„Energie-Unabhängigkeitspaket“

Doskozil will Ausbau von Wind- und PV-Anlagen beschleunigen

LH Doskozil, LR Dorner und Energie Burgenland-Vorstand Sharma präsentierten am Donnerstag ein „Energie-Unabhängigkeitspaket“. Ziel ist ein beschleunigter Ausbau von Wind- und PV-Anlagen sowie eine gas- und ölunabhängige Wärmeversorgung. Kritik kommt von der Opposition

BURGENLAND. 50 Prozent seines Energiebedarfs muss das Burgenland heute importieren – zum Großteil Gas, Öl und Atomstrom aus osteuropäischen Ländern. 80 Prozent des Gases kommen aus Russland und die Preise haben sich aufgrund des Krieges in der Ukraine verzehnfacht. Der Landeshauptmann drückt deshalb in Sachen Energieautarkie aufs Gaspedal und will mit Hilfe eines Sonderlandtages im März das sogenannte „Energie-Unabhängigkeitspaket“ beschließen. 

Verfahrensdauer soll kürzer werden

Dieses sieht unter anderem vor, die Verfahren auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien zu vereinfachen und damit um mehrere Woche zu verkürzen. "Wir wissen, dass auf den Dächern genügend Potential vorhanden ist, aber auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen notwendig sein werden und wir neue Windräder aufstellen müssen. Deshalb wollen wir nun die Rahmenbedingungen anpassen, damit wir das Ziel dieses Bedarfes schneller decken können“, erklärt Doskozil.

Schnellere Umwidmungen

Umwidmungen von Großprojekten sollen durch eine Novelle des Raumplanungsgesetz schneller und unbürokratischer erfolgen können. „Künftig entfallen Umwidmungen für große Wind- und Photovoltaikanlagen von überregionaler Bedeutung. Diese Flächen werden stattdessen durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt“, sagt der Landeshauptmann. Die Gemeinden sollen durch eine Beteiligung im Zonierungsprozess eingebunden bleiben. Sie erhalten für PV-Anlagen statt bisher 350 Euro pro Hektar künftig 700 Euro im Jahr. Ohne Zonierung werden statt 100 m² künftig 200 m² möglich und Dach-PV-Anlagen bis 20 KWp (bisher bis 10 KWp) bewilligungsfrei sein.

Höheres Tempo auch bei Wärmeversorgung

Ab sofort soll es auch Förderungen für Hochtemperaturwärmepumpen aus dem EU-Wiederaufbaufonds geben. Im Burgenland werde zudem verstärkt in die Erzeugung von grünem Gas aus Wind- und PV-Anlagen investiert. Zusätzlich werde der Fernwärmeausbau auf Basis von Biomasse weiterentwickelt. Kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Pflegeheime sollen ab sofort mit energieautarken Systemen ausgestattet werden.

Speicherausbau

Schließlich soll auch die Implementierung von Energiespeichersystemen vorangetrieben werden. Schon demnächst soll es von der Energie Burgenland für private Haushalte wie schon im PV- und Wärmepumpenbereich Angebote für Speicher geben. Für das Land und die Gemeinden werden ab sofort erste Pilotspeicherprojekte gestartet mit dem Ziel, bis 2030 300 MW Speicherkapazität im Burgenland aufgebaut zu haben.

"Aus der Abhängigkeit von Gasimporten lösen"

„Wir importieren 80 % des Gases aus Russland. Die Preise sind in den letzten Monaten explodiert, sie haben sich verzehnfacht. Wir müssen das ändern und uns aus dieser Abhängigkeit lösen. Jedes einzelne Windrad, jedes einzelne PV-Paneel, das wir installieren, löst uns aus dieser Abhängigkeit. Das ist auch das Gebot der Stunde“, erklärt Energie Burgenland-Vorstand Stephan Sharma.

ÖVP: "Politik mit der Brechstange"

Christian Sagartz (ÖVP) bezeichnet Doskozils Energiepläne als "Politik mit der Brechstange". "Anstatt die Bedenken der Bevölkerung gegen riesige Freiflächen-Anlagen ernst zu nehmen, will der Landeshauptmann weiter seinen Willen durchsetzen", so Sagartz. Aus gutem Grund wären solche Widmungsfragen bisher in den Händen der Gemeinden. Besonders stört Sagartz, dass Doskozil sagte, er wolle "kleinteilige Diskurse" auf Gemeindeebene ausschalten. 

Grüne: "Kein Drüberfahren über Gemeinden"

Auch die Grünen lehnen ab, dass die Landesregierung nun über die Gemeinden hinweg per Verordnung "Mega-PV-Anlagen auf den wertvollen Acker" setzen wolle. "Wenn einzelne Gemeinden sich besorgt zeigen, dann müssen diese Sorgen ernst genommen werden", sagt Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller.  

FPÖ: "Autoritäre Art und Weise"

Alexander Petschnig (FPÖ) kritisiert die "autoritäre Art und Weise", mit der Doskozil über die Köpfe der Gemeinden hinweg Flächen für PV-Anlagen festlegen wolle. Doskozil habe außerdem damit gedroht, die Energie-Allianz mit Wien und Niederösterreich verlassen zu wollen. "Solche Gedankenspiele sind für unseren Energieversorger existenzbedrohend und daher schlicht unverantwortlich", so Petschnig.