NÖGKK-Hutter kritisiert Kassengesetz: „Die Leidtragenden sind kranke Menschen“

NÖ. „Das ist ein trauriger Tag für das Gesundheitswesen in Österreich, ein fataler Rückschritt für die soziale Krankenversicherung in unserem Land“, sagt der Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter, zur am Donnerstag im Nationalrat anberaumten Reform des Sozialversicherungssystems. „Dem Gesundheitssystem wird dadurch viel Geld entzogen, das unseren Versicherten und den Patienten in Zukunft fehlen wird. Die logischen Konsequenzen werden Leistungskürzungen, Selbstbehalte und eine Drei-Klassen-Medizin sein“, argumentiert Hutter. „Die Koalition in Wien hat sich damit gegen regionale Kompetenz und das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung entschieden – zum Schaden von sieben Millionen Menschen, die künftig in der Österreichischen Gesundheitskasse versichert sein werden.“

„Das Ziel der Zentralisierung: Sparen und privatisieren!“

Hutter kritisiert am neuen Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG), dass die Regierung mit falschen Karten spiele: „Den Menschen wurde eine Verbesserung des Systems versprochen. In Wahrheit hat sie aber dem Gesundheitssystem ein Spar- und Privatisierungsprogramm verordnet. Zahlreiche Experten haben die vermeintlich schönen Zahlen der Koalition – Stichwort „Patientenmilliarde“ – zerpflückt. Die Wahrheit lautet vielmehr: Dem Gesundheitswesen wird ab jetzt systematisch Geld entzogen und der Fokus auf die Privatisierung der Gesundheitsversorgung gelenkt.“ Hutter ist sich sicher: „Die ersten Schritte wurden bereits auf den Weg gebracht. Die Zuwendung der Allgemeinheit an die Privatspitäler (PRIKRAF) wird erhöht, die Sonderklasse für Ambulanzen angedacht und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in den Raum gestellt. Jeder kann sich ausrechnen, dass im Gegenzug Einsparungen für die ASVG-Versicherten unvermeidbar sind“, so Gerhard Hutter. „Krank sein wird auch in Österreich teurer werden – und neben der e-card wird man wohl immer öfter auch Bankomat- und Kreditkarte zur Hand nehmen müssen.“
„Niederösterreich hat nichts mehr zu melden. Wien sagt, wo es langgeht.“
NÖGKK-Obmann Hutter ist darüber bekümmert, welche Konsequenzen der heutige Beschluss im Hohen Haus außerdem für das Bundesland Niederösterreich und seine Bevölkerung habe. „Die Eingliederung der NÖGKK in die Österreichische Gesundheitskasse wird für unser Land große Veränderungen bringen und zahlreiche Verschlechterungen im Gepäck haben. Mit dem neuen Namen gehen Mitsprache und regionale Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Wir müssen nicht nur das Geld unserer Versicherten in Wien abgeben und darauf verzichten, ein eigenes Budget zu erstellen. Sondern die Verantwortlichen in der ÖGK-Zentrale geben künftig in der Bundeshauptstadt vor, wie unsere vier Viertel versorgt werden“, klagt Gerhard Hutter. „Das Geld wird uns hinten und vorne abgehen. Auch das Länderbudget wird durch die SV-Reform belastet werden. Durch das neue Gesetz fehlen uns jedes Jahr 400 Mio. Euro. Das Land Niederösterreich wird wohl einspringen müssen, um die erstklassige Versorgung in Niederösterreich sicher zu stellen.“

„Beschwerliche Aussichten – länger warten, weiter fahren.“

„Man verzichtet einfach auf regionales Know-how! Zudem droht uns ein Service-Abbau im Land“, so der Obmann weiter. „Die NÖGKK hat Versichertenservice immer großgeschrieben. Die drohenden Personaleinsparungen werden jedoch à la longue die Wartezeiten in unseren Service-Centern erhöhen und im Endeffekt auch zu Schließungen und damit weiteren Anfahrtswegen führen – das kann sich jeder ausrechnen. Auch bewährte Einrichtungen, wie Case Management oder Betriebliche Gesundheitsförderung, drohen dem Sparstift zum Opfer zu fallen. In den kommenden drei Jahren sollen in der Verwaltung zehn Prozent des Personals – und in zehn Jahren 30 Prozent eingespart werden. Die Leidtragenden sind kranke Menschen. Statt diese zu unterstützen, werden ihnen zusätzliche Belastungen auferlegt!“
„Aber“, schließt Gerhard Hutter, „die Versicherten in Niederösterreich können sich auch in Zukunft auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NÖGKK verlassen – auch wenn es die Kasse unter diesem Namen nicht mehr gibt. Die NÖGKK prägte die Gesundheitsversorgung in unserem Land seit sieben Jahrzehnten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird sich das NÖGKK-Team selbstverständlich ab 2020 den Anliegen der Versicherten und Patienten annehmen und daran arbeiten, die negativen Auswirkungen auf unser Land so gut wie möglich zu begrenzen.“