08.07.2013, 23:13 Uhr

Bürger bestimmen, wer bei NR-Wahl kandidiert

Mindestens 14 Listen sammeln Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei den NR-Wahlen 2013

Am 29. September 2013 wird ein neuer Nationalrat gewählt. Welche Listen bei der Wahl alle antreten, entscheidet sich aber schon in den 4 Wochen ab 9. Juli.

Die 6 Nationalratsfraktionen haben es dabei einfach: Ihnen genügen die Unterschriften von 3 Abgeordneten für eine Kandidatur.

Wirklich sehr viel schwieriger ist es für neue und kleine Listen, den Wahlantritt zu schaffen. Sie benötigen für eine bundesweite Kandidatur die Unterstützung von 2600 Bürgern.

In der Bevölkerung herrscht heute eine sehr große Unzufriedenheit mit den Politikern. Konkret heißt das mit den Politikern der etablierten Parteien.
Die neuen und kleinen Parteien wollen es besser machen. Sie bringen eine Vielzahl von wichtigen Themen ein, die im politischen Diskurs nicht oder zu wenig vorkommen:
Dazu gehört echte direkte Demokratie, substanzielle EU-Kritik, Bürgerrechte, Datenschutz, Männerrechte, christliche Werte, Ideen für ein ökosoziales Wirtschaftssystem oder die Zukunft des Sozialstaates und noch vieles mehr.

Und während sich Nationalratrats- und Landtagsparteien pro Jahr rund 300 Mio. Euro aus Steuergeldern selbst genehmigen, so bekommen die kleinen Listen meist keinen müden Cent von der öffentlichen Hand.

Wie in der Wirtschaft so gilt auch in der Politik, dass Wettbewerb das Geschäft belebt.
Nicht nur für unsere Demokratie sondern in letzter Konsequenz für jeden Einzelnen ist es wichtig, dass es eine möglichst große Auswahl am Stimmzettel gibt.

Mir sind bisher 14 Listen bekannt, die eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen 2013 anstreben und dafür amtliche Unterstützungserklärungen sammeln:

CPÖ
Der Wandel
Die Neue Partei
EU-Austrittspartei
KPÖ
Männerpartei
• Neos
Piratenpartei
Soziales Österreich
• SLP
Monarchisten
Forum Austritt EU
• Österreichische Bürgerpartei
• Team 2013

Darum kann man nur an jeden einzelnen Bürger appellieren, die Kandidatur von neuen politischen Gruppierungen bei der Nationalratswahl mit einer Unterstützungserklärung zu ermöglichen!

Wer vor einer Unterstützungserklärung noch zusätzliche Infos einholen möchte, dem kann ich zusätzlich zu den Webseiten der Parteien auch noch besonders die Berichterstattung von neuwal.com und von meinparlament.at, wo man den Listen konkrete Fragen stellen kann, empfehlen.
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Ulrich Lintl aus Brigittenau | 02.08.2013 | 19:56   Melden
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