Neuer Bundesratspräsident ab Juli

Raggl: "Mehr Chancengleichheit für ländlichen Raum"

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema.

Formell ein hohes Amt

In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre Aufgabe die Interessen der Bundesländer im Prozess der Bundesgesetzgebung zu vertreten.
Im zweiten Halbjahr 2021 wird Tirol im halbjährlichen Turnus den Präsidenten der Länderkammer in Wien besetzen. Dafür hat das Land Tirol ebenfalls Raggl vorgeschlagen. Nach der Außerfernerin Sonja Ledl-Rossmann, die inzwischen zur Tiroler Landtagspräsidentin aufgerückt ist, kommt damit nach viereinhalb Jahren wieder ein Oberländer zum Zug.

"Formell ist das ein relativ hohes Amt in unserer Republik. Tirol hat derzeit fünf Bundesräte und es gibt einen Erstgereihten. Dafür wurde ich bereits bei meiner Entsendung durch das Land Tirol im Jahr 2018 nominiert. Natürlich ist das Amt des Bundesratspräsidenten für mich eine große Ehre und Herausforderung",

betont Raggl.
Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Planung und die Vorbereitung der Bundesratsausschüsse sowie der Bundesratssitzungen. Der Präsident sowie die beiden Vizepräsidenten haben auch die große Verantwortung abwechselnd die Sitzungsführung bei den Bundesratssitzungen zu leiten und damit für eine reibungslosen und störungsfreien Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Durchschnittlich gibt es bis auf den August eine Sitzung pro Monat. Davor finden die Ausschüsse sowie der große Klub, wo Bundeskanzler und Regierung berichten, statt.

Chancengleichheit für ländlichen Raum

Jeder Bundesratspräsident hat zudem die Chance ein Thema umzusetzen.

"Mein Schwerpunkt ist die Chancengleichheit des ländlichen Raums. Das Motto lautet: Starke Regionen, starke Republik. Dabei sollen vor allem die Post-Corona-Veränderungen herausgestrichen werden. So wie es ausschaut ist es nach den Einschränkungen der Pandemie nun auch möglich, die eine oder andere Veranstaltung zu machen",

freut sich Raggl. Gerade die Krise hat aufgezeigt, dass die ländlichen Regionen durchaus ihre Stärke haben. Regionalität steht hier im Gegensatz zur Globalisierung und Urbanisierung. Auch eine Dezentralisierung bei den Bundesbehörden sei wichtig. Warum die Zentrale der Wildbach- und Lawinenverbauung oder das Institut für Bergbauernfragen in Wien angesiedelt sind, könne er nicht nachvollziehen.
"Es hat seine Vorteile im ländlichen Raum zu Hause zu sein. Es braucht aber eine Chancengleichheit mit der Stadt – gerade in den Bereichen Digitalisierung, Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Daher braucht es auch gute Verbindungen zu den Arbeitsplätzen. Es darf kein Nachteil sein, wenn man im Tiroler Oberland wohnt", betont der Bundesrat.

Regionalität, Tourismus und Wolf

Neben diesen zentralen Fragen des ländlichen Raums brauche es auch einen Neustart für die Landwirtschaft und den Tourismus. Bisher sei es unvorstellbar gewesen, dass eine Wintersaison komplett ausfällt. Dadurch seinem auch die Absatzkanäle der regionalen Produzenten total ausgefallen. "Man sieht hier die gegenseitige Abhängigkeit. Ein weiteres Bekenntnis zur Regionalität täte daher auch in der Zukunft gut. Diese Chancen müssen wir nutzen und uns gegenseitig stärken." Für den 5. Juli hat Raggl daher bereits ein Fachgespräch mit Vertretern aus Tourismus und Landwirtschaft als erste Veranstaltung angesetzt. Im August ist dann im Bezirk Landeck auch ein Almgespräch mit LH Günther Platter geplant.
Natürlich möchte Raggl in seiner Zeit als Bundesratspräsident auch die Rückkehr des Wolfs auf Bundesebene zum Thema machen.

"Wien ist weit weg und neben Tirol ist mittlerweile auch Salzburg betroffen. Wir müssen hier die Zusammenhänge erklären. Nicht nur die Bauern sind betroffen, sondern es könnte auch zum Problem für den Tourismus werden. Natürlich können wir als Landwirtschaftsvertreter nicht jeden Wolf entnehmen – es muss aber möglich sein ein Problemtier, das im Tötungstrieb viel Schaden bei den Nutztieren anrichtet und mehrfach Übergriffe macht, zu entnehmen."

Es brauche hier einen Aufschrei aus dem ländlichen Raum und weitere Verbündete vonseiten des Tourismus und der Jägerschaft. 

In bäuerlicher Familie aufgewachsen

Im Brotberuf ist Peter Raggl Direktor der Tiroler Bauernbundes. "Im Moment pendle ich mit dem Railjet nach Wien. Ich habe aber in Innsbruck ein super Team, das mich in dem halben Jahr entlasten und unterstützen wird."
Der Sohn eines Eisenbahners und studierte Jurist ist in einer bäuerlichen Familie in Schönwies aufgewachsen. "Meine Familie ist durchaus stolz, dass ich so ein hohes Amt übernehmen darf." Geprägt hat ihn die Landwirtschaft. "Ich bin als Bub viel im Stall tätig gewesen", erinnert sich der 52-Jährige. Geblieben sind ihm ein Eigenwald und ein Obstanger. Einen Teil des Streuobstes verwandelt er in seiner Hofbrennerei in Hochprozentiges.
Nach seinem Studium war er ab 1994 als Rechtsberater im Tiroler Bauernbund tätig. Danach leitete er sechs Jahre die Landwirtschaftskammer in Imst. 2006 holte ihn der damalige Landesrat Anton Steixner in seinen heutigen Hauptberuf. Politisch ist der ÖVPler seit 23 im Gemeinderat tätig, zurzeit als Gemeindevorstand. Dabei hat er alle "Höhen und Tiefen" erlebt und viel kommunalpolitische Erfahrung gesammelt.

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