Burgenland

Das kritisiert der Landes-Rechnungshof an der Klimastrategie 2030

In seinem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht kritisiert der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) unter anderem das Fehlen von messbaren Zielen und Plankosten in der Klimastrategie des Landes

BURGENLAND. Mit der im Mai 2023 präsentierten "Klimastrategie Burgenland 2030" will das Land mit Hilfe von über 120 Maßnahmen bis 2030 klimaneutral werden. Bei der Prüfung dieser Strategie fand der Rechnungshof nun mehrere Kritikpunkte.

Fehlende Ziele, keine gesetzliche Verankerung

Die Klimaziele seien im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht gesetzlich verankert. Seitens des Landes setzte man außerdem keine messbaren Ziele, mit denen die Umsetzung der Maßnahmen sowie die „bilanzielle Klimaneutralität im Jahr 2030“ gemessen werden könne. Der BLRH empfahl dem Land daher, Wirkungsziele festzulegen und aussagekräftige Indikatoren zu definieren. "Dies wurde auch zugesagt", sagt BLRH-Direktor René Wenk. 

Keine Plankosten festgelegt

Für die Umsetzung der Maßnahmen legte das Land außerdem keine Plankosten fest. Dies empfahl der BLRH nun hinsichtlich einer Kostenkontrolle. Ebenso fehlte eine gesamtheitliche Kostenübersicht für die Umsetzung der Maßnahmen für die Jahre 2019 bis 2030. "Somit war für den BLRH keine verlässliche Prüfung der Vollständigkeit und keine abschließende inhaltliche Beurteilung über die Kosten für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen möglich", heißt es in einer Aussendung. Apropos Kosten: Laut dem BLRH betrugen die Kosten für die Erstellung der beiden Klimastrategien rund 235.000 Euro. Davon entfielen rund 115.000 Euro für die ursprüngliche Klima- und Energiestrategie 2050 und weitere 120.000 Euro auf die neue Klimastrategie 2030.

Grünen fühlen sich bestätigt

Burgenlands Grüne sehen sich durch den Prüfbericht bestätigt. „Einmal mehr bestätigt der Landesrechnungshof, was wir regelmäßig kritisieren“, so Wolfgang Spitzmüller in einer Aussendung. „Der Klimastrategie des Landes fehlen messbare Ziele und die Transparenz über die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen. Und es fehlen nach wie vor gesetzliche Grundlagen auf Landesebene.“

SPÖ nimmt Kritik ernst

"Die Kritik vom Landesrechnungshof nehmen wir ernst, ist jedoch auf hohem Niveau anzusiedeln“, reagiert SPÖ-Klimaschutzsprecher Erwin Preiner. Kein anderes Bundesland habe sich solche ehrgeizigen und auch notwendigen Ziele im Bereich Klimaschutz gesetzt wie das Burgenland. Anhand der Maßnahmen könne man "unmissverständlich erkennen, dass die burgenländische Landesregierung ein Engagement für den Klimaschutz an den Tag legt, das seinesgleichen sucht", so Preiner.