GR-Wahl 2024

Julia Seidl scheidet aus dem Nationalrat, Benko-Villa im Visier

Julia Seidl legt ihr Nationalratsmandat, das am 2.8.2021 als Bundesmandat angenommen hat, nieder. Sie will sich auf das Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl konzentrieren. Ihr Nachfolger im Nationalrat wird ihr Vorgänger Sepp Schellhorn. In der Causa Benko-Villa in Igls attackiert Seidl die damalige Bgm. Christine Oppitz-Plörer.

INNSBRUCK. Mit einer persönlichen Erklärung informiert Julia Seidl die heimische Presse über ihr Ausscheiden aus dem Nationalrat. Sie hat am 1.8.2021 als Nachfolgerin von Sepp Schellhorn das Bundesmandat angenommen. 91-mal wurde sie im Nationalrat in Sachen
selbständige Entschließungsanträge, schriftliche Anfragen an die Regierung, schriftliche Anfragen an PräsidentInnen des Nationalrates, mündliche Anfragen an die Bundesregierung sowie unselbständige Entschließungsanträge aktiv. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat übernimmt das Bundesmandat wiederum Sepp Schellhorn. Er war von 2014 bis 2021 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und gab am 24. Juni 2021 seinen Rückzug aus der Politik „mit heutigem Tag“ bekannt, um sich eigenen Angaben nach wieder vermehrt auf seine unternehmerische Tätigkeit konzentrieren zu können.  In den vergangenen Monaten kehrte Schellhorn verstärkt auf die politische Ebene zurück. NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zur bundespolitischen Rückkehr des Gastronomen: "Ich freue mich sehr, seine Praxiserfahrung und politische Kraft wieder in den Reihen unserer Abgeordneten zu wissen."

GR- und Bürgermeisterwahl

„Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben die Nase voll von der Gemeindepolitik. Es wird nur gestritten und gute Ideen der anderen Parteien werden aus Prinzip blockiert. Stillstand ist die Folge. Das hat sich unsere schöne Stadt nicht verdient“, erklärt Seidl ihren Rücktritt aus dem Nationalrat. In der kommenden Wahl wird Seidl als NEOS Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin ins Rennen gehen. Dieser Aufgabe möchte sich Seidl zu 100 % widmen. „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Innsbruck ist für mich kein Trostpreis, sondern eine Herzensangelegenheit. Daher habe ich mich dazu entschlossen, mein Nationalratsmandat niederzulegen, um mich voll und ganz auf meine Heimatstadt zu konzentrieren“, kündigt Seidl an. "Ihr Schritt, sich ganz auf Innsbruck konzentrieren zu wollen und nicht wie andere trotz Wahlkampf mit halbem Fuß und Herz an einem Job in Wien hängen zu bleiben, verdient Respekt und zeigt, was wir NEOS unter neuem Stil verstehen: NEOS machen keine halben Sachen“, dankt Beate Meinl-Reisinger.

Steuer- und Abgabenbetrug vermutet

In der Causa Benko Villa in Igls sieht Seidl viel Aufklärungsbedarf und vermutet einen Steuer- und Abgabenbetrug. "Von Seiten der Baubehörde, sprich Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und des Gewerbeamts des Stadtmagistrats wurde immer kommuniziert, es handle sich bei der Villa um einen Privatbau", erklärt Seidl. „Benko wollte das Beste aus zwei Welten vereinen. Die steuerlichen Vorteile eines Unternehmens, kombiniert mit den Vorzügen einer luxuriösen Privatvilla“, erklärt Seidl.

Das Finanzamt sieht sich ob der privaten Nutzung der Villa um 12 Millionen Euro Mehrwertsteuer geprellt, die Benko für seine Schlosshotel GmbH vermutlich als Vorsteuer geltend gemacht hatte. Seidl sieht aber einen vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt. Wie kann die Signa einem Beiratsvorsitzenden, der nicht einmal bei der Signa angestellt war, so eine Immobilie als Hauptwohnsitz überlassen. Den steuerlichen Vorteil für Benko durch dieses gewählte Konstrukt rechnet Seidl vor. Erstens wurde die Immobilie mit verdeckten Ausschüttungen statt versteuerter Einnahmen von Benko finanziert. Damit konnte sich Benko bis zu 60 Millionen Euro ersparen. Zweitens hat er sich die zu bezahlende Mehrwertsteuer in Höhe von 12 Millionen Euro erspart und drittens schreibt die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit 1,5 Prozent, sprich ca. 900 000 Euro jährlich ab. Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als die bisher kolportierten 12 Millionen Euro.

„Jetzt wird mir auch klar, warum Benko seit 2017 für die Schlosshotel Igls GmbH keine Bilanzen offenlegt. Sonst müssten wir nicht schätzen, sondern könnten jetzt eins zu eins diese Rechnung belegen.“ Für Seidl steht jedenfalls klar, dass es sich hier um ein zutiefst zu hinterfragendes steuer- und abgabenschonendes System handelt, das man aufdecken muss. Sie kündigt Anfragen von NEOS auf allen Ebenen - Gemeinde, Land und Bund - an. „Diese werden Licht ins Dunkel bringen“, so Seidl. Bgm. Georg Willi erklärte gegenüber der APA, bei der Villa habe es sich um eine rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt, weil man in touristischem Mischgebiet auch wohnen darf.

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