Gemeinderatssitzung in Baden am 15. Dezember

NEOS wollen "nicht still sein"

BADEN. Die sechste und somit letzte Gemeinderatssitzung des Jahres findet am Dienstag, 15. Dezember 2020, in der Veranstaltungshalle statt. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind zurzeit 14 Tagesordnungspunkte zu finden – wenn es nach den NEOS Gemeinderäten Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber geht, sollen es zumindest zwei mehr werden. „Wir werden zwei Dringlichkeitsanträge einbringen, die sowohl einzeln als auch in Kombination betrachtet, wichtige Impulse setzen können“, so NEOS Klubobmann Hofer-Gruber.

Solidarbeitrag iin Pandemiezeiten
Der Dringlichkeitsantrag, mit dem NEOS einen Solidarbeitrag der Gemeinde- und Stadträt_innen durch den Verzicht von Sitzungsgeldern und Gehältern zugunsten von durch die Krise getroffene Klein- und Mittelbetrieben sowie der Bildung fordern, ist eine Wiederholung eines Vorschlages der NEOS aus dem Frühjahr. „Damals wurde die Forderung nach Solidarität der Gemeindepolitiker_innen vom Bürgermeister als ‚Tropfen auf den heißen Stein‘ bezeichnet. Wir sind gespannt, ob sich die Haltung nach einem guten halben Jahr und dem Wissen darüber, was die Krise voraussichtlich kosten wird und wie viele sie trifft, geändert hat“, so Hofer-Gruber.

Summer School-Idee
Die NEOS Gemeinderäte präsentieren mit ihrem zweiten Dringlichkeitsantrag gleich eine sinnvolle Möglichkeit des Einsatzes des Solidaritätsfonds: eine Summer School, die kostenlos allen Schüler_innen der Primär- sowie Sekundarstufe I (Unterstufe) zur Verfügung steht. „Mit einer Summer School könnten die durch Distance Learning verursachten Bildungsdefizite kompensiert, aber vor allem auch Gemeinschaft gelebt werden. Zudem würde sich die Betreuungssituation im Sommer in vielen Familien entspannen“, ist sich Gertraud Auinger-Oberzaucher sicher.
Auch zu den weiteren Tagesordnungspunkten werden sich die NEOS Gemeinderäte in der bereits für sie typischen, aktiven Form einbringen. „Wenn bei Bauprojekten die Projektsumme um beinahe 50% überschritten wird, kann man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den Vorgang prüfen“, spielt Hofer-Gruber auf die Sanierungskosten für die B210 Helenenstraße an und schlägt vor, dieses Projekt dem Prüfungsausschuss vorzulegen.

Tourismus- und Marketingkonzept 2021: Ja, aber...
Mit dem Tourismus- und Marketingkonzept 2021 hat sich Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher näher beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass dieses bereits einige gute Punkte beinhaltet, allerdings der Bedeutung des Tourismus in Baden nicht gerecht wird. „Tourismus gilt nach wie vor – auch in Krisenzeiten und vor allem danach – als der wichtigste wirtschaftliche Motor von Baden. Um diesen wieder anzuwerfen, braucht es ein ordentliches Budget, Ideen, Perspektiven, Ziele und Mut“, so Auinger-Oberzaucher.
„Auch in der stillsten Zeiten des Jahres werden wir im Gemeinderat nicht still sein, sondern uns konstruktiv und mit Ideen für Baden einbringen“, kündigen die beiden NEOS Gemeinderäte an.

Die Gemeinderatssitzung findet am 15. Dezember um 18 Uhr in der Halle B statt und ist öffentlich zugänglich.