„Das ist eine Kindergarten-Strafsteuer!“

Grünen-Bundesrat und betroffener SP-Bürgermeister klagen über die Auswirkungen der neuen Gebühren für die Kindergarten-Nachmittagsbetreuung.

BRAUNAU, LENGAU (ebba). Ab morgen, 1. Februar 2018, müssen die Eltern dafür zahlen, wenn sie ihre Kinder am Nachmittag im Kindergarten betreuen lassen. So der Beschluss der schwarz-blauen Landesregierung. Bei einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Braunau sagten Grünen-Bundesrat David Stögmüller und Landtagsabgeordneter Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ) der "Kindergarten-Strafsteuer" gemeinsam den Kampf an.

Die beiden Politiker warnten vor den Auswirkungen der Elternbeiträge und kritisierten dabei auch, dass das Land die Einhebung der Gebühren auf die Gemeinden abwälzt. Beschlossen wurde die Elternbeitragsverordnung am 15. Jänner 2018, in Kraft treten soll sie bereits morgen. „Diese überfallsartige Aktion verursacht auf Gemeindeebene Mehraufwand, Kosten und Verunsicherung. Es versteht kein Mensch, warum man das Ganze nicht vorher ordentlich plant und erst im nächsten Kindergartenjahr umsetzt“, so Stögmüller.

Zwischen 42 und 110 Euro machen die Gebühren aus. „Besonders hart trifft es einkommensschwache Familien. Viele können sich die Nachmittagsbetreuung nicht leisten“, so Rippl. Außerdem würden dadurch Frauen von der Berufstätigkeit abgehalten, gibt Stögmüller zu Bedenken. Lengaus Bürgermeister Erich Rippl schildert die Situation in seiner Gemeinde: „15 Familien haben sich dagegen entschieden, weil sie auch ohne Nachmittagsbetreuung auskommen können und die Kosten lieber einsparen. Die anderen wiederum können nicht auf das familiäre Zweiteinkommen verzichten und müssen zahlen“, so Rippl. „Als Bürgermeister sehe ich es außerdem nicht ein, warum die Gemeinde den Elternbeitrag einheben muss, obwohl es eine Landesvorgabe ist. Für die Bürger sind wir der Buhmann, das Land hingegen putzt sich schön bei uns ab. Wir haben die Arbeit und den Ärger der Eltern“, zeigt sich Rippl verärgert.

Ende für Nachmittagsbetreuung in Friedburg

„Erschwerend kommt hinzu, dass die Gebühren auch zur Schließung von Gruppen führen können, wenn zu viele Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet werden“, sagt Stögmüller. So ist das beispielsweise in Friedburg. „Die Nachmittagsbetreuung in Friedburg konnte nur mit der Sonderförderung des Landes abgehalten werden. Dies wurde bei der Einführung der Kindergartensteuer nicht berücksichtigt. Derzeit gibt es die Nachmittagsbetreuung an einem Tag für sieben Kinder. Mehrere Eltern haben bereits erklärt, dass sie nach Einführung der Elternbeiträge ihre Kinder aus der Gruppe nehmen. Obwohl die verbleibenden Eltern einen Bedarf an der Betreuung haben, kann ich das als Gemeinde finanziell nicht mehr anbieten. Ohne Sonderförderung und mit der gekürzten Gruppenförderung geht sich das leider nicht mehr aus“, informiert Rippl. Verärgert seien die Eltern hier auch, da sie für die Nachmittagsbetreuung den Zwei-Tages-Tarif zahlen müssen, nur weil in der Verordnung kein Ein-Tages-Tarif vorgesehen ist.

Welle an Abmeldungen wird auch in Braunau erwartet

In Braunau werden zurzeit 130 Kinder in der Nachmittagsbetreuung versorgt. „Wir rechnen mit einem Drittel Abmeldungen. Bis heute, 31. Jänner, haben sich schon über 30 Familien gemeldet, die sich das nicht mehr leisten können“, schildert Grünen-Bundesrat Stögmüller, und ergänzt: „Unerträglich, was immer mehr auf den Schultern der Familien und Gemeinden lasten soll. Das ist eine Kindergarten-Strafsteuer!“

Die Gemeinde Lengau wird eine Resolution in Sachen Kinderbetreuung an das Land OÖ richten. Auch die Braunauer Grünen werden bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine Resolution einbringen. „Ich hoffe, dass viele weitere Gemeinden nachziehen und so reichlich Druck beim Land erzeugt werden kann, um das Ganze noch zurückzudrehen, im Sinne der Eltern und Kinder“, appelliert Rippl.

Laut der zuständigen VP-Landesrätin Christine Haberlander habe man sich „bemüht, die Belastungen für die Familien in einem vertretbaren Rahmen zu halten.“ Für den Sommer ist eine Evaluierung der getroffenen Maßnahmen geplant.