Mandat

Julia Seidl legt ihr Nationalratsmandat, das am 2.8.2021 als Bundesmandat angenommen hat, nieder. Sie will sich auf das Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl konzentrieren. Ihr Nachfolger im Nationalrat wird ihr Vorgänger Sepp Schellhorn. In der Causa Benko-Villa in Igls attackiert Seidl die damalige Bgm. Christine Oppitz-Plörer. INNSBRUCK. Mit einer persönlichen Erklärung informiert Julia Seidl die heimische Presse über ihr Ausscheiden aus dem Nationalrat. Sie hat am 1.8.2021 als Nachfolgerin...

Es gibt 13 Gemeinden in Tirol, die zwischen 6 und 9 Wählergruppen im Gemeinderat haben, davon haben in Imst und Kundl 5 Wählergruppen 1 Mandatar. Auch in Innsbruck gibt Gruppierungen mit einem Mandat. Die Einführung einer 4%-Hürde für den Gemeinderat stößt auf Ablehnung der Liste Fritz. Stattdessen soll der "nicht amtsführende Stadtrat" abgeschafft werden. Auch GR Mesut Onay übt Kritik. INNSBRUCK. Mit 15. August endet das Begutachtungsverfahren für die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung und...

Der Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen den St. Johanner Abgeordneten ein. ST. JOHANN. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen Untreue – wir berichteten – mangels Schuldnachweis eingestellt. „Die in der dürftig formulierten anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe waren völlig aus der Luft gegriffen. Damit war dieses Ergebnis erwartbar. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Es ist bedauerlich, dass man einen Abgeordneten im...

Die Zusammensetzung des neuen Landtages ist fixiert doch es wird in ein bis zwei Monaten noch einen Wechsel geben und dieser betrifft den Bezirk Schwaz.  BEZIRK SCHWAZ/WIEN (fh). Wie die BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion kürzlich erfahren hat, wird der FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner das Mandat im Tiroler Landtag zwar annehmen, jedoch nur für ein bis zwei Monate im Landesplenum sitzen. Danach wird Steiner wieder in den Bundesrat nach Wien gehen und dort sein Mandat weiter ausüben.  Die meisten...

Die FPÖ Kitzbühel will bei den Gemeinderatswahlen Mandate halten bzw. eines dazugewinnen. KITZBÜHEL. LA GR Alexander Gamper geht als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat mit seiner FPÖ-Liste in die Wahlauseinandersetzung. Auf den Listenplätzen zwei und drei kandidieren GR Bernhard Schwendter und EGR Michael Hacksteiner. "Von uns wird es keine Schlammschlacht geben. Wir konnten mit mehreren Gemeinderäten bisher gut zusammenarbeiten, vor allem mit der UK und den Grünen. Auch mit einigen Mandataren...

ZAMS (otko). Beim Nordportal des Landecker Tunnels soll auf Zammer Gemeindegrund ein Steinschlagnetz angebracht werden. GV Christian Kohler (ÖVP) wurde in den Aufsichtsrat der Venet Bergbahnen AG entsendet. Radweg und Übernahme Weganteil Bei der Gemeinderatssitzung am 12. Juli im Zammer Kultursaal standen neben der Neuwahl des Bürgermeisters – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten – auch noch andere Punkte auf der Tagesordnung. GV Mathias Venier, Obmann des Infrastrukturausschusses, informierte zum...

ZAMS (otko). Nach dem Wechsel von Anton Mattle (ÖVP) in die Landesregierung rückt die 24-jährige Marina Ulrich aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Weiterhin zwei Landtagsabgeordnete Der Bezirk Landeck war bisher mit Anton Mattle (ÖVP), der auch als Landtagsvizepräsident fungierte, und durch Benedikt Lentsch (SPÖ) im Tiroler Landtag vertreten. Nach dem Wechsel von Mattle in die Tiroler Landesregierung, wo er die Wirtschaftsagenden übernimmt, rückt Marina Ulrich (Junge Volkspartei) aus Zams in...

Bauernbund verlor Stimmenanteile, bleibt aber bestimmende Kraft in Landwirtschaftskammer. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Über 37.000 Wähler konnten bei der heurigen Tiroler Landwirtschaftskammer-Wahl ihre Stimmen abgeben. Mit 47,62 % Wahlbeteiligung ist der Zustrom gegenüber 2015 leicht gesunken. In der Vollversammlung werden künftig drei Listen vertreten sein, die Freiheitlichen Landwirte scheiterten. Insgesamt gaben 17.763 Wahlberechtigte ihre Stimme ab. Der Tiroler Bauernbund erreichte 74,2 %, die...

