Drei FRagen an
Das Lager ist geleert - sind Sie zufrieden? Nach wie vor haben wir um 200 Personen mehr untergebracht als seinerzeit mit dem Innenministerium vereinbart.
Wie soll das weitergehen? Wir drängen weiter auf eine 100%ige Erfüllung der Flüchtlings-Aufnahmequote in anderen Bundesländern. Scheinbar geht das nicht ohne ständigen öffentlichen Druck.
Oder vielleicht geht‘s mit Strafen? Ja, wir Stadtväter fordern, dass es gesetzliche Sanktionsmechanismen etwa über den Finanzausgleich geben soll. „Bitten“ allein hilft nicht.
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