Petronell bietet Hilfe von der Gemeinde

PETRONELL-CARNUNTUM. Die Marktgemeinde Petronell geht neue, soziale Wege in ihrer Politik, für hilfsbedürftige Einwohner werden Rücklagen gebildet. Der Beschluss dazu wurde in der Gemeinderatssitzung am 11. Juli beschlossen.

"Herzenswunsch"

"Damit ist mir ein Herzenswunsch in Erfüllung gegangen, denn mit diesen Rücklagen kann bei Gefahr in Verzug seitens der Gemeinde wirklich schnell und effektiv geholfen werden. Für mich überraschend, wurde dieser Beschluss nicht einheitlich gefasst. Die Gründe für eine Stimmenthaltung oder einer Gegenstimme muss jede/r MandatarIn für sich selbst haben. Trotzdem freue ich mich, dass alle Mitglieder des SPÖ Klubs und auch der freiheitliche Vertreter diese Rücklage als sinnvoll ansehen und auch unterstützen", so Bürgermeister Martin Almstädter.

Verfahrensweise

Die zweckgebundenen Rücklagen der Marktgemeinde stehen hilfsbedürftigen Personen zur Verfügung. "Ich weiß sehr gut, dass ein Haus und ein schöner Garten nicht unbedingt bedeuten muss, dass es jedem finanziell gut geht. Man hat immer das Bild der armen Familie im Sozialbau vor Augen. Aber auch bei uns kann es eng werden", berichtet Almstädter der Beispiele wie "Krankheit, ein Unfall, eine unerwartete Rechnung" nennt. "All das kann die Abwärtsspirale starten. Nur weil es nicht öffentlich gezeigt wird, soll es nicht bedeuten, dass es keine Probleme gibt", ist Almstädter überzeugt. Als Vorlage dieser Maßnahme diente der Sozialfonds der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha.

Rechtlich geprüft

Vorab wurde ein Rechtsanwalt damit beauftragt, die Richtlinien und Präambeln der Rücklagen zu prüfen. "Die Unterlagen wurden vom Rechtsanwaltbüro Kirchmayer geprüft. Hier wurden alle Vorkehrungen getroffen, dass diese Unterlagen umsetzbar sind", berichtet Almstädter.

ÖVP hat Vorbehalte

"Die Idee einer raschen und unbürokratischen Hilfe im Notfall begrüßen wir. Da die vorgelegten Richtlinien aber durch ihre schwammigen Formulierungen viel Interpretationsspielraum offen lassen und der Bürgermeister im Extremfall frei Geld verteilen könnte, schlugen wir eine Überarbeitung vor. Leider wurde diese von der SPÖ und FPÖ abgelehnt", begründet GGR Erwin Schübel die Entscheidung der ÖVP, dem Beschluss nicht zuzustimmen.