Bundesrat

Christoph Stillebacher wurde als Vizepräsident der Arbeiterkammer bestätigt, somit behält das Tiroler Oberland weiterhin eine direkte Verbindung zur Spitze der AK. IMST. Bei der AK-Vollversammlung wurde Christoph Stillebacher aus Imst in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt. Dies sichert eine starke Präsenz des Tiroler Oberlands in der Tiroler Arbeiterkammer. Von zahlreichen Seiten kamen dazu Gratulationen. Direkte Drähte "Christoph hat in den vergangenen Jahren als Vizepräsident der AK...

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

Die Bundesregierung hat ein neues Gemeindepaket geschnürt. Profitieren werden davon auch die Imster Bezirksgemeinden. BEZIRK. Vom vierten Gemeindepaket der Bundesregierung sollen für den Bezirk fast 6,5 Millionen Euro abfallen. Viel Potential sieht darin der aus Imst stammende Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP): „Mit dieser Gemeindemilliarde sollen vor allem Infrastrukturprojekte und Investitionen in erneuerbare Energie in den Gemeinden umgesetzt werden. Bei uns im Bezirk gibt's da...

Die Zusammensetzung des neuen Landtages ist fixiert doch es wird in ein bis zwei Monaten noch einen Wechsel geben und dieser betrifft den Bezirk Schwaz.  BEZIRK SCHWAZ/WIEN (fh). Wie die BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion kürzlich erfahren hat, wird der FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner das Mandat im Tiroler Landtag zwar annehmen, jedoch nur für ein bis zwei Monate im Landesplenum sitzen. Danach wird Steiner wieder in den Bundesrat nach Wien gehen und dort sein Mandat weiter ausüben.  Die meisten...

Der Bezirk Imst ist in Land und Bund gut vertreten: Jakob Wolf bleibt VP-Klubobmann, Christoph Stillebacher wird Bundesrat. IMST, UMHAUSEN. Am vergangenen Freitag haben die Parteichefs von ÖVP und SPÖ der Öffentlichkeit das Koalitionsabkommen für Tirol 2022-2027 vorgestellt, ebenso wie das Regierungsteam. Der Umhausener Bürgermeister Jakob Wolf hat nicht nur das Regierungsprogramm maßgeblich mitverhandelt, sondern wird als Klubobmann weiter eine starke Stimme für die Region im Tiroler Landtag...

Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat heute Vormittag das mit der SPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag gemeinsam mit der SPÖ der Öffentlichkeit präsentiert wird. Weiters auf der Tagesordnung stand die Wahl der drei Bundesräte, die von der Tiroler Volkspartei zukünftig in die Länderkammer entsandt werden. Vom Landesparteivorstand einstimmig gewählt wurden Innsbrucks...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

Stefan Zaggl-Kasztner wendet sich von der SPÖ ab. Sein Bundesratsmandat gibt er aber nicht her. REUTTE/WIEN. Es war der 14. März 2022, da "flatterte" der BezirksBlätter-Redaktion ein Schreiben des damals noch Bezirksvorsitzenden der SPÖ ins Haus. Darin teilte Stefan Zaggl-Kasztner mit, er werde bei den nächsten Landtagswahlen nicht mehr für die SPÖ antreten und den Vorsitz der SPÖ im Bezirk Reutte mit 30. April 2022 zurücklegen. "Selbstverständlich" werde er aber das "Mandat als Bundesrat bis...

Das neue Pflege-Paket bringt Entlastungen für Pfleger, Familien und Pflegeeinrichtungen im Bezirk Landeck. Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Peter Raggl spricht von einem "großen Meilenstein". BEZIRK LANDECK. Die Pflege stellt Betroffene, Angehörige sowie viele Einrichtungen vor immer größer werdende Herausforderungen und Belastungen. Die Bundesregierung hat nun die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte vorgestellt. Wesentliche Erleichterungen in der Pflege Für ÖVP-Bundesratsabgeordneten...

Stefan Zaggl-Kasztner zieht sich von der Spitze der SPÖ im Bezirk Reutte zurück. In vollem Umfang. Er wird den Parteivorsitz abgeben. Auch seine Tage als Bundesrat sind gezählt. Auf Ortsebene in Reutte ist es Gottfried Strauss, der den Weg für eine Erneuerung freimacht. REUTTE.  "Ich werde zu 100 Prozent bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr antreten. Ich habe diese Entscheidung schon lange getroffen und diese vor Wochen in der SPÖ intern bekannt gegeben. Ebenso werde ich am 30. April bei...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

BEZIRK LANDECK, TIROL. Für Bauernbunddirektor BR Peter Raggl bleiben nach der Anwendung des  Leitfadens in Tirol, kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre. "Hier müssen sich Wolfsbefürworter vom Wunschdenken verabschieden, dass ein Miteinander von Wolf und Weidetieren so einfach machbar ist." Kein zumutbarer Herdenschutz Unter dem Vorsitz von LHStv. Josef Geisler wurden von der Landesagrarreferentenkonferenz Experten beauftragt, einen Leitfaden mit objektiven...

FLIEß (otko). Der Fließer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Hans-Peter Bock zum Ehrenbürger der Gemeinde Fließ zu ernennen. Die feierliche Ehrenbürgerernennung für den Langzeitbürgermeister findet am 03. September um 18 Uhr am Dorfplatz statt. Ära Bock ging in Fließ zu Ende Der langjährige Fließer Langzeitbürgermeister Hans-Peter Bock hat sich am 12. Mai in die Polit-Pension verabschiedet. Mit seinem vorzeitigen Rückzug als Dorfchef endete eine politische Ära. Am 15. März 1980 wurde er in...

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

SCHÖNWIES, BEZIRK LANDECK. Eine Audienz bei Papst Franziskus und Arbeitsgespräche mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen Alberti Casellati und Fico standen für den Schönwieser Bundesratsvizepräsidenten Raggl auf dem Programm. Persönlicher Austausch in Rom Gemeinsam mit dem steirischen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann nahm der Schönwieser Bundesratsvizepräsident Peter Raggl zu Beginn seines Rombesuches zunächst an der Audienz mit Papst Franziskus im Damasushof teil. Im...

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

FLIEß (otko). Hans-Peter Bock (SPÖ), der seit 1998 als Bürgermeister von Fließ amtiert, tritt am 12. Mai zurück. Der 29-jährige Alexander Jäger soll vom Gemeinderat zum Nachfolger gewählt werden. Mit Bock-Rücktritt endet Ära in Fließ Der Fließer Bürgermeister Hans-Peter Bock, im Brotberuf Bautechniker, verabschiedet sich in die Pension. Mit dem Rückzug des SPÖ-Urgesteins am 12. Mai endet nun eine Ära in Fließ – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. Mai wurde im...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesratsvizepräsident, Peter Raggl, informiert über die Covid-Investitionsprämie im Bezirk Landeck. Dort sind 2120 Anträge mit über 72 Millionen Euro aktuell in Bearbeitung. Angebot wird gut in Anspruch genommen„Ins Leben gerufen wurde die Investitionsprämie von der Bundesregierung, um Anreize für Unternehmensinvestitionen zu schaffen und negative wirtschaftliche Auswirkungen durch die vorherrschende Coronakrise abzufedern, sowie Arbeitsplätze zu...