Bezirksvertretung Alsergrund

Verkehr, Natur & Parkverbot für Minister Thema

Die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause fand am Alsergrund statt. Auf der Agenda stand der Verkehr, der Grünraum – aber auch das Auto des Bildungsministers.

WIEN/ALSERGRUND. 18 Anträge, elf Anfragen und drei Resolutionen: Das war die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause statistisch gesehen. Anders als am Alsergrund häufig der Fall ging es diesmal auch sehr ruhig und gesittet zur Sache. Laute Wortgefechte oder gar Streitereien suchte man vergebens. So kam es, dass nach einem kurzen Update von Bezirkschefin Saya Ahmad (SPÖ) auch relativ rasch zu den Anträgen übergegangen werden konnte.

Schwerpunkte waren dabei erneut der Verkehr, der Grünraum, aber auch die Radfahrenden. Die SPÖ und Links forderten etwa, dass die aktuell von Wasserleitungsbaustellen betroffene Maria-Theresien-Straße nicht auf den ursprünglichen Stand zurückgebaut werden soll, sondern aufgewertet wird. Entsiegelung, Sitzmöglichkeiten und auch ein Recycling der aktuellen Rohre wurden gefordert. Dafür waren ein Großteil der Grünen, die SPÖ, sowie auch Links. Der Antrag wurde somit angenommen.

Ja zu Tempo 30

Angenommen wurde auch ein Antrag der Grünen zu Tempo 30 am ganzen Alsergrund. Sollte dies nicht sofort umsetzbar sein, fordert die stellvertretende Bezirkschefin, Josefa Molitor-Ruckenbauer (Grüne) zumindest eine schrittweise Umsetzung. Nur Neos, ÖVP und FPÖ waren dagegen.

Gute Nachrichten gibt es auch für Radfahrende im Bezirk. Neos beantragte hier eine Prüfung einer bidirektionalen Nutzung der Wilhelm Exner Gasse für Radfahrer. Sprich: Die Gasse soll in beide Richtungen für Pedalritter befahrbar sein. So soll Radfahrern  erlaubt werden, die Nebenstraße als "sichere" Alternative zur stark frequentierten Spitalgasse zu nutzen. Alle außer der SPÖ und der FPÖ waren dafür. Damit wurde auch dieser Antrag abgesegnet.

Parkverbot für den Bildungsminister

Abgelehnt wurde dann hingegen eine Resolution der Volkspartei. Die ÖVP fordert hier eine "maßvolle Budgetkonsolidierung 2026". Man zeigt sich hier verärgert, dass das Einfrieren der Bezirksbudgets nicht vorher mit den einzelnen Bezirken besprochen wurde. Die SPÖ hält dagegen, dass der Bezirk so zumindest selbst entscheiden dürfe, wo eingespart wird. Die Resolution wurde gegen die Stimme Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten weiters, dass ein Halte- und Parkverbot Wasagasse 2 überprüft werden sollte. Hier parke regelmäßig das Dienstauto von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Der Klubobmann der Neos Alsergrund, Rudolf Mayrhofer-Grünbühel stellte hier klar, dass dies der Sicherheit des Ministers und dem Empfang von Staatsgästen diene. Der Antrag wurde gegen die FPÖ abgelehnt.

Alle Anträge und Abstimmungen

• SPÖ, Grüne, Links: Gedenktafel für Milena Jesenka – Haus Nußdorfer Straße 14 - einstimmig angenommen
• SPÖ, Links: Aufwertung der Flächen in der Maria-Theresien-Straße– gegen Neos, ÖVP, FPÖ und einem Grünen angenommen
• SPÖ, Neos: Freigabe der Busspur in der Fuchsthallergasse für einspurige KFZ – einstimmig angenommen
• SPÖ: Errichtung einer ersten Grätzlladezone im Bezirk – einstimmig angenommen
• Grüne, Links: Gratis Toilette für alle – auch im Helene-Deutsch-Park – einstimmig angenommen
• Grüne Links: Zusätzliche Radabstellanlagen bei der Volksoper – einstimmig angenommen
• Grüne: Tempo 30 – gegen Neos, ÖVP und FPÖ angenommen
• Neos: Zusätzliche Bänke an der Böschung des Donaukanals – einstimmig angenommen
• Neos: Bidirektionalle Nutzung der Wilhelm-Exner-Gasse – gegen SPÖ und FPÖ angenommen
• Neos: Errichtung von weiteren Trinkbrunnen und Abkühlmöglichkeiten – gegen Grüne, Neos und FPÖ abgelehnt
• Neos, ÖVP: Grüne Welle Hörlgasse – gegen Grüne, Neos und ÖVP abgelehnt
• ÖVP: Informationskampagne Taubenfütterung – gegen sechs Grüne, Neos und ÖVP abgelehnt (Hier gab es einen angenommenen Abänderungsantrag von Neos)
• ÖVP: Taubenschlag am Alsergrund – gegen Neos angenommen
• ÖVP: Neue Abfalleimer für den Sobieskiplatz – einstimmig angenommen
• ÖVP: Antrag zu Sitzmöglichkeiten – zurückgezogen
• ÖVP: Kostengünstigere Garagenplätze für Anwohner – gegen Links angenommen
• FPÖ: Halte- und Parkverbot Wasagasse 2 - gegen die FPÖ abgelehnt
• SPÖ, ÖVP, Links: Resolution Alsergrund "SafePlace4Women" – einstimmig angenommen
• Neos: Resolution, aktives Baustellenmanagement im öffentlichen Raum – gegen SPÖ, FPÖ, und Links abgelehnt
• ÖVP: Resolution Maßvolle Budgetkonsolidierung – gegen Grüne, Neos und FPÖ abgelehnt

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