Bundesrat

FLIEß (otko). Der Fließer SPÖ-Dorfchef Hans-Peter Bock, der seit 1998 amtiert, tritt zurück. Noch im Mai soll durch den Gemeinderat ein Nachfolger gewählt werden. Seit 1998 Bürgermeister von Fließ Nach fast 42 Jahren im Gemeinderat von Fließ, davon nicht ganz 24 Jahre als Bürgermeister, verabschiedet sich Hans-Peter Bock (Liste "Sozialdemokraten und Parteifreie – Bock H. P.") demnächst in die Pension. In seinem Brotberuf war er als Bautechniker tätig. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag,...

BEZIRK LANDECK. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Härtefall-Fonds eines der wichtigsten Unterstützungsinstrumente des Bundes für Selbständige. Die Tiroler Bundesabgeordneten Liesi Pfurtscheller und Peter Raggl ziehen vorläufig Bilanz. Gelder für knapp 1.300 Unternehmer im BezirkAls die Bundesregierung den ersten Lockdown zum Schutz vor der Coronapandemie verkündete, wusste niemand, wie lange die Pandemie dauern würde und welche Auswirkungen sie auf unser aller Leben haben würde. Auch...

SPÖ, FPÖ und NEOS blockieren im Bundesrat die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten und Genesenen. Die Maßnahme hätte wichtige Testkapazitäten freigemacht, moniert Sebastian Kolland (VP). EBBS (red). Die Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes wurde im Bundesrat durch SPÖ, FPÖ und NEOS abgelehnt – ein Ausgang, auf den der Unterländer VP-Bundesrat Sebastian Kolland mit Unverständnis reagiert. „Ein zentrales Element der Novelle wäre die Gleichstellung von Geimpften mit...

EBBS. Nicht nur Ebbser profitieren von einer gut aufgestellten Sport-Infrastruktur. Das Motto – Bewegung für alle. Sebastian Kolland – ein Ebbser, tief verwurzelt in seiner Heimatgemeinde und der Unteren Schranne – spricht in der BEZIRKSBLÄTTER-Serie über den Gemeindesport während eines sehr schwierigen Pandemie-Jahres und über Erfolgsaussichten für Sport-Veranstaltungen im Jahr 2021. Der Ebbser Vizebürgermeister, Gemeindevorstand und Jugend- und Sportausschussobmann beackert weiters ein großes...

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

Wechsel bei den VP-Bundesräten: Sebastian Kolland übernimmt Mandat von Klara Neurauter und rückt nach. EBBS, INNSBRUCK (red). Der Pressesprecher der Tiroler Volkspartei und Vizebürgermeister von Ebbs, Sebastian Kolland, wird nach der nächsten Sitzung im Oktober von der Tiroler Volkspartei in den Bundesrat entsandt. Klara Neurauter, die dieses Mandat bis jetzt ausübt, wird zukünftig als dessen Ersatz fungieren. Bei der Nominierung der Bundesräte im Frühjahr 2018 wurde dieser Wechsel zur Halbzeit...

BEZIRK LANDECK. Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Noch mehr Professionalität „Wasserstoff, Erdgas, Lithium-Batterien. Die moderne Fahrzeugtechnik wird immer komplexer und erfordert im Fall eines Unfalles von den Feuerwehren immer noch mehr Professionalität. Gilt es doch...

Angesichts „explodierender“ Arbeitslosenzahlen und einer weiteren drohenden Kündigungswelle fordert die SPÖ das Arbeitslosengeld anzuheben. BEZIRK (eha). "Alleine in den letzten zwei Wochen haben fast 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Diese Menschen müssen wir mit einem höheren Arbeitslosengeld unterstützen, damit sie ihren Lebensunterhalt auch in der Krise noch bestreiten können“, fordert SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl . Es sei richtig, dass wirtschaftliche Risiken von Unternehmen mit...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

Bundesrat stimmte zu: Mautbefreiung bis Kufstein-Süd noch vor Beginn der Wintersaison – Vignettenausnahme tritt mit 15. Dezember in Kraft. WIEN, BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Bundesrat wurde am Donnerstagvormittag endgültig die Mautbefreiung für insgesamt fünf Autobahnstrecken in Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg beschlossen, damit gilt die Vignettenbefreiung ab dem 15. Dezember für die Strecke zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze auf der Inntalautobahn. Ende 2021 wird diese...

BEZIRK LANDECK. Österreichs Bevölkerung wuchs seit der Jahrtausendwende um etwa 800.000 Personen. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die urbane und städtische Entwicklung betrifft. Mit Hilfe geeigneter Lenkungsmaßnahmen kann und muss der ländliche Raum gestärkt werden, um so der Landflucht gegenzusteuern. Chancen der Dezentralisierung Anfang Oktober fand eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der...

