Niemand fühlt sich zuständig

Grüne Anfrage an das Land NÖ: Antworten des Landesrates schaffen bei der Bevölkerung nur Verständnislosigkeit.
KOTTINGBRUNN. Bereits im März stellten die Grünen im Landtag eine Anfrage an den damals zuständigen Landesrat Johann Heuras betreffend die geplante Asphaltheißmischanlage in Kottingbrunn (die Bezirksblätter berichteten). Die vor kurzem eingelangten Antworten entbehren jedoch eines aussagekräftigen Inhalts.

Bürger fühlen sich im Stich gelassen
In Kottingbrunn wurde nach der Sanierung einer kostenlosen Deponie auf dessen Gelände (Flugfeldstraße) am 30.9.2008 die Genehmigung einer Sortier- und Recyclinganlage inklusive Zwischenlager und Nebenanlagen erteilt, befristet bis 30.6.2018. Seither wird dort Bauschutt und Asphaltausbruch maschinell zerkleinert und wiederverwertet.Jetzt möchte das Unternehmen Mayer um eine Asphaltheißmischanlage erweitern, die aufgebrachten Bürger Kottingbrunns fühlen sich von der Gemeinde im Stich gelassen.
Dieses Gelände hat bis heute die Widmung Grünland – Land- und Forstwirtschaft und liegt in einer Region, die als Feinstaub-Sanierungsgebiet gilt. Und: Unmittelbar an das Gelände grenzen unter anderem mehrere Grundwasserteiche.
Die Grünen stellten im März eine Anfrage an den Landesrat: Einerseits zur Flächenwidmung, zur geplanten Umwidmung seitens der Gemeinde, andererseits zur Genehmigung einer solchen Anlage prinzipiell. Die Antworten seitens des Landes vielen eher dürftig aus: „Die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage bzw. Asphaltheißmischanlage bedarf gemäß den Verfassungsbestimmungen des § 38 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 keiner speziellen Flächenwidmung.“ Und warum die Gemeinde eine Umwidmung geplant habe, sei vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen unverständlich. Zu den restlichen Grünen Anfragen heißt es nur seitens Heuras: „Diese fallen nicht in meine Zuständigkeit.“ Die Grünen Kottingbrunns, allen voran Angela Berger, zeigen sich verärgert: „Die Fragen werden ja nicht zum Selbstzweck der Grünen gestellt.“ Dieses Verhalten zeige, dass sich die Bürger solange durchzufragen haben, bis sich irgendjemand zuständig fühle. Die Anfrage wurde daher nun auch an Landesrat Dr. Stephan Pernkopf und LR Dr. Petra Bohuslav gestellt.