KOMMENTAR: Reform oder nur Machtverschiebung?

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reform der Sozialversicherungen kommentiert wurde. Die Bundesregierung sprach bei der Präsentation von einem „historischen Tag“ sowie von einem „Leuchtturmprojekt“ und versprach „mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen“ für die Versicherten.
Ganz anders die Einschätzung von Arbeiterkammer und ÖGB, die weniger Geld, weniger Leistungen und längere Wartezeiten für die Patienten und die Einführung von Selbstbehalten befürchten.
Wie sich die Reform wirklich auf die Versicherten auswirken wird, kann wahrscheinlich erst nach ein paar Jahren seriös beantwortet werden. Bereits jetzt ist jedoch eine Beurteilung möglich, was die neuen „Machtverhältnisse“ betrifft. Im Verwaltungsrat der neuen Gesundheitskasse verlieren die Arbeitnehmervertreter ihre Mehrheit und damit auch Einfluss. Es kommt ganz klar zu einer „Machtverschiebung“ in Richtung Arbeitgeber. Die Kritik von AK-Präsident Michalitsch ist deshalb nachvollziehbar, wenn er von einer „Entmündigung der Arbeitnehmer“ spricht.

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