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Nach der Volksbefragung vom 17. Jänner sind nun Richter und Grundeigentümer am Wort. Die Straße bleibt heftig umstritten.
ALLAND. Heißes Thema ist und bleibt die Spange Alland, eine knapp 700 Meter lange Umfahrung des Ortszentrums von der A 21-Abfahrt Mayerling quer über die Felder Richtung B 210 vor Mayerling. Sie soll das Ortszentrum entlasten (siehe zur Sache). Die Straße berührt jedoch schöne Natur und ist entsprechend heiß "umstritten". Die Grünen bezeichneten das Projekt sogar als "Schildbürgerstreich des Monats".
Schildbürgerstreich für Grüne
Warum? Die Volksabstimmung vom 17. Jänner habe gezeigt, dass die Bevölkerung gespalten sei. (8 Stimmen Überhang für das Ja zur Umfahrung.) Nun erklärte der Verfassungsgerichtshof die Volksabstimmung gar für rechtswidrig, weil das Thema eine Landesstraße ist, und die Fragestellung nicht die Zuständigkeit der Gemeinde berührte. Gefragt wurde schlicht: Sind Sie für eine Umfahrung Alland?
Grünen-Chefin Helga Krismer sieht nun den Ball bei der Landesregierung: „Das Land braucht das Geld für wichtigere Projekte und nicht für die Zerstörung des Biosphärenparks Wienerwald.“
In seiner skeptischen Haltung bestätigt sieht sich auch Klaus Perl, Chef der oppositionellen Liste SPÖ/UBA. "Wir haben weder pro noch kontra Straße "Wahlwerbung" betrieben. Wir haben aber zu Besonnenheit bezüglich Volksabstimmung geraten - vergeblich."
Jetzt wird genau geprüft
Auch ein Gemeinderatsbeschluss - demzufolge eine Umfahrung ohne Einigung mit den Grundeigentümern nicht gebaut werde - wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Für Bürgermeister Ludwig Köck bedeutet das: Alle weiteren Schritte werden von uns jetzt ganz genau rechtlich geprüft. "Ich bin ein Lernender, und ich habe aus den Ereignissen gelernt." Er steht aber dazu, dass die Volksbefragung dennoch eine Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelt. Verhandlungen mit den Grundeigentümern wird er grundsätzlich führen, wann jedoch - das ist jetzt vollkommen offen. "Die Straße ist nicht in Stein gemeißelt", so Köck zu den Bezirksblättern.
Fix-fertig sind in der ganzen Sache also nur noch die bereits öffentlich präsentierten Pläne, die bei den NÖ-Landesstraßenplanern liegen.
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