Klimastrategie

Klimaschutz-Referentenkonferenz in Eisenstadt

Das Burgenland führt derzeit den Vorsitz in der Klimaschutz-Referentenkonferenz und hatte vergangenen Donnerstag und Freitag zu einem Treffen in die Landeshauptstadt geladen. 13 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda, darunter die „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“, die der Ministerrat vergangene Woche verabschiedet hat.

EISENSTADT. Die "Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ umfasst einen Aktionsplan mit über 120 konkreten Handlungsempfehlungen in 14 Aktivitätsfeldern wie etwa Land- und Forstwirtschaft, Tourismus oder Raumplanung. Die Strategie gibt Kriterien vor und beinhaltet einen Aktionsplan mit den konkreten Empfehlungen von der Elektrizitätswirtschaft über Mobilität bis zu Bauen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Mit unserer österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel haben wir nun einen guten Instrumentenkoffer, der uns dabei hilft, die Klimakrise zu meistern. Mit dieser Vorsorge sichern wir unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft.“

Anträge aus dem Burgenland

In Eisenstadt wurden insgesamt 13 Anträge von den Ländervertreter und -vertreterinnen beschlossen. Davon hat das Burgenland drei Anträge eingebracht, drei weitere Anträge wurden gemeinsam mit anderen Bundesländern vorgebracht. Alle Anträge wurden einstimmig beschlossen. Das Burgenland stellte folgende Anträge:

• Antrag zu einem integrierten, nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich mit einer Langfriststrategie
• Antrag zur Erweiterung von KLAR!-Invest, der eine Stärkung der Klimawandelanpassungsmodellregionen vorsieht. Konkret soll der Finanzierungsdeckel von 40.000 Euro pro KLAR!-Region angehoben werden.
• Der dritte Antrag beinhaltet die Verwendung von klimafreundlichen Kältemitteln und das Ziel, die Kälteanlagenverordnung des Bundes an den europaweiten Stand der Technik anzugleichen, damit die Hürden für den Einsatz von klimafreundlichen Kältemitteln abgebaut werden.
• Ein weiterer Antrag zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wurden vom Burgenland gemeinsam mit Kärnten eingebracht: Diese beinhaltet die Aufforderung an die Bundesregierung, dass angesichts der Klimakrise weiterhin und regelmäßig Unterstützungsmöglichkeiten, wie beispielsweise der „Zukunftsfonds“ und „kommunale Investitionsprogramme“ angeboten und die Schwerpunkte in die Bereiche Klimaschutz und vor allem Klimawandelanpassung gelegt werden.

Besonderer Zeitpunkt für Klimaschutz

Der Zeitpunkt der Konferenz war in zweierlei Hinsicht besonders: Zum einen fiel erst wenige Tage vor der Konferenz für die internationale Klimaschutzpolitik ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Es wurde einer Gruppe von Senioren und Seniorinnen aus der Schweiz rechtgegeben, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun und somit die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger missachtet. Dieses Urteil wird nunmehr als Präzedenzfall und als Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel gesehen. Dies kann zur Folge haben, dass Regierungen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens mit mehr Vehemenz verfolgen müssen. Zum zweiten fand die Konferenz rund ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode der Bundesregierung statt.

Klimaschutzgesetz gefordet

„Die Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten wollen mit ihren Beschlüssen die Umsetzung der noch ausständigen Vorhaben des Regierungsprogramms im Klimaschutzbereich auf Bundesebene vorantreiben", erläuterte Landesvize Astrid Eisenkopf. „Für einen effektiveren Klimaschutz gibt es auf den verschiedenen Ebenen – EU, Bund wie auch Bundesländer – unterschiedliche Rahmenbedingungen, die noch zu wenig aufeinander abgestimmt sind. Damit diese besser umgesetzt werden können, brauche es einheitliche Monitorings und Indikatoren", so die Kärntner Landesrätin Sara Schaar, Referentin für Klimaschutz-Koordination, die den Vorsitz der Landesklimaschutzreferentenkonferenz vom Burgenland übernimmt. In einem Antrag, der vom Bundesland Kärnten eingebracht wurde, wurden diese einheitlichen Indikatoren gefordert.

Burgenland will Klimaneutralität 2030 erreichen

Das Burgenland will bereits zehn Jahre früher als der Bund, nämlich im Jahr 2030, klimaneutral werden.  „Das Burgenland ist mit der Klimastrategie auf einem sehr guten Zielpfad, die bilanzielle Klimaneutralität kann bis 2030 erreicht werden. Damit wir dieses Ziel schaffen, brauchen wir von internationaler und nationaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen“, schloss Eisenkopf.