Johann Tschürtz im Interview

"Ich bin kein Haxlsteller – die SPÖ weiß das auch"

Der FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter über den Parteiausschluss von Strache, seine Sicherheitspartner, die Steigbügelhalter-Vorwürfe der Opposition und das Ziel für die Landtagswahl 2020 

Gratulation zu Ihrem 60. Geburtstag! Wie wurde dieser zelebriert?
Dankeschön! Es gab eine große Feier in meiner Heimatgemeinde Loipersbach mit Blasmusik und allem, was dazu gehört. Ansonsten gab es sehr viele kleine Feierlichkeiten.

Haben Sie auch von Doskozil etwas bekommen? Etwa das Versprechen, bei einem entsprechenden Wahlausgang weiterhin Koalitionspartner der SPÖ sein zu dürfen?
Wir haben immer gesagt, dass die Bevölkerung am 26. Jänner erstmals die Arbeit der jetzigen Regierung bewerten wird. Und wenn die Bevölkerung mit dieser zufrieden war, dann kann man natürlich schon über ein Weitermachen reden.

Wie stehen Sie zum Parteiausschluss von Strache?
Ich akzeptiere den Parteiausschluss. Allerdings bleibt HC Strache mein Freund und ich werde ihn nicht vorverurteilen, solange die strafrechtlichen Vorwürfe nicht geklärt sind.

War Straches Verhalten parteischädigend?
Es gibt seitens der Landesobmänner verschiedene Blickrichtungen. Wir wissen alle, dass das Ibiza-Video a "bsoffene Gschicht" war. Alles, was er dort gesagt hat, hat er als Vizekanzler nicht umgesetzt. Das muss man auch sagen. Parteischädigend war dann natürlich die ganze Diskussion.

Sind Sie eigentlich persönlich enttäuscht von Strache? Sie beide sind ja befreundet.
Die Aussagen sind überhaupt nicht zu entschuldigen. Aber wer von uns hat noch nicht geprahlt, überhaupt wenn man etwas getrunken hat? Freilich war das schockierend für mich, aber ich bin nicht der Typ, der Jemanden dann sofort in den Rücken fällt, denn man muss auch die positiven Dinge der letzten Jahre beurteilen.

Gemeinsame Urlaube auf Ibiza – wird’s die noch geben?
Das Ibiza-Thema ist politisch abgeschlossen, als Urlaubsdestination aber zumindest mit meiner Gattin nicht. Ich war mit ihr heuer nach dem Ibiza-Skandal dort, weil es einfach eine unglaublich schöne Insel ist.

Warum braucht es im Burgenland überhaupt ein Sicherheitsressort? Sowohl bei der Polizei auch beim Bundesheer liegen die Zuständigkeiten ja im Bund.
Sicherheit ist ein großes Thema, denn dazu gehören zum Beispiel auch die Feuerwehr, das Rote Kreuz und der Samariterbund. Die Zuständigkeit bei der Polizei liegt bei mir bei der Landesverkehrsabteilung. Leider Gottes ist das mit den Todesopfern heuer wirklich tragisch und wir versuchen natürlich immer, Schwerpunktaktion zu setzen, damit wir so etwas verhindern. Es hat sich herausgestellt, dass der gesamte Sicherheitsbereich als Hauptreferat eine Top Geschichte ist. Wir haben einen Landessicherheitsrat, der immer beratend zur Verfügung stellt – da ist auch das Bundesheer und die Polizei dabei. Wir haben die Sicherheitspartner eingeführt, es gibt den Sicherheitspreis, es gibt den Tag der Sicherheit, wo 5.000 Leute kommen. Ich habe als Feuerwehrreferent auch das Feuerwehrbudget um 20 Prozent erhöht und es gibt ein neues Feuerwehrgesetz, nach dem nun Demokratie Pur herrscht. Also das Thema Sicherheit ist vielfältiger als man glaubt und kein kleiner sondern ein riesiger Themenbereich. Daher bin ich froh, dass es dafür ein eigenes Ressort gibt.

Das Burgenland gilt seit Jahren als sicherstes Bundesland in Österreich, wenn nicht sogar in ganz Europa. Warum braucht es dann Sicherheitspartner, die dem Steuerzahler im kommenden Jahr 900.000 Euro kosten werden?
Man könnte auch fragen, warum wir überhaupt noch eine Polizei brauchen, wenn es im Burgenland so sicher ist. Oder man schaut, dass die Sicherheit noch verstärkt wird. Unser Auftrag ist es, präventiv dafür zu sorgen, dass das Burgenland das sicherste Bundesland bleibt. Die Sicherheitspartner haben bereits tausende Wahrnehmungen weitergeleitet und sind auch im sozialen Bereich tätig. Und wenn 45 Menschen eine Arbeit bekommen haben, wo sie sich selbst weiter entwickeln können und plötzlich wieder ein Selbstwertgefühl haben, dann finde ich, ist das wirklich ein gutes Projekt.

Sie überlegen einen Ausbau der Sicherheitspartner nach dem Modell der sogenannten Sicherheitswacht in Bayern, die Identitäten feststellen und Platzverweise aussprechen dürfen. Wie konkret sind diese Überlegungen?
Das ist ein Thema, mit dem man wirklich sehr vorsichtig umgehen muss. Wir werden uns das Sicherheitswacht-Gesetz der Bayern anschauen und dann sehen, wie man das auf das Burgenland umlegen könnte. Man kann natürlich schon eine gesetzliche Verankerung durchführen, das ist aber dann eine Frage der nächsten Regierung. Da wird es nächstes Jahr vielleicht viele interessante Ansätze geben.

Angenommen, das Projekt Sicherheitspartner wird nach der Landtagswahl nicht mehr fortgesetzt. Gibt es dann einen Plan B für die 45 Angestellten?
Das Budget ist zwar gesichert, aber natürlich könnte das Projekt abgesagt werden, wenn es keine rot-blaue Regierung mehr geben sollte. Dann wären diese 45 Menschen leider wieder arbeitslos.

Sie haben die Verkehrsbilanz von 33 Toten im Jahr 2019 erwähnt. Gibt es da schon Maßnahmen für ein Gegenwirken?
Das ist natürlich sehr traurig und wir sind gerade dabei, eine Strategie mit der Landesverkehrsabteilung zu entwickeln, um gezielt Maßnahmen setzen zu können. Ursache für einen Unfall ist oft das Thema Ablenkung, beispielsweise wenn ein Autofahrer während der Fahrt SMS schreibt und da gilt es natürlich Schwerpunktaktionen zu setzen. Mehr dazu werden wir aber Anfang Jänner präsentieren können.

Zur Landespolitik: Ärgert Sie das eigentlich, wenn die Opposition die FPÖ immer wieder als Steigbügelhalter der SPÖ bezeichnet? Was können Sie dem entgegnen?
Diejenigen, die das sagen, sind ja wirklich nur am Steigbügel gestanden. Das ist vor allem die ÖVP, die sich das ganze Land proporz-mäßig aufgeteilt hat. In den Beteiligungen – und da gibt es nicht wenige im Burgenland – hat es immer einen roten und einen schwarzen Geschäftsführer gegeben. Die waren überall drinnen und wir haben das erstmalig verändert. Das hat dazu beigetragen, dass wir mir dem Koalitionspartner sehr visionär zusammen arbeiten. Und auf eines bin ich wirklich stolz: Ich bin kein Haxlsteller und ich falle auch niemanden in den Rücken. Und das weiß der Koalitionspartner. Wenn es differenzierte Meinungen gibt, dann setzen wir uns zusammen und bereiten das auf. Grundsätzlich ist im Sicherheitsbereich noch nie so viel weiter gegangen wie jetzt und es ist noch nie so schnell und rasch zu Umsetzungen gekommen. Das heißt, wir sind wirklich Umsetzungsstaatsmeister. Ich glaube auch, dass die Bevölkerung sieht, dass wir eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit ohne Streit und mit respektvollem Umgang haben. Und wenn wir uns zurück erinnern, hat es mit der ÖVP nur Streit gegeben. Das gibt es jetzt nicht mehr und ich glaube auch, dass die Bevölkerung das positiv bewerten wird.

Ist innerhalb der Koalition thematisch wirklich alles so harmonisch oder werden Meinungsverschiedenheiten einfach nicht öffentlich gemacht?
Selbstverständlich haben wir – überhaupt bei Gesetzesbeschlüssen – differenzierte Meinungen. Aber der Vorteil in dieser Regierung ist, dass wir immer eine Lösung finden. Zum Beispiel beim Mindestlohn, wo wir von der FPÖ immer bei 1.500 Euro Netto Mindestlohn waren und uns anfänglich 1.700 Euro Netto auch zu viel waren. Wenn man es aber genauer betrachtet, dann ist ein Stundenlohn von zehn Euro deshalb gerechtfertigt, weil andere Länder bereits über zwölf, 13 oder 14 Euro Stundenlohn diskutieren. Also warum sollte ich da mit aller Kraft gegen den 1.700 Euro Mindestlohn sein?

Die FPÖ erlebt seit einem halben Jahr äußerst ungemütliche Zeiten und spürte das auch an den jüngsten Wahlergebnissen deutlich. Warum soll es den burgenländischen Freiheitlichen am 26. Jänner anders ergehen?
Weil im Burgenland wirklich etwas weiter gegangen ist und das mit der Bundespolitik wirklich gar nichts zu tun hat. Wir arbeiten ohne Streit, mit Respekt und lösungsorientiert zusammen. Zwischen SPÖ und ÖVP wäre das unmöglich gewesen. Deshalb glaube ich, dass wir das Ergebnis von 2015 am 26. Jänner vielleicht halten werden, oder sogar leicht zulegen können.

Sagen Sie uns in einem Satz, warum die Burgenländer am 26. Jänner die FPÖ wählen sollen..
Weil der Bereich Sicherheit höchste Priorität hat und weil wir in jedem Bereich Umsetzungsstaatsmeister sind – Stichwort Wohnbauförderung, Soziales, Sicherheit, Wirtschaft und Tourismus.

Ihr Ziel für die Landtagswahl?
Wenn wir die 15 Prozent von 2015 halten, oder sogar noch ein bisschen zulegen, dann verspreche ich der Bevölkerung, dass es so positiv weiter gehen wird, wie bis jetzt, und wir noch einen Zahn zulegen.

Wordrap mit Johann Tschürtz

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann