Ulrike Königsberger-Ludwig fordert: Mehr Solidarität mit Kriegsflüchtlingen!

Asyl ist ein Menschenrecht. Trotzdem nehmen zwei Drittel der Gemeinden in Österreich keine Asylwerber auf. Die SPÖ möchte das nun ändern.

"Laut UNHCR, der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, sind weltweit rund 52 Millionen Menschen auf der Flucht. 600.000 davon suchen in Europa Schutz. Den Löwenanteil nehmen allerdings Entwicklungsländer rund um die Krisenherde auf. „Ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen, jenen Menschen Schutz zu bieten, die alles verloren haben, denn hier geht es um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht eben um die Verantwortung, die wir alle innerhalb der EU wahrnehmen müssen. Einerseits weil wir uns in der Europäischen Menschenrechts-konvention dazu verpflichtet haben, und andererseits, weil die EU ihrem Grundgedanken als Friedens- und Solidargemeinschaft endlich wieder gerecht werden muss. Die Menschen müssen wieder darauf vertrauen können, dass die EU keine reine Wirtschaftsunion ist, wo man Banken rettet, aber Menschen nur herumschiebt.", ist Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig überzeugt.

Das Fünf-Punkte Programm der Regierung
Auch innerstaatlich gilt es die Bund/Ländervereinbarung einzuhalten, um endlich die untragbaren Zustände in Traiskirchen zu beenden. „Leider ist uns das bisher nicht ausreichend gelungen“ bedauert die Abgeordnete und betont, dass das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung zu einer gerechteren Verteilung von Quartieren führen wird. Konkret enthält das Programm neben dem Anstreben gemeinsamer europäischer Lösungen die Möglichkeit der Ersatzvornahme durch den Bund, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden Richtwerte nicht erfüllen. Pro Gemeinde soll als Richtwert eine Unterbringungsquote von 1,5 Prozent der Bevölkerung gelten. Derzeit erfüllen nur die Bundesländer Wien, Niederösterreich – aufgrund des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen - Kärnten und Vorarlberg die vorgegebenen Quoten. Alleine für die seit Jahresbeginn in Österreich angelangten 40.000 Asylwerber wurde keine solidarische Verteilung unter der Verwaltung der Länder erreicht. Deshalb muss nun auf gesamtstaatlicher Ebene eine faire Lösung gefunden werden.

Quoten im Bezirk Amstetten erfüllen
Bezirke, Städte und Gemeinden sind gleichermaßen gefordert. „Auch im Bezirk Amstetten beträgt die derzeitige Gesamtquote mit Stand 1.9.2015 lediglich 0.39%“, berichtet die Abgeordnete, „das bedeutet, dass 435 AsylwerberInnen bei einer Einwohnerzahl von 112.528 Schutz gefunden haben. 12 Gemeinden haben noch gar keine AsylwerberInnen aufgenommen. Einzig Opponitz – das bereits eine lange Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen hat – erfüllt die Quote mit 8,39% in einem überhohen Ausmaß.“

Ulrike Königsberger-Ludwig ist überzeugt davon, dass es in allen Gemeinden einen Weg geben kann: "Zeigen wir uns solidarisch! Lassen wir uns nicht von Hetze und Misstrauen beeindrucken, sondern konzentrieren wir uns auf die Fakten und helfen wir den Menschen, dies es am notwendigsten brauchen!"

In jenen Gemeinden wo AsylwerberInnen aufgenommen wurden zeigt sich große Hilfsbereitschaft und Unterstützung von ehrenamtlichen HelferInnen und den Gemeinden und es zeigt sich, dass oftmals Vorurteile und Ängste abgebaut werden können. „Wenn man die Menschen hinter den Zahlen kennenlernt, trägt das zum Verständnis bei.“

Interne Besprechung geplant
Die SPÖ des Bezirkes Amstetten wird nun in einer internen Besprechung, wo sich die Funktionärinnen und Funktionäre mit den Kernfragen zum Thema Asyl beschäftigen werden, zusammentreffen und sich vor allem auch mit der konkreten Frage auseinandersetzen, wie in den Gemeinden Wohnraum geschaffen werden kann und was bei der grundlegenden Organisation zu beachten ist. ExpertInnen von SLC-Europe und der Diakonie werden dabei ihre langjährige Expertise in diesem Bereich zur Verfügung stehen.

„Wir möchten damit einen Beitrag zur Erfüllung der Quote leisten, vor allem aber unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen“ betont Königsberger-Ludwig.