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

ST. JOHANN. Bei den Grünen in St. Johann kommt es zu einer Veränderung im Gemeinderat. Das Mandat von Maria "Melle" Strele, die nach Wien übersiedelt, übernimmt mit Jahreswechsel der bisherige Ersatzgemeinderat Andreas Schramböck. Er war bereits Mitglied im Sozialausschuss und wird nun auch Mitglied des Umweltausschusses. „Die Arbeit als alleinige grüne Mandatarin war keineswegs leicht und es gab viel politischen Gegenwind, doch es braucht grüne Politik in Zeiten der merkbaren Folgen der...

Elan nutzen, um Themen für Kitzbühel voranzutreiben. KIRCHBERG (niko). Josef Hechenberger holte sich als Vorzugsstimmenkaiser im Nationalratswahlkampf das ÖVP-Mandat im Wahlkreis Unterland. Das Ziel, eine/n Vertreter/in aus dem Bezirk ins Parlament zu entsenden, sei gescheitert, so Herausforderer Wilhelm Steindl aus Kirchberg, der mit 2.336 Vorzugsstimmen im Bezirk den zweiten Platz erreichte. Er will jetzt den Elan aus dem Wahlkampf nutzen, um seine Themen für Kitzbühel (u. a....

Insgesamt werden bei der Nationalratswahl 183 Mandate vergeben. Schafft eine Partei die Vierprozenthürde, so steht ihr die entsprechende Zahl an Mandaten zu.  ÖSTERREICH. Die Vergabe der Mandate funktioniert in drei Stufen. In den Regionalwahlkreisen gibt es Direktmandate. Danach werden Mandate in den Bundesländern vergeben und ein bundesweiter Ausgleich vorgenommen. MandatsverteilungDie Vergabe der Mandate wird ermittelt, indem die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen in einem Landwahlkreis...

KITZBÜHEL (red.). In der Tiroler Tageszeitung (TT) wurden am Samstag (erneut) die finanziellen Nöte von Gemeinderat und Landtagsabgeordnetem Alexander Gamper (FPÖ Kitzbühel) thematisiert. Die bekannten Geldprobleme stammen noch aus Gampers Zeit vor seiner politischen Tätigkeit. Gegenüber der TT bestätigte der Mandatar die Probleme, betonte jedoch, die offenen Schulden begleichen zu wollen. Die Grünen fordern nun Gampers Rücktritt. "Die finanziellen Probleme sind seit Jahren bekannt. Es stellt...

REUTTE (rei). Am Montag-Abend fiel die Entscheidung: Die Tiroler SPÖ benannte mit Stefan Zaggl einen Außerferner für das Mandat im Bundesrat. Es ist das einzige, das die Sozialdemokraten in Tirol zu vergeben haben. Österreichweit stellt die SPÖ aktuell 21 Bundesräte. Für den Außerferner Bezirksobmann der SPÖ kam die Bestellung selbst überraschend, wie er gegenüber den Bezirksblättern erklärt: "Es gab schon Gespräche im Vorfeld. Dass das Mandat jetzt wirklich in den Bezirk kommt, war anfangs...

BEZRIK (nos). Mit den leichten Verlusten der Tiroler Grünen bei den Landtagswahlen 2018 endet auch die Bundesratskarriere der Erler Abgeordneten Nicole Schreyer. Die Grünen verloren im Landtag ein Mandat, das nun zur FPÖ wandert. Mit bislang vier Bundesräten hatten die Grünen noch Fraktionsstatus und die entsprechende Klubförderung von 92.000 Euro pro Quartal, das geht nun mit Platz vier in den Landtagswahlen verloren. Ein weiteres Bundesratsmandat wackelt mit der Salzburger Wahl am 22....

REUTTE (rei). Eine für den Bezirk Reutte bzw. das Tiroler Oberland wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht entschieden: Wer bekommt das Direktmandat im Wahkreis Tiroler Oberland? Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller aus Reutte war auf Position eins gereiht. Der harte Vorzugsstimmenwahlkampf innerhalb der ÖVP könnte sie aber dieses Mandat noch kosten. Härtester Mitbewerber war der Imster Dominik Schrott, der auf Platz...

