ÖVP-Ablenkungsmanöver
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BEZIRKSBLÄTTER-Bericht entfachte Politdiskussion
SP-Bezirksgeschäftsführer Andreas Kollross zur Schuldebatte: „Zu Ihrem Bericht in der letzten Ausgabe über die mögliche Schließungswelle von Haupt- und Volksschulen in unserem Bezirk möchte ich Folgendes festhalten: Die aktuelle Kampagne von Seiten der Landes ÖVP ist ein Ablenkungsmanöver unter dem Titel haltet den Dieb! Warum? Eine Schließung einer Volks- oder Hauptschule ist nur dann möglich, wenn der Gemeinderat das mehrheitlich beschließt, dann einen Antrag an den Landesschulrat (ÖVP Mehrheit!!) weiterleitet und somit das Land NÖ (ÖVP Mehrheit!!) dieser Schließung zustimmt. Das Unterrichtsministerium und somit die zuständige Bundesministerin hat in diesem Fall keine Kompetenzen!
Gleichzeitig müssten jene ÖVP- VertreterInnen im Bezirk, die sich hier vor den Karren der Unwahrheit spannen haben lassen, wissen, dass das Unterrichtsministerium österreichweit zur Verbesserung von Strukturmaßnahmen (also zur Unterstützung von Kleinschulen) zusätzlich zu den Dienstposten, die laut Finanzausgleichsgesetz festgelegt wurden, 24 Mio. Euro bereitstellt. Von diesen 24 Mio. Euro fließen alleine 5 Mio. Euro nach NÖ. Dies bedeutet, dass damit zusätzliche 120 LehrerInnen finanziert werden. Dass die Zentrale der ÖVP in NÖ jedes Mittel nutzt, um parteipolitisches Kleingeld schlagen zu können, ist schon des Öfteren vorgekommen. Dass sich aber auch regionale ÖVPlerInnen auf Kosten von SchülerInnen, LehrerInnen und vor allem auch betroffener Eltern vor diesen Karren spannen lassen, ist bedauerlich.“
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