Wien - Politik

Laut einer Anfragebeantwortung haben viele Erstklässler in den Schulen in Margareten, Ottakring, Favoriten, Meidling und der Brigittenau massive Probleme mit der Unterrichtssprache Deutsch. Deshalb gibt es Kritik an der Stadtregierung seitens der ÖVP Wien. Die Stadt kündigte neue Maßnahmen. WIEN. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind jene, die dem Unterricht noch nicht folgen können, etwa weil sie nicht ausreichend die Unterrichtssprache – in dem Fall Deutsch – beherrschen. Das Kind...

Dem Islamischen Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien wird von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgeworfen, mittels kultureller und religiöser „soft power“ Einfluss zu nehmen, um den Export der Islamischen Revolution aus Iran zu propagieren. Wien. Erst am Samstag marschierten mehr als 1000 Islamisten der Gruppe „Muslim interaktiv“ durch Hamburg und forderten die Errichtung eines Kalifats. Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person...

Auch heuer veranstaltet die Sozialistischen Jugend (SJ) Wien wieder einen Fackelzug durch die Innenstadt und will damit erneut ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Los geht’s um etwa 20 Uhr bei der Oper. WIEN. Der Fackelumzug der Sozialistischen Jugend (SJ) Wien hat schon Tradition. Auch heuer wird es am Dienstag, 30. April, wieder so weit sein. Um circa 20 Uhr ist kurz vor dem Tag der Arbeit Treffpunkt bei der Oper. Von dort aus startet um 20.30 Uhr der Demonstrationszug.  Rund 1.500 Personen...

Die Stadt Wien ortet eine "massive Zunahme" von E-Mopeds, die sich auf den Radwegen drängen. Diese seien "zu schnell, zu schwer" und würden daher die Verkehrssicherheit gefährden. Vor allem Essenszulieferer sollen vermehrt damit unterwegs sein. WIEN. Immer mehr E-Mopedfahrer – vor allem Essenszusteller – nutzen das großzügige Radwegangebot in Wien. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) dürften sie das auch, sind sie doch dem Fahrrad gleichgestellt, wenn die Vehikel eine Bauartgeschwindigkeit bis...

Am Tag der Arbeit lädt die Wiener SPÖ zu ihrem traditionellen Maiaufmarsch. Tausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden am Staatsfeiertag, dem 1. Mai, am Rathausplatz erwartet. MeinBezirk.at kennt das genaue Programm. WIEN. Der 1. Mai gilt als der wichtigste Feiertag der Sozialdemokratie. Wie üblich veranstaltet die SPÖ Wien auch in diesem Jahr ihren Maiaufmarsch. Dieser hat seit dem ersten Maiaufmarsch der Arbeiterschaft im Jahr 1890 im Prater bereits eine feste Tradition. Mit...

Die Stadt Wien kündigte am Montag an, dass die Pflichtschullehrerinnen und -lehrer ab September eine kostenlose Jahreskarte für die Wiener Linien erhalten. Aber auch Eltern sollen entlastet werden, in dem die Öffis bei Schulausflügen umsonst genützt werden können. WIEN. 356 Tage im Jahr, also in der Schulzeit wie auch in den Ferien, sollen Pflichtschullehrkräfte bald kostenlos unterwegs sein dürfen. Denn wie man am Montag verkündigt, hat sich die zuständige Gewerkschaft zusammen mit der Stadt...

Die Wiener Neos laden zu einem Europa-Frühschoppen in die Pfeilgasse. Mit dabei ist auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos). WIEN/JOSEFSTADT/NEUBAU. Die Partei Neos in der Josefstadt veranstalten gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Neubau ein Europa-Frühschoppen. Gut ein Monat vor der am 9. Juni stattfindenden EU-Wahl will die Partei dabei einige ihrer Spitzenkandidatinnen und Kandidaten vorstellen. Es zeigt, dass der EU-Wahlkampf langsam ins Rollen kommt. Auch im Bezirk...

Bei der Landesversammlung der Grünen in Wien positioniert sich Werner Kogler und seine Partei als einzige logische Option für die EU-Wahl, die Nationalratswahl, aber auch in den Städten und Gemeinden. Es gehe darum die "innere Bedrohung der Putin-Kolaborateure" zu verhindern, wie er die FPÖ nennt. Aber auch an andere Parteien richtet sich scharfe Kritik, selbst am Koalitionspartner. Dem stimmte auch EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zu, genauso wie Justizministerin Alma Zadić. Letztere wird...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Bis vor Kurzem wurde die Politische Akademie der Volkspartei auf Google Maps als "Kindergarten" gelistet. Nach einer Anfrage von MeinBezirk.at bei der ÖVP ist man jetzt wieder ein Ausbildungszentrum. Wer hinter dem offensichtlichen Scherz steckt, ist jedoch unklar. WIEN/MEIDLING. Ja, politische Parteien sind es doch gewohnt, nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen zu werden, wie man in Österreich so schön sagt. Auch die regierende ÖVP bekommt ihr Fett...

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Die Wiener ÖVP behauptet, dass die Wiener Schulen "vor dem Kollaps" stünden und die Bildungsdirektion ein "einziges Chaos" sei. Der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer schilderte gegenüber MeinBezirk.at, wie Lehrer monatelang auf die korrekte Auszahlung des Gehaltes sowie auf ihre Verträge warten müssen. WIEN. Einige Behauptungen des ÖVP Wien-Bildungssprechers Harald Zierfuß bei der jüngsten Landtagssitzung diese Woche blieben der breiten Wiener Medienöffentlichkeit unbemerkt....

