Keine Schuldiskussionen zur Landtagswahl

Land speist Schüler mit TV-Aufzeichnung ab und erntet Empörung

Die traditionell in den Schulen stattfindenden Diskussionen mit den Spitzenkandidaten seien logistisch und terminlich zu problematisch – TV-Aufzeichnung wird im Büro von Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) als "neuer Weg" bezeichnet. Schülervertreter, Grüne, Neos, ÖVP und Freiheitliche Jugend sind damit überhaupt nicht einverstanden

BURGENLAND. Die angekündigte Entscheidung ist gefallen – und fiel, wie von vielen Seiten bereits vermutet, gegen das Interesse der Schülervertretung aus: An den burgenländischen Schulen werden im Vorfeld der Landtagswahl 2020 keine politischen Diskussionen mit den Spitzenkandidaten stattfinden. Dies wurde den Bezirksblättern am Freitagvormittag aus dem Büro von Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bestätigt. 

"Logistisch, finanziell und terminlich ein Problem"

Begründet wird diese Entscheidung mit logistischen, finanziellen sowie auch terminlichen Schwierigkeiten. "Es gab den Vorschlag, die Diskussion in der Inform Halle in Oberwart zu veranstalten, aber das wäre logistisch und finanziell ein Problem gewesen", heißt es aus Winklers Presseteam. "Viele Schulen zu besuchen wäre außerdem für die Spitzenkandidaten terminlich nicht machbar gewesen". Also habe man sich nun für einen "neuen Weg" entschieden.

Der "neue Weg"

Dieser "neue Weg" sieht so aus: "Am 16. Jänner findet im ORF die Elefantenrunde statt, die dann am 17. Jänner in allen Klassenzimmern gezeigt und als Grundlage für die politische Diskussionen genommen wird", so die Erklärung. Dadurch könnten alle Schüler die Spitzenkandidaten sehen und müssten sich nicht mit deren Vertretern zufrieden geben, die im Falle von Schuldiskussionen wohl das eine oder andere Mal für die Spitzenkandidaten hätten einspringen müssen. Nachsatz: "Wir gehen davon aus, dass dieser neue Weg positiv angenommen wird."

"Politische Einbindung bewusst unterdrückt"

Alles andere als erfreut über diese Entscheidung ist AHS-Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer: „Unsere Befürchtungen haben sich mehr als bewahrheitet: Es gibt keine eigenen Diskussionsrunden für die Schülerinnen und Schüler im Burgenland, obwohl es von Seiten der Bildungsdirektion eine Zusage gab. Hier wurde über die Köpfe der Landeschülervertretung und somit auch der SchülerInnen hinweg entschieden. Wir sind empört über diese Vorgangsweise. Hier wird bewusst politische Einbindung von jungen Menschen unterdrückt“. Im Zuge der Schuldiskussionen habe man junge Menschen dazu motivieren wollen, wählen zu gehen und die Themen von Morgen mitzugestalten. "Das wird uns aufgrund dieser Entscheidung untersagt.“

"Zufällig passiert in diesem System nichts"

Der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland, Konstantin Langhans, bezeichnet die Entscheidung im Vergleich zu vorangegangen Wahlen als "sehr ungewöhnlich". Über die Gründe wolle er nicht mutmaßen, "aber zufällig passiert in diesem System normalerweise gar nichts, schon gar nicht im politischen Konnex.“ Dass die Bildungsdirektion die Schuldiskussionen aktiv unterstützen sollte, sei gar keine Frage: „Das Wahlalter wurde gesenkt, der Landtag organisiert Demokratieoffensiven für die Jugend, bei Sonntagsreden sprechen alle von uns und wie wichtig die politische Bildung der Schüler ist. Wenn die Bildungsdirektion für lustige Klima-Demos freigibt, dann dürfte es bei zwei Stunden Schuldiskussionen erst recht kein Zögern geben.“

Scharfe Kritik von Neos 

Völliges Unverständnis herrscht auch bei den Neos. Landessprecher Eduard Posch meint, es sei absurd und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass man den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit verwehren wolle, sich umfassend über die bevorstehende Landtagswahl zu informieren und in einen direkten Dialog mit Kandidatinnen und Kandidaten zu treten. "Das ist parteipolitisch motivierte Willkür und rot-blauer Machtmissbrauch. Offenbar spielt Parteipolitik in der Bildungsdirektion eine größere Rolle als politische Bildung für junge Menschen“, so Posch, der daher an Winkler appeliert, die Diskussionen doch stattfinden zu lassen.

"Von oben abgedreht"

Auch Regina Petrik, Spitzenkandidatin der Grünen, meldete sich zu Wort: "Die traditionellen Schuldiskussionen werden von oben abgedreht. Die SPÖ will nicht, dass Schülerinnen und Schüler den Parteien kritische Fragen stellen. Stattdessen sollen sie brav vorm Fernseher sitzen und passiv an der Wahl teilnehmen." Die Grünen fordern daher "die sofortige Aufnahme der Schuldiskussionen im Sinne der Schülerinnen und Schüler, im Sinne einer lebendigen Demokratie und im Sinne eines fairen Wahlkampfes".

LBL "fassungslos"

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) zeigt sich "fassungslos über das Verbot von Schuldiskussionen der SPÖ". „Wir unterstützen Landesschulsprecher Kettenhummer und fordern die SPÖ auf, diese Entscheidung zu revidieren! Es kann 2020 nicht sein, dass Schülern der direkte Kontakt mit den Wahlwerbern und eigene Fragen verboten werden soll und sie nur die vom ORF auf SPÖ-Linie getrimmte Elefantenrunde des ORF erleben dürfen“, so der LBL-Bildungssprecher Herbert Schütz. Spitzenkandidat Manfred Kölly bietet an, "diese Diskussionen in Deutschkreutz abzuhalten", denn "wenn Schüler wählen können, müssen sie auch eigene Fragen stellen können".

"Kann nur parteipolitisch motiviert sein"

Auch die ÖVP spart nicht mit Kritik: „Dass gerade die Bildungsdirektion den jungen Menschen im Land politische Bildung verwehren will, ist absurd und kann nur parteipolitisch motiviert sein“, meinen Patrik Fazekas und Christoph Wolf.

2015 noch 30 Diskussionen veranstaltet

Im Vorfeld der Landtagswahl 2015 war rund 7.500 Schülern in 30 Schulen noch die Chance geboten worden, mit den Spitzenpolitikern des Landes zu sprechen, Wünsche zu deponieren und Anregungen zu geben. "Junge Menschen sollen in Hinblick auf ihr demokratisches Handeln befähigt sein, sich selbst ein Urteil bilden zu können", sagte Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz damals.