BR Peter Raggl: "Netzwerk in Wien nutzen"

BEZIRK LANDECK (otko). Nach geschlagener Landtagwahl wurde Dr. Peter Raggl aus Schönwies in der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März zum Bundesrat gewählt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder – davon fünf aus Tirol, die gemäß dem Wahlergebnis bestellt werden. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder werden von den Landtagen der neun österreichischen Bundesländer entsandt.

Bäuerlicher Abgeordneter

Im Rahmen einer Pressekonferenz vergangen Freitag in Landeck zog Raggl eine Bilanz über seine ersten 100 Tage als Bundesrat. Der promovierte Jurist ist im Brotberuf seit 13 Jahren als Direktor des Tiroler Bauernbundes tätig. Daneben ist er auch seit 20 Jahren in seiner Heimatgemeinde als Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand tätig.
"Das ich Bundesrat werde, war für mich nicht geplant und ich habe es auch nicht angestrebt. Hier sind aber bestimmte Dinge zusammengetroffen. Nach der Landtagswahl hatte der Tiroler Bauernbund westlich von Schwaz keinen Abgeordneten mehr. Daher ist es für mich wichtig neben dem Bezirk Landeck auch das gesamte Oberland sowie die bäuerlichen Interessen und den ländlichen Raum in Wien zu vertreten", erläuterte Raggl. Den Bundesrat sieht er als Verbindungsstelle zwischen Landes- und Bundespolitik. Neben seinem Mandat im Bundesrat kann Raggl auch in den Landtagssitzungen mitdiskutieren und gehört dem jeweiligen ÖVP-Klub an. Für Ausschuss- und Plenarsitzungen weilt der 49-Jährige monatlich vier Tage in Wien.
"Als Nationalratsabgeordneter hat Günther Platter damals viel für den Bezirk zusammengebracht und auch ich möchte die Kontakte und das Netzwerk zu den Abgeordneten, der Verwaltung und Ministern dazu nutzen. Als Bauernbunddirektor war ich auch davor schon öfters in Wien, aber jetzt habe ich einen unkomplizierten Zugang", betont der Neo-Bundesrat.

Spannende Zeit

Inzwischen ist Peter Raggl in seiner neuen Funktion in Wien angekommen: "Am Anfang muss man sich räumlich und inhaltlich erst einmal zurechtfinden. Momentan ist eine sehr spannende Zeit, da die neue Regierung ein hohes Tempo vorlegt und bereits viele angekündigte Reformen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt hat."
Als wichtige Eckpunkte nennt hier BR Raggl den Beschluss des Doppelbudgets 2018/19, mit dem die "Schuldenpolitik beendet wurde", Verwaltungsreformen (z.B. Zusammenlegung der Sozialversicherungen) sowie den Familienbonus plus (Steuerentlastung pro Kind bis zu 1.500 Euro). Von der größten steuerlichen Entlastung für Familien in der 2. Republik werden auch rund 7.600 Kinder im Bezirk Landeck profitieren. Wichtig für den Tourismus im Bezirk sei auch die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent gewesen. In Sachen Bildung wurde die Unifinanzierung sichergestellt. "Von den zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro wird auch der Studienstandort Landeck profitieren", so Raggl.

Wichtig für Tourismus

Ein heißt diskutiertes Thema auch im Bundesrat war die Arbeitszeitflexibilisierung. "Die Wirtschaft und auch viele Arbeitnehmer wünschen sich das. Auch für den heimischen Tourismus bringt dies Vorteile, das man bisher oft im Graubreich arbeiten musste. Wichtig ist aber anzumerken, dass alle Gesetze und EU-Vorgaben eingehalten werden. Die elfte oder zwölfte Stunde am Tag zu arbeiten kann nur passieren, wenn der Arbeitnehmer zustimmt. Wichtig ist hier die Freiwilligkeit zu betonen", unterstreicht Raggl.
Froh zeigt sich der Bundesrat auch über die geplante Abschaffung des "Gold-Plating", das heißt der Übererfüllung von EU-Normen. Auch soll bei Verwaltungsdelikten die Mehrfachbestrafung fallen. "Statt strafen soll zuerst beraten werden. Gerade bei regional produzierten bäuerlichen Produkten wie Almkäse hat es hier immer wieder Beispiele von hohen Strafen  gegeben, wenn etwas nicht Normgerecht etikettiert wurde", weiß Raggl aus Erfahrung.
Im Hinblick auf die neue Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik setzt sich Raggl aufgrund des "Brexits" gegen eine Kürzung der Ausgleichszahlungen und Förderungen ein. Auch für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes in den großen Gemeinden (z.B. Kappl oder Fließ) benötige es einen Posten im Landesbudget, da die Kommunen dies finanziell allein nicht stemmen mehr können.