FPÖ nicht bei Ukraine-Enquete

„Das ist ein Missbrauch des Landtages“

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig befürchtet, dass die Landtags-Enquete zur Partnerschaft mit der ukrainischen Region Transkarpatien nur zur „politischen Profilierung des Landeshauptmannes“ dient.

BURGENLAND. Am 7. Juli findet eine von der SPÖ einberufene Enquete zum Thema „Partnerschaft Ukraine-Burgenland – Kooperation des Landes mit der Oblast Transkarpatien“ statt – allerdings ohne Abgeordnete der FPÖ.

„Fällt nicht in die Zuständigkeit des Landtages“

FPÖ-Klubobmann Alexander Petschnig weist unter anderem darauf hin, dass weder die Außenpolitik noch Einmischungen in kriegerische Auseinandersetzungen in die Zuständigkeit des Burgenländischen Landtages fallen. Außerdem vermisst Petschnig die Teilnahme von Sachverständigen oder von Expertinnen und Experten – wie es ansonsten üblich sei.

Landeshauptmann als Experte“

„Es ist jedenfalls unüblich, dass sich der Landeshauptmann selbst als Experte sieht, nachdem er nach den einleitenden Reden der Klubobleute als Erstredner vorgesehen ist. Das ist aus meiner Sicht ein Missbrauch der Enquete und des Landtages“, meint der FPÖ-Chef, der auch die Einladung eines Vertreters der EU-Kommission als unpassend findet.  „Es gäbe derzeit Wichtigeres für die EU-Kommission, als im Burgenländischen Landtag über Dinge zu philosophieren, die sie eigentlich nichts angehen“, sagt Petschnig.

„Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Österreich neutral ist“

Die FPÖ Burgenland ortet weiters eine Gefährdung der Neutralität und kritisiert deshalb auch die Einladung des ukrainischen Botschafters. „Der Botschafter ist kein Vertreter der Partnerregion, sondern ein Organ der ukrainischen Staatsführung“, betont Petschnig, der in Richtung Botschafter meint: „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Österreich neutral ist und die Österreicherinnen und Österreicher in einer großen Zahl auch mit Russland gute Beziehungen wünschen.“

„Festspiele des Landeshauptmannes“

Die Schlussfolgerung des FPÖ-Landesparteiobmannes über die Hintergründe dieser Enquete: „Ich glaube, dass das unangebrachte Festspiele des Landeshauptmannes sind, der den Landtag für seine persönliche, politische Profilierung missbraucht.“

„Burgenland hat andere Sorgen“

Petschnig betont gleichzeitig, dass seine Partei die Unterstützung für die Ukraine sowie die vorübergehende Aufnahme von flüchtigen Frauen und Kindern begrüßt. „Ich denke jedoch, dass wir im Burgenland andere Sorgen haben, die sich eine Enquete verdienen würden – wie etwa die Teuerung, die Lage der Senioren und der Jugend oder die schwierige Situation unserer Unternehmerinnen und Unternehmen.“