Einstimmig: Hitler kein Ehrenbürger
- Eine Verleihungsurkunde wie in Amstetten gibt es in Waidhofen nicht. Lediglich ein Dankschreiben Adolf Hitlers weist auf die Ehrenbürgerschaft hin.
- Foto: Quelle: Bote von der Ybbs vom 25. September 1939
- hochgeladen von Bezirksblätter Amstetten / Ybbstal
Waidhofen zieht mit Gemeinderatssbeschluss symbolischen Schlussstrich unter NS-Vergangenheit
WAIDHOFEN/YBBS. (AK) Das mediale Gewitter um die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in Amstetten hat auch Waidhofen/Ybbs ins Rampenlicht gerückt. Auch hier wurde die Ehrenbürgerschaft Hitlers niemals aberkannt.
Bereits Anfang des Jahres 2008 ging Hitlers Ehrenbürgerschaft in Waidhofen durch die Medien. Damals gab die Stadt ein Rechtsgutachten in Auftrag.
Ehrenbürgerschaft erloschen
Dieses kam zu dem Ergebnis, dass eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod der jeweiligen Person erlischt, womit die Stadt die Sache für erledigt ansah und keine weiteren Schritte setzte. Der mediale Wirbel hat die Stadtregierung nun aber zum Handeln gezwungen. In der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai wurde deshalb ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Der Medienwirbel habe dazu geführt, dass man einen symbolischen Akt setze, so WVP-Obmann StR. Werner Krammer im Vorfeld mit dem Verweis darauf, dass es sich im Unterschied zu Amstetten um keinen Aberkennungs-, sondern einen Feststellungsbeschluss handeln werde. „Die ÖVP distanziert sich natürlich in aller Klarheit von einer derartigen Ehrenbürgerschaft“, so Krammer, „ein Aberkennungsbeschluss könnte aber den Eindruck erwecken, man habe die Ehrenbürgerschaft über die Jahre akzeptiert. Diese ist aber bereits mit dem Tod Hitlers erloschen.“ Ähnlich äußerte sich Grün-Mandatar Erich Abfalter: „Eine Aberkennung würde heißen, dass wir die Ehrenbürgerschaft bis jetzt anerkannt hätten. Nur lebendige Personen können aber Ehrenbürger sein, die Gesetzeslage ist da eindeutig.“
Für eine unbedingte Aberkennung sprach sich SP-Vizebgm. Martin Reifecker aus, denn was sei mit anderen Ehrenbürgern, die auch nach dem Tod noch in Büchern als solche aufscheinen. „Eine Aberkennung ist ein politisches Zeichen, das schon viel früher hätte gesetzt werden müssen.“ Auch UWG-Stadtrat Friedrich Rechberger äußerte sich dahingehend: „Wenn er sie gehabt hat, muss man sie ihm aberkennen, denn was ist mit denen, die zweifellos viel geleistet haben und bei denen die Ehrenbürgerschaft am Grab eingetragen ist?“
Einstimmig widerrufen
Mit dem Beschluss, der nun am Montag zur Abstimmung gelangte, distanzieren sich alle fünf Gemeinderatsfraktionen von der Ehrenbürgerschaft Hitlers. Weiters heißt es: „Der Gemeinderat stellt fest, dass entsprechend der herrschenden Rechtsmeinung die 1939 an Adolf Hitler verliehene Ehrenbürgerschaft mit dessen Tod erloschen ist. Die Ehrenbürgerschaft an Adolf Hitler wird vom Gemeinderat widerrufen, da man sich nachdrücklich von jeglichem nationalsozialistischen Gedankengut klar distanziert.“ Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
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