BEZIRK LANDECK. „Die Arbeit der Bundesregierung macht sich bereits nach einem Jahr vielerorts bemerkbar. Auch beim Klimaschutz nähert sich Österreich wieder dem Zielpfad des Pariser Abkommens an“, so der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl. Rückgang wichtiger Schritt Bereits am Wochenende zeigte sich die bisherige Umweltministerin Elisabeth Köstinger erfreut über die kürzlich veröffentlichten Daten zu den CO2-Emissionen in Österreich. „2018, im ersten Arbeitsjahr der Bundesregierung, sind die...

STAMS, TELFS. „Ab sofort sind die Thöni Akademie in Telfs und das Ski-Gymnasium im Stams keine Schulversuche mehr, sondern Regelschulen“, informiert heute BR Klara Neurauter über die Neuerungen im Schulorganisationsgesetz, die der Bundesrat gestern verabschiedet hat. „Mit dem neuen Schulorganisationsgesetz werden bisherige Schulversuche, die aus formalen Gründen nicht in das Regelschulsystem übernommen werden konnten, garantiert. Darunter fallen auch das Technische Gymnasium Telfs unter dem...

TELFS. "Die Thöni Akademie in Telfs und das Ski-Gymnasium in Stams sind keine Schulversuche mehr, sondern werden zu Regelschulen", informiert 12. Juli Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) über die Neuerungen im Schulorganisationsgesetz, die der Bundesrat am 11. Juli verabschiedet hat. Jetzt muss die Übergangs-Bundesministerin tätig werden um diesen politischen Beschluss auch amtlich umzusetzen. Das heißt: Der Regelschulbetrieb beginnt nicht sofort, sondern erst nach entsprechenden...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

BEZIRK. Für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich bis 2025 hat der Bundesrat Anfang November mit Stimmenmehrheit eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes besiegelt. BR Dr. Peter Raggl unterstreicht vor allem die große Bedeutung des Ausbaus für den ländlichen Raum. „Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband und ultraschnellen Mobilfunknetzen ist heute die absolut entscheidende Wettbewerbsfrage. War es früher die Schaffung adäquater Verkehrsinfrastrukturen, welche...

ZELL a. Z./WIEN (fh). Seit März diesen Jahres ist der Zeller Gemeinderat Christoph Steiner (FPÖ) Mitglied des Bundesrates in der Wien. Selbiger ist, laut offizieller Bezeichnung, die Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene doch eine Sinnhaftigkeit ist umstritten. Der Bundesrat hat kaum Einfluss auf die Gesetzgebung und kann die Beschlüsse des Nationalrates höchstens aufschieben. Der Nationalrat kann diesen Aufschub jedoch mit einfacher Mehrheit kippen. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des...

MATREI. Nach dem Rücktritt des Nordtiroler VP-Nationalrates Dominik Schrott aus dem Nationalrat rückt Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller an dessen Stelle. Damit wird im Bundesrat ein Tiroler Platz frei. Diesen könnte eine Osttirolerin besetzen. Die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger wird als Nachrückerin für Pfurtscheller gehandelt. Damit ginge das Bundesratsmandat wieder nach Matrei. Vorher hatte es Bürgermeister Andreas Köll inne.

OStRin Profin DIin Beate Mayerl und Maga Andrea Hackl reisten mit den Juniorbotschafter/-innen Elena Pfefferle aus Wenns, Juliana Raggl aus Schönwies und Leonhard Auer aus Schmirn nach Wien. Der erste sehr spannende Punkt war die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen des Österreichischen Parlaments, das derzeit in der Hofburg untergebracht ist, zu werfen. Die organisierte Führung brachte sie am Beginn unter das Dach, das mit Konferenzräumen und einer abhörsicheren Kugel ausgestattet ist....

Im Rahmen eines Pressgesprächs zog der 49-Jährige Schönwieser Bilanz über seine ersten 100 Tage im Bundesrat. BEZIRK LANDECK (otko). Nach geschlagener Landtagwahl wurde Dr. Peter Raggl aus Schönwies in der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März zum Bundesrat gewählt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder – davon fünf aus Tirol, die gemäß dem Wahlergebnis bestellt werden. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft...

REUTTE/WIEN (rei). "Meisterstück" war diese Rede wahrlich keine. Dessen ist sich auch Stefan Zaggl bewusst. Der frischbestellte Bundesrat der SPÖ aus Reutte hatte kürzlich in der Länderkammer seinen ersten Auftritt. Er hielt vor laufender Kamera eine Rede. Nervosität war groß Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirk Reutte hatte in seiner noch jungen Karriere als Politiker wenige Möglichkeiten, vor größerem Publikum zu reden: "Die Nervosität war wirklich groß", gesteht Zaggl....

ZELL (dw). Christoph Steiner, Bezirksparteiobmann der FPÖ Schwaz wird am 5. April in Wien zur Tiroler Interessensvertretung in der Länderkammer als bisher jüngster Bundesrat Österreichs angelobt. Steiner dazu: "Tirol entsendet 5 Bundesräte, dem Amt wieder Leben einhauchen und Tirol ein Schutzpatron sein werde jedoch vermutlich nur ich. In Zusammenarbeit mit unseren Ministerien werde ich zukünftig das Beste in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und im Speziellen, aufgrund meines Berufes in...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde soeben Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder...