Erste SPÖ-Klausur nach der Wahl

"Machtrausch wäre jetzt ein fataler Fehler"

Der SPÖ Landtagsklub ging direkt von der Angelobung in die erste gemeinsame Klausur nach Frauenkirchen. In der dortigen St. Martins Therme sei man sofort in den "Arbeitsmodus" übergegangen

FRAUENKIRCHEN. Im wesentlichen galt es für den roten Klub, zwei Fragen zu beantworten, erklärte Klubobmann Robert Hergovich nach der Klausur: "Wie wollen wir die Arbeit im Landtag anlegen? Und was haben wir in den nächsten fünf Jahren vor?" 

"Reichen allen Fraktionen unsere Hand"

Die Antwort auf die erste Frage: "Wir reichen allen Fraktionen unsere Hand. Wenn Ideen gut sind, muss man sie diskutieren und am Ende des Tages auch umsetzen", so Hergovich. Ziel sei der "größtmögliche gemeinsame Nenner – und das nicht nur mit den Parteien, sondern auch mit den Gemeinden und der Bevölkerung“. Denn, so Doskozil, "es wäre ein fataler Fehler – nicht nur für die burgenländische Sozialdemokratie, sondern für die Politik allgemein – wenn man jetzt in einen Machtrausch verfallen und glauben würde, man kann jetzt alles alleine bestimmen".
Gleichzeitig, sagte Hergovich, werde man den von LH Doskozil eingeschlagenen "Weg der fairen Löhne, der besten Pflege und Bildung, der Biowende und für ein sicheres Burgenland" konsequent weitergehen, denn "das erwarten sich die Burgenländerinnen und Burgenländer von uns, dafür haben sie uns gewählt“.

"Leitprojekte fortsetzen und ausrollen"

Die Antwort auf die zweite Frage: Die vor der Wahl gestarteten Leitprojekte sollen nicht nur fortgesetzt, sondern weiterentwickelt und ausgerollt werden. Beim Mindestlohn werde man konsequent auf die Wirtschaft zugehen, speziell die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie Selbstständigen sei ein besonderes Anliegen. LH Doskozil kündigte beispielsweise an, dass man beim Selbstbehalt beim Arztbesuch für diese Gruppe ein Entlastungsangebot machen werde.

Neue Themenfelder

Gleichzeitig habe man bei der Klausur auch schon neue Themenfelder abgesteckt und diskutiert. Hergovich: „Ein konkretes Beispiel: Wir sind stolz auf die beste Wohnbauförderung im Burgenland – aber wir wollen uns auch immer weiter entwickeln und an den Bedürfnissen der Burgenländer orientieren. Die Wohnbauförderung wird sozial noch effizienter und ökologischer.“ Konkret sollen etwa Holzhäuser gesondert gefördert werden, "weil wir den ökologischen Aspekt berücksichtigen werden".

SPÖ will Bürger mehr beteiligen

Auch die Bürger sollen mehr beteiligt werden, etwa in der Raumplanung, wo die SPÖ regionale Entwicklungskonzepte in einem Bürgerbeteiligungsprozess erstellen will. "Die Menschen sollen mitsprechen können, wie sich ihre Region entwickeln soll", so Doskozil.
Die Bürger – konkret jene aus Güssing – sollen auch bei der Frage, ob in Güssing das alte Kulturzentrum renoviert oder sich auf die Burg Güssing konzentriert werden soll, entscheiden. "Ich möchte nicht entscheiden, ob wir uns auf das Kulturzentrum oder auf die Burg konzentrieren werden – das sollen die Menschen in Güssing entscheiden und das wollen wir ihnen mit einem Bürgerbeteiligungsprozess auch ermöglichen."
Alle Bürger sollen außerdem einen regelmäßigen Einblick in die Arbeit der Regierung erhalten: "Wir werden unser Regierungsprogramm an jeden Haushalt schicken und jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht ablegen, der ebenfalls an alle Haushalte verschickt wird."

"Wahlkampf ist vorbei, sind jetzt im Arbeitsmodus"

Nähere Details zum Regierungsprogramm will die SPÖ im Rahmen ihrer Regierungserklärung am 27. Februar bekannt geben. Fest steht laut Hergovich jedenfalls: "Der Wahlkampf ist vorbei und wir sind voll im Arbeitsmodus."

Keine "Zurufe" an die ÖVP

Hinsichtlich des wohl stattfindenden Obmann-Wechsel in der ÖVP Burgenland wolle man keine "Zurufe" abgeben. Doskozil: "Die ÖVP muss das für sich klären."