Gemeindepaket

Doskozil will Gemeinden entscheiden lassen

Das am Widerstand der Oppositionsparteien gescheiterte Gemeindepaket im Burgenland (die Regionalmedien berichteten) soll nun auf kommunaler Ebene diskutiert werden, dafür will die SPÖ in den nächsten Monaten sorgen.

BURGENLAND. Neben dem Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stand bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining auch die Causa Gemeindepaket auf der Agenda. Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie sich die Gemeindevertreter zum Angebot des Landes verhalten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Der Müllverband gehört nicht ÖVP-Obmann Sagartz, sondern den Gemeinden. Sie sollen entscheiden, ob sie künftig jährlich mehr Geld pro Jahr bekommen sollen oder nicht, und zwar per Gemeinderatsbeschluss."

Die Vorgeschichte

Das Land hatte den Gemeinden angeboten, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85 Prozent angehoben wird. Das hätte laut SPÖ bereits 2024 eine Entlastung von 38 Millionen Euro bedeutet, die bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich gestiegen wäre. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband von den Gemeinden auf das Land bzw. die Landesholding übergehen. Nötig für diesen Deal wäre eine 2/3-Mehrheit, nachdem FPÖ und Grüne abgewunken hatten, gab wie berichtet auch die ÖVP ihr Nein. ÖVP-Chef Christian Sagartz erklärte: „Der Landeshauptmann hat klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Gemeinden zu unterstützen, ohne die Übernahme des Müllverbandes." Daher stehe für die Volkspartei fest: „Unter diesen Umständen kann die Volkspartei einer Übernahme des Müllverbandes in die Landesholding nicht zustimmen.

Kein Verständnis bei der SPÖ

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ist überzeugt, dass die burgenländischen Gemeinden mehrheitlich für das Gemeindepaket sind. Die ÖVP habe aus reinem Eigeninteresse das Paket verhindert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Oberwarter ÖVP-Bürgermeister Rosner. Dieser hatte sich gegen das Gemeindepaket ausgesprochen, da er unter anderem eine Erhöhung der Müllgebühren befürchtete. Nun würden der Stadt Oberwart eine Million Euro jährlich entgehen. Erschwerend komme hinzu, dass Roser zudem stellvertretender Obmann des Müllverbands sei und ein Gehalt von 3.500 Euro brutto kassiere, das er mit einem Wechsel des Müllverbandes in die Landesholding nicht mehr bekäme.