Riedmayer: "Asyl-Notstand endlich lösen"

Markus Riedmayer, SPÖ-Vorsitzender in Baden und Bürgermeisterkandidat bei der Gemeinderatswahl, zeigt sich wenig begeistert über die Vorgangsweise von Innen- und Verteidigungsministerium beim Notquartier für Flüchtlinge in der Badener Martinek-Kaserne. Es habe keine Gespräche mit der Gemeinde gegeben.

In der Badener Martinek-Kaserne sollen bis zu 900 Asylwerber untergebracht werden. Und das ohne Absprache mit der Gemeinde, kritisiert Markus Riedmayer, SPÖ-Vorsitzender in Baden: „Innen- und Verteidigungsministerium haben das über unsere Köpfe hinweg gemacht. Das geht so nicht.“

Die Notlage der Flüchtlinge sei nachvollziehbar und über den Winter könne man die Menschen keinesfalls auf der Straße stehen lassen. „Das ist eine humanitäre Notwendigkeit. Nur bezweifle ich, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Innen- und Verteidigungsministerium greifen da einfach zur billigsten Lösung, nämlich Massenquartieren. Das ist in Baden, wo das Dauer-Provisorium Traiskirchen vor der Haustür steht natürlich besonders heikel, vor allem, wenn man mit den Betroffenen nicht spricht.““

„Im Dialog nach menschenwürdigen Lösungen suchen“

Riedmayer fordert Bund und Länder auf, den Asylnotstand endlich zu lösen. „Die Unterbringung von Flüchtlingen wird wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. Das Innenministerium macht nicht genügend Druck, die meisten Bundesländer kümmern sich nicht um ihre Verpflichtungen. Dadurch kommt es dauernd zu solchen Lösungen auf dem Rücken aller Betroffenen: Flüchtlinge werden in Massenquartieren untergebracht, die der Vergangenheit angehören sollten und über die Bürger wird drübergefahren.“

Stattdessen solle man im Dialog nach menschenwürdigen Lösungen für alle suchen. „Dann wird man auch merken: Wenn man mit den Menschen redet, wenn es Konzepte mit kleinen und betreuten Unterbringungseinheiten gibt, dann steigt die Akzeptanz. Davon haben alle etwas.“

Gemeinde soll mit zuverlässigen Partnern Martinek-Kaserne kaufen

Um nicht weiterhin der Willkür der Bundespolitik ausgeliefert zu sein, spricht sich der SPÖ-Bürgermeisterkandidat dafür aus, dass die Stadt gemeinsam mit zuverlässigen Partnern die Martinek-Kaserne kauft. „Das ist ein Gelände in der Stadt, das wir dringend für die Stadtplanung brauchen. Dazu brauchen wir aber auch engagierte Partner wie zum Beispiel die regionalen Banken und die Landesregierung, die uns in Sachen Kaserne ohnedies einen Gefallen schuldig ist.“ Wichtig sei, dass die Kaserne zumindest teilweise ins Eigentum der Stadt übergehe. „Dann können wir die Entwicklung am Kasernenareal wirklich aktiv - nicht nur als Widmungsbehörde, sondern auch als Eigentümerin - mitgestalten und verhindern, dass sie zum Spekulationsobjekt wird.“ Die Suche nach solchen Partnern und entsprechende Verhandlungen sollten möglichst rasch beginnen. „Da sollten wir nicht bis nach der Wahl warten.“