausgehmöglichkeiten bieten“, so Tursky abschließend.

Antrag im Landtag

"Entweder das Gebäude steht weiter leer und verschlingt jedes Jahr viel Geld für Instandhaltungsarbeiten und Brandschutz oder es wird generalsaniert und wieder auf Vordermann gebracht. Durch eine Sanierung könnte eines der bekanntesten historischen Gebäude Innsbrucks wieder für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden und vor allem nachhaltig und sinnvoll genutzt werden. Im derzeitigen Zustand ist die Rotunde leider nicht mehr, als eine langsam zerfallende Ruine im Herzen der Landeshauptstadt." So begründet die NEOS den aktuellen Antrag betreffend nachhaltige Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Riesenrundgemäldes im Landtag. Dieser wird bei den nächsten Ausschüssen im Jänner bzw. im Feber-Landtag 2024 behandelt.

Tempo 30 am Weg zur Klinik

„Es ist begrüßenswert, dass das Rad für so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Med-Uni das Verkehrsmittel der Wahl ist, um zur Arbeit zu kommen. Die Unfallzahlen hingegen sind alarmierend. Med-Uni Betriebsrat Martin Tiefenthaler hat völlig recht, wenn er fordert, dass die bereits bestehenden 30er-Zonen in der Speckbacherstraße bzw. Teilen der Schöpfstraße auch entsprechend kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden“, erklärt GR Benjamin Plach in einer Aussendung.

Anbindung Bahnhof Rum

Der Stadtsenat hat die Anbindung der Buslinie F/T an den Bahnhof Rum für das Fahrplanjahr 2023/24 mehrheitlich befürwortet. Das Land Tirol sichert dafür eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent der Gesamtkosten in der Höhe von rund 504.000 Euro. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

„Zimmerwiese“

Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung einstimmig, die Kosten in Höhe von maximal 60.000 Euro für die Pisten-Präparierung „Zimmerwiese“ und den Betrieb des dortigen Lifts durch die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH zu übernehmen – je nach Witterung und Schneelage bis zum Ende der Wintersaison 2023/24. In der Grundsatzvereinbarung vom März 2016 verpflichtete sich die Stadt Innsbruck zum „Erhalt und Betrieb des kleinen Skiliftes samt der dazugehörigen präparierten Piste“.

Verpachtung Umbrüggler Alm

Seit der Eröffnung der neu erbauten Umbrüggler Alm im Jahr 2016 wird die städtische Alm von Sonja Schütz geführt. In einem Grundsatzbeschluss sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür aus, den Ende 2023 auslaufenden Pachtvertrag mit Sonja Schütz um weitere vier Jahre zu verlängern.

Steinschlagschutz in der Höhenstraße

Am 4. August 2023 lösten sich aus der westlichen Böschung der talwärts führenden Fahrbahn im Bereich der Höhenstraße 35 zwei Felsbröcke. „Auf einer Fläche von 77 Quadratmetern wurde ein neues Steinschlagnetz angebracht. Zusätzlich wurden Anker im bestehenden Netz erneuert, um weitere Vorfälle zu vermeiden“, führt die StR Uschi Schwarzl aus. „Die Arbeiten wurden vergangenen Oktober im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der Stützmauer Höhenstraße durchgeführt. Auf diese Weise ist es gelungen, die Kosten zu reduzieren und vor allem die Bauzeit kurzzuhalten.“ Vom Stadtsenat wurde das Projekt mit Kosten in der Höhe von rund 39.000 Euro einstimmig zur Kenntnis genommen.

Leerstandsmanagement

In der Dezember-Gemeinderatssitzung wird über den NEOS-Antrag „Leerstand endlich beleben!“ diskutiert. Für GR Julia Seidl geht es bei der Leerstandbekämpfung in den Erdgeschosszonen schon lange nicht mehr um eine Wirtschaftsförderung. „Es geht um eine Attraktivierung und Umsetzung eines umfassenden Stadtentwicklungskonzepts für eine lebendige, pulsierende und nicht zuletzt lebenswerte Stadt. Wir müssen mit konkreten Maßnahmen einer veränderten Wirtschaftsstruktur und geänderten Anforderungen einer Stadtnutzung durch die Bürgerinnen und Bürger begegnen“, erklärt Seidl.

"Unwahrheiten" bei Budgetdiskussion

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die "50-%-Sperre" erklärt GR Markus Stoll in einer Aussendung. "Was der Bürgermeister nicht erzählt ist, dass der Gemeinderat quasi jeden Tag einen anderen Beschluss fassen kann und damit die Sperre - wo erforderlich - aufheben sowie die notwendigen Mittel freigeben kann. Was er auch nicht sagt ist, dass niemand um eine Subvention fürchten muss, wenn diese wie bisher von einem Gremium beschlossen wird. Er hätte auch erwähnen können, dass die Sperre unmittelbar nach dem Wahlkampf und der Einsetzung des neuen Gemeinderates automatisch ausläuft und so auch keine Probleme im Vollzug entstehen. Der Bürgermeister erzählt auch nicht, dass er sein eigenes Budget nicht kennt und keine Fragen zu wesentlichen Punkten beantworten kann."

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