Stadt Amstetten

Keine teuren Schnellschüsse bei Hauptplatzumbau

Der Umbau des Hauptlatzes soll das Gemeindebudget mit einer Summe von mehr als sechs Millionen Euro belasten. Bevor weitere Beschlüsse zum Umbau gefällt werden, fordert die SPÖ eine transparente Planung mit Einbindung der Bürger und einen detaillierten Kostenplan für das gesamte Projekt.

STADT AMSTETTEN. “In Zeiten der Rekord-Teuerung will die Türkis-Grüne Stadtregierung das nächste Millionenprojekt durchpeitschen. Zwar sind auch wir für einen Umbau des Hauptplatzes, doch es darf hier keine teuren Schnellschüsse geben. Besonders angesichts der enormen finanziellen Belastungen, unter denen die Menschen im Moment leiden, muss man drei Mal überlegen, ob dieses Projekt absolute Priorität genießt“, stellt SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch klar. Nachdem Türkis-Grün für den Bauhof und das neue Amstettner Bad neue Schulden in Höhe von rund 40 Millionen Euro aufgenommen habe, bedeute das Hauptplatz-Projekt eine weitere große Belastung für das Gemeindebudget. „Scheinbar scheinen den Türkisen die Kosten egal zu sein. Wir sehen das anders. Besonders in diesen schwierigen Zeiten braucht es seriöse und vorausschauende Entscheidungen in der Politik. Dazu zählt eine transparente Planung von Projekten mit einem detaillierten Kostenplan, den wir hier noch immer vermissen“, so Blutsch.

Kampf gegen Teuerung muss Priorität haben

Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler betont, dass erst nach der Präsentation eines klaren Kostenplanes die nächsten Schritte folgen könnten: „Nur weil die Türkis-Grüne Rathausmehrheit so schnell wie möglich starten will, darf man die Gemeinde in kein weiteres finanzielles Risiko stürzen.” Außerdem gäbe es aufgrund der Teuerungswelle Maßnahmen, die deutlich mehr drängen als der Umbau des Hauptplatzes. „Wir müssen, statt halbfertige Projekte in Millionenhöhe zu beschließen, rasch Maßnahmen gegen die ausufernde Teuerungswelle ergreifen. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können. Diese Situation wird sich im Herbst und Winter noch einmal massiv verschärfen. Türkise und Grüne dürfen hier – auf allen Ebenen – nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln,” so Riegler.

"Rasche Eingriffe"

Auch auf Bundes- und Landesebene brauche es hier rasche Eingriffe, um zu verhindern, dass sich große Konzerne und der Finanzminister die Taschen auf Kosten der Österreicher bereichern. Auf Ebene der Gemeinde müsse man den Menschen mit direkten Unterstützungen unter die Arme greifen. Dazu zählen etwa ein finanziell gut ausgestatteter Sozialfonds, eine weitere Aussetzung von Mieterhöhungen, die Schulstarthilfe für alle Amstettner Familien und ein Heizkostenzuschuss in nennenswerter Höhe. “Der Hauptplatz kann aus unserer Sicht noch ein wenig warten, bis diese schwierige Situation überstanden ist und wir wissen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Amstetten außer Zweifel steht,” stellt der SP-Vizebürgermeister abschließend fest.