Klima-Krise in Badens Koalition

BADEN. Seit 2011 ist Baden eine von 91 Klima-Modellregionen in Österreich. Die Bezirkshauptstadt verfügt auch über ein "amtliches" Klimareferat, um das politisch lange gekämpft wurde. Im Klimareferat werden Projekte für Baden ausgearbeitet, die mithelfen sollen, die Klimaziele - vor allem die Senkung des CO2-Anteils in der Luft - zu erreichen. Der mit jährlich 89 Millionen Euro dotierte Klimafonds des Bundes förderte diese Projekte in Baden bisher mit 320.000 Euro: Radinfrastruktur, Energiekur, Weiki Mobil, E-Ladestationen und Photovoltaik.
Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) schlägt nun Alarm. Gerüchteweise drohe mit einer neuen schwarz-blauen Regierung die Abschaffung des Klimafonds. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner wollten deshalb im Gemeinderat am 14. November per Resolution an die künftige Regierung fordern, dass der Klimafonds beibehalten werden solle. "Viele Klima-Projekte müsste die Stadt ohne Klimafonds selbst finanzieren, und das bei angespannten Finanzen", so Krismer. Beim großen Koalitionspartner, der ÖVP, blitzten die Grünen aber ab. Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion abgelehnt - von einer Mehrheit aus ÖVP, Wir Badener und Marcus Meszaros-Bartak.

Grüne ist empört

"Das verstehe ich nicht", ist Krismer empört. "Denn in derselben Gemeinderatssitzung wurde eine Resolution an die künftige Regierung verabschiedet, in der man auf drohende Geldnöte für Gemeinden durch den Wegfall des Pflegeregresses hinweist und ein ordentliches Finanzierungskonzept fordert. Im einen Fall übernimmt man einen Resolutionsvorschlag des Gemeindebundes, dessen Obmann Alfred Riedl bei den Regierungsverhandlungen dabei ist. Beim bedrohten Klimafonds will die ÖVP offenbar nicht aufmucken. Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem künftigen Koalitionspartner FPÖ, die dem Klimafonds offenbar nichts abgewinnen kann?"

"Nicht vergleichbar"

Man könne beide Anträge nicht vergleichen, meinen unisono die ÖVP und "wir badener". Im einen Fall (Pflegeregress) liege bereits ein Beschluss des Nationalrates vor, im anderen Fall (Klimafonds) handle es sich nur um Gerüchte. Bgm. Stefan Szirucsek: "Die Volkspartei Baden steht zu einer verantwortungsbewussten Klimapolitik. Wir setzen uns als Vorreiter in Klimafragen intensiv mit jeder gesetzlichen Änderung auseinander. Gerüchte in Bezug auf den Klimafonds haben keine greifbare Grundlage. Die Mandatare der ÖVP Baden haben sich folglich bei der Abstimmung enthalten, da uns zwar das Thema wichtig ist, dem Antrag jedoch eine greifbare Grundlage fehlt."
Stadträtin Christine Witty (wir badener) kritisiert den Antrag, in dessen Briefkopf nicht die Grünen, sondern das Klimareferat und Stadtamtsdirektion als "Absender" angegeben werden, auch formal: "Wie kommt es, dass sich Beamte bzw. Vertragsbedienstete der Stadt Baden mit einem Antrag der Grünen beschäftigen? Ein noch nie dagewesener Fall, der dringend aufgeklärt werden muss. Wir werden dazu eine Anfrage stellen."

Der Antrag im Wortlaut

Sachverhalt:
Wie in den Medien berichtet soll es zu massiven Einschnitten bei Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Österreich kommen. Zeitgleich mit der laufenden UN-Klimakonferenz in Bonn, droht die Abschaffung des Klima- und Energiefonds. Dieser Kahlschlag beim Klimaschutz in Österreich wäre ein enormer Rückschritt in der Klimapolitik Österreichs und das Ende von wichtigen Unterstützungen der Gemeinden und Unternehmen bei Maßnahmen zum Klimaschutz und bei der Umsetzung der Energiewende.
Derzeit stehen dem Klima- und Energiefonds rund 85 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Projekten zur Verfügung. Unterstützt werden dabei auch 91 Klimamodellregionen in 811 Gemeinden, unter ihnen die Stadtgemeinde Baden, bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Energieprojekten auf der kommunalen Ebene. Der Klimafonds ist auch maßgeblich für die Entwicklung von neuen, sauberen Energietechnologien sowie die Unterstützung und Verbreitung der E-Mobilität verantwortlich. Die nächste Bundesregierung muss die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieimporten wie Öl und Gas beenden und für einen raschen Umstieg auf saubere Energien sorgen. Dafür braucht es starke Förder- und Beratungsinstrumente wie etwa den Klimafonds, der heimische Gemeinden und innovative Betriebe am Weg zur Energiewende unterstützt. Eine Schwächung oder gar Abschaffung des Klimafonds wäre ein fatales Signal und ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung.
Baden ist seit 2011 Klima- und Energiemodellregion und hat über 320.000 Euro an Unterstützung durch den Klimafonds erhalten. Es möge daher die nachstehende Resolution beschlossen werden:
Beschluss:
Die Stadtgemeinde Baden fordert die zukünftigen Regierungsparteien, die derzeit in Verhandlungen sind auf,
1) den mit 85 Mio. Euro datierten Klima- und Energiefonds als zentrale Einheit der Energiewende für Gemeinden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen beizubehalten und zu stärken,
2) die im Konsultationsprozess zum Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie erarbeiteten Ergebnisse in eine Energie- und Klimastrategie für Österreich überzuführen.