Mit Max Veulliet hat die KPÖ Josefstadt ihren ersten Bezirkssprecher gewählt. Er möchte sich vor allem für leistbaren Wohnraum im Achten einsetzen. WIEN/JOSEFSTADT. Ab sofort vertritt Max Veulliet die KPÖ in der Josefstadt nach außen. Bei dem 29-Jährigen handelt es sich damit um den ersten Sprecher der Partei in dem Bezirk. Gemeinsam mit KPÖ-Bezirksrat Herbert Fuxbauer setzt er sich ab sofort für die Anliegen der Partei ein.  Vor allem die stark ansteigenden Mieten in den Innenstadtbezirken...

In Mariahilf werden derzeit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur "Zukunftsfitten Gumpendorfer Straße" im Amtshaus ausgestellt. Die Grünen äußern Kritik am vorgestellten Plan. WIEN/MARIAHILF. Im Amtshaus Mariahilf werden seit Donnerstag, 25. April, die Ergebnisse der Partizipation für die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße ausgestellt. Über einen Zeitraum von 14 Monaten beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Anrainerinnen und Anrainer und Unternehmen aktiv an...

In der letzten Sitzung der Wiedner Bezirksvertretung wurde ein Antrag von der Fraktion LINKS eingereicht, um einen öffentlichen Platz nach Dorothea Neff und Lilli Wolff zu benennen. Dies soll die lange verkannte Liebe und mutige Beziehung der beiden Frauen während des Nazi-Regimes in Wien würdigen und sichtbar machen. WIEN/WIEDEN. In der letzten Sitzung der Wiedner Bezirksvertretung hat die Fraktion LINKS einen bewegenden Antrag zur Platzbenennung eingereicht. Ziel ist es, einen öffentlichen...

Die Wiener Neos sind auf zweitägiger Großklausur in Salzburg. Bei der Versammlung stimmt man sich nicht nur auf das Superwahljahr 2024 ein, auch die Neuausrichtung in der Bezirksarbeit steht am Programm. WIEN/SALZBURG. Von Freitag bis Samstag hat es die Neos Wien nach Salzburg verschlagen. Dort wird die pinke Partei ihre Großklausur halten. 120 Teilnehmende werden dann dort die künftigen Strategien, etwa zum Thema Superwahljahr 2024 oder auch auf Bezirksebene, ausarbeiten und nachschärfen. "Wir...

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

Bis zur letzten Sekunde wollte man den Radweg Krottenbachstraße verhindern. Zwei Parteien kritisieren den Bau weiterhin – auf Gemeinderats- und Bezirksebene.  WIEN/DÖBLING. Baustellen sorgen meist für Ärger: Verspätungen und Umwege zählen zur Tagesordnung. Sind die Arbeiten aber abgeschlossen, haben sich die Gemüter vorwiegend gelegt und man ist zufrieden. Anders ist es beim Radweg in der Krottenbachstraße. Die Abschnitte zwischen Cottagegasse und Flotowgasse und zwischen Börnergasse und...

Renate Anderl und ihre Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen holten sich mit 57,5 Prozent trotz eines Verlustes von 3,2 Prozentpunkten die deutliche Mehrheit. Den Einzug schafften alle 16 Listen, auch Neos und Links. Platz zwei holten sich die Freiheitlichen. WIEN. "Wien ist Anderl" – dieses Wortspiel benutzte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig beim jüngsten SPÖ Wien-Landesparteitag, um seine volle Unterstützung der Arbeiterkammer Wien-Präsidentin Renate Anderl zu zeigen. Ihre...

Neue Radwege, mehr Grün: Die Universitätsstraße wird umgestaltet. Die Bezirkspolitik in der Inneren Stadt zeigt sich nicht nur erfreut. Die City-Grünen sprechen gar von einer "Mogelpackung". WIEN/INNERE STADT/ALSERGRUND. Die oberirdischen Arbeiten für den Ausbau des U-Bahn-Netzes sind im Bereich der Universitätsstraße zwischen 1. und 9. Bezirk abgeschlossen. Jetzt verlagern sich die Arbeiten unter die Erde. Die Stadt Wien nutzt gemeinsam mit den Wiener Linien diese Gelegenheit, um die...

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Ein Missverständnis um einen Linksabbieger löste im Bezirk erneut Diskussionen über das Verkehrskonzept aus. Grünen-Bezirksobmann Michael Luxenberger sprach mit MeinBezirk.at über die Problempunkte in Margareten. WIEN/MARGARETEN. Es ist ein Thema, das im Bezirk zu hitzigen Debatten führt: der Durchzugsverkehr. "Margareten verkommt zum Wiener Verteilerkreis. Mit der Fixierung der Einbahn in der Reinprechtsdorfer Straße hat eine massive Verkehrsverlagerung in die Wohngrätzl stattgefunden", so...

Montag lud die Gruppe AHA (Autonomes Haus am Althangrund), die seit Donnerstag das Gründerzeithaus in der Harmoniegasse 10 besetzt hält, zu einem Austausch zur Nutzung des Leerstandes ein. Von der Stadt gab es eine Frist bis Montagmittag, das Haus zu verlassen. Jetzt prüft die MA 40 rechtliche Schritte. WIEN/ALSERGRUND. Nachdem die MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) der selbst ernannten Gruppe AHA ("Autonomes Haus am Althangrund"), die seit fünf Tagen ein Haus in der Harmoniegasse...

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...