Initiative von #ZusammenHalt NÖ

Pass Egal Wahl in Baden am 1. Oktober

Im Getümmel des Kaiser Flohmarkts und der Traubenkur wird #zusammenHalt NÖ am kommenden Samstag, 1.10.2022 von 9 bis 13 Uhr am Hauptplatz eine Pass Egal Wahl veranstalten.

BADEN. (red.) In Baden sind 6.358 Personen von der Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen. Der Großteildieser Menschen mit ausländischer Herkunft hat hier seinen Lebensmittelpunkt. Weil sie jedoch keinen österreichischen Pass haben, dürfen sie - egal wie lange sie schon hier leben - nicht wählen.
Menschen, die seit Jahren in Österreich leben und arbeiten sollen auch wählen dürfen, fordern #zusammenHalt NÖ, SOS Mitmensch und zahlreiche Initiativen.
Wählen heißt mitbestimmen und Zukunft mitgestalten. Mit der Stimmabgabe nehmen Wähler*innen Einfluss darauf, wie sich unser Land verändert, in welchem Österreich unser Kinder und Enkelkinder leben werden. In Österreich sind 1,4 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das sind 18% der Bevölkerung. In NÖ sind 11,28% der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt. In Baden sind es sogar 20%.

SOS Mitmensch hat die Aktion Pass Egal Wahl 2013 ins Leben gerufen.Die Pass Egal Wahl findet in NÖ in acht Gemeinden statt: Baden, Traiskirchen, Stockerau, Korneuburg, Gablitz, Purkersdorf, Neulengbach und St. Pölten. Hier lebende Nicht-Österreicher*innen können am Samstag, 1.10.2022 symbolisch eine Stimme für die Bundespräsidentenwahlabgeben. Stimmzettel mit den Namen aller Kandidat* innen werden von der Wahlkommission der Pass Egal Wahl ausgegeben, die Identität und nationale Zugehörigkeit der Wähler*innen werden dokumentiert. Badner*innen mit österreichischem Pass können ebenso am Samstag, 1.10.2022 eine Solidaritätsstimme abgeben.
#zusammenHalt NÖ eine unabhängige Initiative für Menschenrechte,
Solidarität und Demokratie #zusammenHalt NÖ hat die Badener Gemeinderät*innen in einem Brief über die Aktion informiert und sie gebeten, sich an der Pass Egal Wahl zu beteiligen. Rückmeldungen dazu gab es bisher keine!
Das Wahlergebnis der Pass Egal Wahl wird von SOS Mitmensch gemeinsam mit den Ergebnissen aus den anderen Bundesländern am 4. Oktober veröffentlicht. Um 13 Uhr werden am Hauptplatz die Stimmen ausgezählt. 

Am 9. Oktober 2022 findet in Österreich die Bundes-präsidentschaftswahl statt. Doch knapp 1,4 Millionen Menschen im Wahlalter sind von der Wahl ausgeschlossen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Viele der Betroffenen leben schon lange in Österreich oder sind sogar hier geboren.

Um gegen diesen Demokratieausschluss ein Zeichen zu setzen, veranstaltet SOS Mitmensch gemeinsam mit Kooperationspartner*innen bis 4. Oktober eine Pass Egal Wahl.
In Österreichweit dürfen somit 18% - fast ein Fünftel - der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter, nicht an Wahlen teilnehmen. In Niederösterreich sind es 11% der Bevölkerung im wahlfähigen Alter. Sie dürfen weder auf Gemeinde-, Landes- noch auf Bundesebene wählen.
Zwei Drittel dieser Menschen leben seit mindestens fünf Jahren in Österreich (und der Großteil davon wiederum länger als zehn Jahre). Über eine Viertelmillion der Betroffenen sind bereits in Österreich geboren.

Weiterer Termin im Bezirk Baden:

Traiskirchen, Schuster Vereinshaus, Karl Adlitzer-Straße 54a, 04.10.2022, 15:00-19:00 Uhr. Veranstaltet durch: Fairness Asyl und Garten der Begegnung

Lebensmittelpunkt Österreich

Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in Österreich: sie arbeiten hier, zahlen Steuern, wohnen in unserer Nachbar-schaft, sind Arbeitskolleg*innen. Ihre Kinder gehen in Kinder-garten und Schule, sie engagieren sich in Vereinen und Fuß-ballclubs usw. Diese Menschen also, die hier voraussichtlich bis an ihr Lebensende leben werden, sollen sich in Gesell-schaft und Politik einbringen können.
Die Teilnahme an Wahlen ist wichtig für die Demokratie; denn Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Das ist wichtig für den sozialen und politischen Zusammen-halt. Es ist wichtig für Integration, Zugehörigkeit und Mit-verantwortung für gesellschaftliche Prozesse. Und es ist besonders wichtig für junge Menschen, die ihr Leben und ihre Zukunft mitgestalten sollen. Nicht zuletzt sollen auch die politischen Repräsentant*innen unseres Staates die gesamte Bevölkerung, vertreten.
SOS Mitmensch und #zusammenHalt NÖ fordern gemein-sam mit anderen Initiativen, dass alle, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben und die genügend Zeit hatten, sich mit der politischen Situation vertraut zu machen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sollen nach drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

Die Aktion Pass Egal Wahl findet in mehreren niederösterreichischen Gemeinden statt, eine davon ist Baden. Am Badener Hauptplatz können am 1.10.2022 von 9.00-13.00 alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, symbolisch ihre Stimme für einen der Kandidaten zur Bundespräsidentschaft abgeben. Menschen mit österreichischem Pass, die die Forderung nach dem Wahlrecht für ausländische Menschen unterstützen, können eine Solidaritätsstimme abgeben.