Nationalratswahl 2019

SPÖ steht für Arbeit, Wohnen und Öffis

Der Wahlkampf zur kommenden Nationalratswahl ist eröffnet, die SPÖ stellt ihre Forderungen vor.

BEZIRK. In exakt vier Wochen wird die neue Bundesregierung gewählt, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die SPÖ des Bezirks Bruck stellte mit NÖ Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl, Spitzenkandidat Rudolf Silvan und NR Katharina Kucharowits ihre Schwerpunkte vor.

365-Euro-Öffiticket

"Die kommende Nationalratswahl am 29. September ist eine Richtungsentscheidung für Österreich: Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt", sagt Franz Schnabl. "Wir wollen die Zukunft enkelfit gestalten. Dazu gehört ein gutes, komfortables und leistbares Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel", führt Schnabl aus. "Das 365-Euro-Öffiticket ist umsetzbar - wenn man das wirklich möchte. Das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg vor".

1.700 Euro Mindestlohn

Rudolf Silvan, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, macht sich für die Arbeitnehmer stark: "Für mich stehen ganz klar die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund: Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche oder die Einführung einer Vier-Tage-Woche sowie ein Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Menschen sind keine Maschinen und haben ein Recht auf Erholung", untermauert Silvan die Forderung.

Ausbau der Öffis

Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und Spitzenkandidatin für die Region Niederösterreich-Ost, bekräftigt die Anliegen der Partei und sagt: "Es wird endlich Zeit für einen Ausbau von Öffis, die gut getaktet und attraktiv sind. Nur 204 von 573 Gemeinden in Niederösterreich sind an das Schienennetz angebunden. Her mit dem 365-Euro-Ticket für NÖ! Öffentlicher Verkehr muss bezahlbar sein für alle, egal ob Alleinerziehende, PensionistInnen, StudentInnen oder Lehrlinge", fordert die Spitzenkandidatin. Allein für die Strecke Bruck-Wien würden sich Pendler über 800 Euro im Jahr sparen. Ein Jahresticket für diese Strecke beläuft sich momentan auf 1.183 Euro.

Leistbares Wohnen

Kucharowits sieht auch Nachholbedarf im Bereich leistbares Wohnen für die junge Generation. Hohe Mietpreise würden junge Menschen dazu zwingen, länger im "Hotel Mama oder Papa" zu bleiben. Schon jetzt gebe man bereits bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens für die Miete aus. "Die Mieten in unserer Region kosten im Durchschnitt acht Euro pro Quadratmeter", hält die Nationalrätin fest. "Wohnen ist ein Grundrecht. Es braucht Wohnungen, die für alle bezahlbar sind. Deshalb: Her mit dem Universalmietrecht, das eine Basismiete von fünf Euro vorsieht, runter mit der Mehrwertsteuer und her mit der Widmungskategorie sozialer Wohnbau!"

Kinderbetreuung

In einem dritten Punkt geht Katharina Kucharowits auf die Kinderbildungseinrichtungen ein. Nur knapp ein Prozent, also 16 von 1.467 Einrichtungen, haben ganztägig geöffnet. "Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau, vor allem für 0- bis 3-Jährige und Öffnungszeiten, die der Arbeitswelt entsprechen", sagt die Abgeordnete. "Kinder verdienen die höchste Qualität, die nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein darf. Her mit dem gratis Kindergarten und der Kindergarten-Milliarde", so Kucharowits abschließend.