Geschöntes ÖVP-Bezirksergebnis: SP lässt prüfen
Ebreichsdorf, Bad Vöslau, Leobersdorf: In diesen Gemeinden kandidierten bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner prominente, sich selbst als parteiunabhängig bezeichnende Bürgerlisten. Allein - die Stimmen, die sie gewannen, wurden im Nachhinein der ÖVP zugerechnet (insgesamt 43 Mandate). Das Bezirksergebnis - derzeit 282 Mandate für die ÖVP und 279 für die SPÖ als zweitstärkste Partei - ist somit verfälscht dargestellt. Denn würde man die 43 Mandate von 282 herausrechnen, wäre die ÖVP "nur" zweitstärkste Partei im Bezirk. "Ich verstehe nicht, dass das Wahlergebnis noch immer nicht korrigiert wurde, und dass die ÖVP so etwas nötig hat", ärgert sich SPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Kocevar.
Bis zu Redaktionsschluss waren die Bürgerlisten im Wahlergebnis ihrer Gemeinden trotz Protesten immer noch als ÖVP-Listen geführt, 2010 waren sie das noch nicht. Warum das passierte, ist nach wie vor unklar.
SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer will die Wahlvorgänge (etwa auch das zusätzliche Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, wodurch eine Person mehrere Stimmen abgeben kann) verfassungsrechtlich prüfen lassen. "Wir nehmen Kontakt mit allen betroffenen Bürgerlisten auf, damit die-se noch einmal klar Stellung beziehen", ergänzt der Obmann des SP-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak. Die Bürgerliste Ebreichsdorf und die Liste Flammer aus Bad Vöslau haben sich bereits auch öffentlich von der ÖVP distanziert. Verschiedene Mandatare sind jedoch trotzdem Mitglieder beim ÖVP-Gemeindevertreterverband.
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