Angelobung

Doskozil mit 35 von 36 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt

Hans Peter Doskozil wurde am Montag gegen 11:30 Uhr zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt – in seiner Rede gestand er in der Causa Jurtschak einen "politischen Fehler" ein

BURGENLAND. Seit Montag ist es offiziell: Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist für die kommenden fünf Jahre Landeshauptmann des Burgenlandes. Der 49-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtages von 35 der 36 Abgeordneten ein "Ja" – eine Stimme war ungültig. Dem neuen, fünfköpfigen Regierungsteam gehören neben LH Doskozil dessen Stellvertreterin Astrid Eisenkopf sowie die Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Christian Illedits an. Landtagspräsidentin bleibt Verena Dunst (SPÖ). Zum Zweiten Landtagspräsidenten wurde Georg Rosner (ÖVP), zum Dritten Kurt Maczek (SPÖ) gewählt.

ÖVP stimmte ebenfalls zu

Damit steht fest, dass neben der FPÖ und den Grünen auch die ÖVP dem Landeshauptmann und seinem Regierungsteam ihre Zustimmung gegeben hat – die Volkspartei hatte dies erst in ihrer Klubsitzung am Montagvormittag entschieden. „Wir respektieren das Wählervotum und haben deswegen der Alleinregierung zugestimmt“, so Landesparteiobmann und Klubobmann Thomas Steiner, der eine "kantige, aber konstruktive Oppositionsarbeit" ankündigt.

Causa Jurtschak: "Entscheidung war mit Sicherheit ein politischer Fehler"

Seine Rede unmittelbar nach seiner Angelobung nutzte Doskozil unter anderem auch für eine Stellungnahme zur Causa Jurtschak. Dabei gestand er einen "politischen Fehler" ein. "Ich bin hier einen Denkfehler aufgesessen in der Überlegung, nicht in ein Ausschreibungsverfahren zu gehen. Ein politisches Büro wird mit Vertrauten und Weggefährten besetzt und es ist auch gesetzeskonform, dass hier keine Ausschreibungen stattfindet. Aber es bedarf hier mehr, als nur die Gesetze einzuhalten und das war mein Denkfehler", so der Landeshauptmann. 
Regina Petrik von den Grünen rechnet Doskozil das Eingestehen seines Fehlers hoch an: "Es kommt nicht oft vor, dass sich Politiker für Fehlentscheidungen entschuldigen, Fehler einräumen und korrigieren, weil ihnen das oft als Schwäche ausgelegt wird. Wir haben großen Respekt vor Landeshauptmann Doskozil, dass er dies heute getan hat."

Doskozil bittet um sachliche Zusammenarbeit

Bei den Abgeordneten bedankte sich Doskozil für das entgegengebrachte Vertrauen und bat gleichzeitig um sachliche Zusammenarbeit. „Es wird vonseiten der SPÖ, vonseiten unseres Regierungsteams und auch von mir als Landeshauptmann die Hand ausgestreckt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu gestalten und im Interesse des Burgenlandes die richtigen Maßnahmen zu setzen.“ Dabei betonte er abermals, dass die Landesregierung mit der Absoluten Mehrheit sehr sensibel und sehr bedacht umgehen werde und es klar sei, ein erhöhtes Maß an Transparenz darzulegen. Das Regierungsprogramm werde man sehr detailliert und umfangreich gestalten und klar mit Zeithorizonten versehen. Den Burgenländern werde man jährlich einen Bericht über die Projekte und Vorhaben übermitteln, um höchstmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten, so Doskozil, der am Dienstagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde.

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