26.09.2014, 16:16 Uhr

Gimborn gegen Wasser-Privatisierung

Die Team Stronach-Landtagsabgeordnete Gabriele von Gimborn aus Bad Vöslau warnt vor TTIP und den Folgen der Privatisierung von Wasserversorgung

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des NÖ Landtages betont die Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Gabriele Von Gimborn, wie wichtig Wasser für den Menschen ist: Der menschliche Körper bestehe zu 60- 70% aus Wasser , das Gehirn sogar zu 80%. Und unser Planet besteht ebenfalls aus fast 2 Drittel aus Wasser.
Gimborn: "In Österreich ist Wasser noch keine Mangelware. Österreich ist eines der wasserreichsten Länder Europas - mit einer Menge, die ungefähr dem doppelten Volumen des Bodensees entspricht. In Österreich ist quellfrisches Wasser eine Selbstverständlichkeit, dafür sorgen unsere Trinkwasserverordnung und die Umsetzung dieser durch unsere Städte und Gemeinden."

Ein paar Fakten zum Wasser:

- Durchschnittlich verbraucht der Österreicher im Haushalt 135 Liter pro Kopf und Tag, für Duschen rund 29%, für Toilettenspülung ca. 34%, zum Wäschewaschen ca. 14% usw.

- 90% der Bevölkerung werden durch zentrale Wasserversorgungsanlagen bedient. Der Rest ca. 900 000 Menschen erhalten ihr Trinkwasser über Hausbrunnen und Quellen.

- Die Länge unseres genutzten Leitungsnetzes beträgt 77.300 km.

Warnung vor Privatisierung der Wasserversorgung durch TTIP

Gimborn warnte in ihrer Rede vor einer drohenden Entwicklung: "In Brüssel wird derzeit hinter verschlossenen Türen fleißig an Verträgen für eine "Transatlantic Trade and Investmentpartnership" gefeilt. TTIP, ein Freihandelsabkommen, das unter anderem einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen schaffen will. Dabei wird unter dem Deckmantel der "Konzessionsrichtlinie" versucht, auch die Wasserversorgung europaweit zu liberalisieren. Aber unser Wasser in Österreich - unser Wasser in Niederösterreich - muss vor dem Zugriff durch Private geschützt werden!"

Gimborn berichtet dazu von den Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Frankreich, Grobbritannien und Deutschland:

Wasserpreise und die Kosten für Wartungsarbeiten explodierten, 70%-100% an Mehrleistungen mussten die Bürger berappen, nachdem Wasser privatisiert wurde!
die Einkünfte aus den Wasserrechnungen wurden zum Wohle des Unternehmens zweckentfremdet, es gab keine Investitionen in die Infrastruktur mehr, da sich diese erst in 30-60 Jahren rentieren würden
der Zugang zu Wasser wurde den Konsumenten verweigert, wenn die horrenden Rechnungen nicht bezahlt werden konnten

Zuerst privatisierte Wasserversorgung wird wieder an Gemeinden zurückgegeben

"Vielerorts wird die Wasserversorgung hilfesuchend wieder an die Kommunen übergeben. Allen voran Städte wie Paris oder auch Bordeaux und Grenoble. Denn während die Konzerne nur an den nächsten Quartalsbericht denken, denken die Gemeinden auch an das Wohl der nächsten Generationen", weiß Gimborn zu berichten und hält fest :
"Wasser und sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte. Diese Rechte müssen lange vor etwaigen Handelsabkommen und der Profitgier von Konzernen kommen!"

EVN Strompreiserhöhung lässt auch für die Wasserversorgung schlimmes befürchten

Doch leider wurden in Nö auch schon die ersten Schritte in die Richtung des Ausverkaufs von Wasser gesetzt. Gimborn: "Ich zitiere die Homepage der EVN : 'Zahlreiche niederösterreichische Gemeinden unterschiedlicher Größe beziehen die Trinkwasserversorgung von EVN Wasser.' Ob die EVN immer im maßgeblichen Eigentum des Landes bleibt, steht in den Sternen. Bei der Telekom haben wir ja gesehen, mit welchen Methoden einstige betriebliche "Staatsgrößen" nun dem Einfluß aus dem - in diesem Fall mittelamerikanischen - Ausland unterstellt werden." Die jüngsten Vorgänge rund um den Strompreis lassen da jedenfalls auch Schlimmes befürchten, warnt Gimborn. Bekanntlich hat die EVN großspurig eine Senkung des Strompreises angekündigt. Jetzt stellt sich heraus, dass die Grundgebühr fast verdreifacht wird und Wenigverbraucher künftig sogar mehr an die EVN werden zahlen müssen. Offenbar will die EVN, die ja bekanntlich zu 100% im Eigentum des Landes NÖ steht, ihre Verluste, die sie am privatwirtschaftlichen Markt erlitten hat, auch mit diesen Methoden sanieren", stellt die Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ zu den jüngsten Preiserhöhungen der EVN fest.
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