Die Übergabe des Grünen Mandats von Andreas Angerer wurde nun feierlich an Barbara Schramm-Skoficz übergeben. Klubobmann Gebi Mair gratulierte und blickt zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Auf viel gesammelte Erfahrung blickt Andreas Angerer in der Zeit, als Landtagsabgeordneter für die Grünen zurück. Nun übergibt er das Ruder an listennächste Barbara Schramm-Skoficz. Mit den Gesetzesbeschlüssen in verschiedenen Bereichen hat man "die Weichen in Richtung Zukunft gestellt", erläutert Angerer...

Armin Rudig (SPÖ) scheidet vorübergehend aus dem Gemeinderat aus – Bernhard Haid rückt nach. ZAMS (otko). Der Zammer SPÖ-Obmann Armin Rudig scheidet vorübergehend aus dem Gemeinderat aus. "Wie Rudig bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt hat, kann er aufgrund einer 30-wöchigen Ausbildung in St. Pölten an den Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen nicht mehr teilnehmen. Während dieser Zeit stellt er sein Mandat ruhend", berichtete SPÖ-GV Herbert Frank dem Zammer Gemeinderat. Das Mandat wird in...

ZAMS (otko). Die Grünen warfen kurz vor der Gemeinderatswahl einem FPÖ-Kandidaten in Zams eine offene NS-Verherrlichung auf seinem Facebook-Account vor. Dort soll er laut den Grünen mehrere NS-Seiten "geliked" haben. In der Woche nach den Wahlen wurde beim FPÖ-Funktionär eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der betreffende Kandidat durfte dann auch sein Mandat nicht annehmen. Vor der konstituierenden Sitzung reichte er eine Verzichtserklärung ein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun das...

JENBACH (fh). Der Grün-Mandatar Wolfgang Palver hat kürzlich per Presseaussendung verkündet, dass er sein Gemeinderatsmandat in Jenbach niederlegen wird. Die Grünen haben in Jenbach das zweite Mandat um knappe 8 Stimmen versäumt und diese nahm Palvaver zum Anlass seinen Platz für eine junge türkischstämmige Gemeinderätin zu räumen: "Das um knappe 8 Stimmen verlorene 2. Mandat zwang mich zu diesem Schritt, weil es mir immer wichtig war, den Gemeinderat für alle in Jenbach lebenden Kulturen zu...

Daniel Wibmer, Johannes Puchleitner und Rosi Werlberger nehmen den Hut. WÖRGL (mel). Aus den herben Verlusten bei der Gemeinderatswahl am Sonntag (die ÖVP stürzte von sieben auf drei Mandate), zog die Parteiführung der Wörgler Volkspartei nun die Konsequenzen: Die drei erstgereihten Kandidaten Daniel Wibmer, Johannes Puchleiter und Rosi Werlberger gaben am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt. Rücktritt sei "Frage des politischen Anstandes" "Wir haben in unserem Team die Vertrauensfrage gestellt...

Andreas Brugger übergit seinen Landtagssitz an Isabella Gruber Im Zuge des Oktober-Landtages kommt es zu einer personellen Veränderung im FRITZ-Landtagsklub. Andreas Brugger scheidet als Landtagsabgeordneter aus, Isabella Gruber, Bezirkssprecherin von Kufstein, folgt nach. "Wenn man die politische Landtagsarbeit mit dem Anspruch macht, mit dem wir von der Liste Fritz sie machen, dann ist sie intensiv und zeitaufwendig. Seit 2008 setze ich mich als Abgeordneter im Landtag für Anliegen ein, die...

TELFS. Zu Beginn der freitägigen Telfer Gemeinderatsitzung verließ VP-Gemeinderätin Angelika Braun mit einem Knalleffekt, nach der Vorlesung eines offenen Briefes, den Sitzungssaal. Darin erklärt sie, ihr Mandat und alle Funktionen (Ausschüsse) zurückzulegen und aus der ÖVP auszutreten. Braun reagierte damit auf anonym geäußerte Kritik zu ihrer Bewerbung für eine Gemeindewohnung beim Telfer Widum, wofür sie den Zuschlag erhalten hat. Übrigens sind dort von 20 angebotenen Wohnungen erst 12...