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Badens Stadtregierung nimmt Parken und Verkehr in Angriff

Die neue Stadtregierung in Baden hat viele Aufgaben zu bewältigen - der größte Punkt sind die Stadtfinanzen. Als erstes Schwerpunktthema beschäftigt sie sich nun zusätzlich mit Parken und Verkehr in Baden.

BADEN. Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) weiß, "Verkehr und Parken sind ein emotionalisiertes Thema." Sie möchte die Emotionen rausnehmen und die Situation für alle verbessern.

Allerdings gibt es verschiedene Anspruchsgruppen, wie die Anrainer, Einpendler, Unternehmer und Tagestouristen mit unterschiedlichen Anliegen. Sie sagt, "Ich wünsche mir eine belebte Innenstadt."

Verkehrsexperte der TU Wien Georg Hauger, selbst Badener, unterstützt die Stadt ehrenamtlich bei der Planung von Maßnahmen.

Grüne Zone und Parkdeck Zentrum Süd

Vizebürgermeister Markus Riedmayer (SPÖ) berichtet, dass eine kleine Novelle zur Grünen Zone geplant ist. So sollen die Anrainerkarten für die gesamte Grüne Zone gelten, die fünf Zonen bleiben allerdings für Berechtigungskarten erhalten - z.B. für Gewerbetreibende und Pflegende Angehörige.

Jeitler-Cincelli erklärt, dass das Parkdeck Zentrum Süd gefüllt werden soll. Nun wurde eine steuerrechtliche Möglichkeit gefunden. Es soll für Unternehmer die Möglichkeit geschaffen werden, pro Parkplatz rund 50 Euro pro Monat zu zahlen - der genaue Preis muss erst festgelegt werden. (Dauerparkplätze kosten aktuell 1200 Euro/Jahr.)

So können sie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Kundinnen und Kunden günstige Parkplätze mieten, über die App können leicht die Kennzeichen tagesaktuell erfasst werden. Insgesamt sollen 200 - 250 Parkplätze dafür verwendet werden. Auch die Kurzpark-Tarife sollen angepasst werden.

Bürgerbeteiligung zum Parken und Verkehr

Vizebürgermeister Jowi Trenner (Bürgerliste) betont, dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden und befragt werden sollen. Im Ausschuss werden die Themen auch mit der Opposition besprochen. Jeitler-Cincelli verweist darauf, dass Hager empfiehlt, die einzelnen Sektoren in Runden Tischen mit der Bevölkerung zu besprechen. Jedes Grätzel hat unterschiedliche Bedürfnisse, diese sollen individuell besprochen werden. 

Der erste Verkehrs-Ausschuss findet im Mai statt, aber er wird häufiger Tagen als andere Ausschüsse. Jeitler-Cincelli ist es wichtig, dass die Menschen ein Verständnis für die Bedürfnisse der anderen entwickeln und aufeinander zugehen. Es soll faktenbasiert diskutiert werden. 

E-Scooter und andere Leih-Angebote

Die Stadtregierung erklärt, dass die E-Scooter gut angenommen werden, vor allem für den Weg zum und vom Bahnhof weg. Allerdings wird das Hotel-Shuttle nicht angenommen, deswegen wird dieses Angebot ab 1. Juli 2025 eingestellt. Die Stadt spart damit insgesamt rund 95.000 Euro ein. Die anderen Angebote werden mit der ÖBB laufen evaluiert, um sie zu bei Bedarf anzupassen.

Das Problem der Parkplätze rund um den Bahnhof wird noch evaluiert, die Parkhäuser sind voll. Die Stadtchefin verweist darauf, dass die Klimatickets teurer werden, und sich dadurch vielleicht etwas verschieben wird. "Wir werden uns zusammensetzen, um das Problem in Angriff zu nehmen."

Reaktion NEOS Baden

In einer ersten Reaktion beurteilen NEOS Baden die von der Stadtregierung angekündigten Nachbesserungen beim Park- und Verkehrskonzept in Baden grundsätzlich positiv. NEOS-Klubchef LAbg. Helmut Hofer-Gruber dazu: „Ein Anfang ist gemacht, jetzt kommt es darauf an, weitere Lösungen wirklich unter Beteiligung aller Stakeholder und Experten zu erarbeiten.“

Und weiter: „NEOS waren die einzige politische Kraft, die sich nach der übereilten Umsetzung des Parkraumkonzepts konstruktiv für Verbesserungen eingesetzt haben – etwa für leistbare Monatskarten oder die Abschaffung der Gebührenpflicht in der Grünen Zone am Samstag. Es freut uns, dass auch bei den jetzt angekündigten Maßnahmen unsere Vorschläge teilweise umgesetzt werden.“

Besonders die Attraktivierung des Parkdecks Zentrum Süd liegt ihm am Herzen: „Normalerweise macht man den Business Plan vor der Investition, hier ist es umgekehrt. Jetzt steht das Ding da, und zwar leer – höchste Zeit, dass man es belebt, vor allem in Hinblick auf die angespannte Parkraum-Situation am Bahnhof.“

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