Arbeit der Dreierkoalition
ÖVP sieht Mehrwert für Burgenland, SPÖ kontert
- ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Landesgeschäftsführer Christoph Zarits zog am Montag Bilanz über das erste Halbjahr Regierungsarbeit.
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Lobende Worte für die Dreierkoalition: ÖVP-Nationalrat und Landesgeschäftsführer Christoph Zarits zog am Montag Bilanz über das erste Halbjahr der österreichischen Bundesregierung und hob insbesondere das Investitionspaket für Gemeinden als wichtige Maßnahme für das Burgenland hervor. SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl sieht in der Pressekonferenz eine „reine ÖVP-Propaganda“ und reagiert mit Unverständnis.
BURGENLAND. „Wir sanieren mit Maß, reformieren mit Hausverstand und schaffen damit neue Perspektiven auch für das Burgenland“, betonte Christoph Zarits am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz. Der gebürtige Eisenstädter ist neben seiner Funktion als geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP im Burgenland seit 2017 als Nationalratsabgeordneter tätig. Als solcher zog er bei einer Pressekonferenz Bilanz über das erste Halbjahr im Nationalrat und fand lobende Worte für die bisherige Arbeit der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung.
- Die Volkspartei Burgenland hat mit Christoph Zarits seit April 2025 einen neuen Parteichef.
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Lob für die Dreierkoalition
Positiv hob er das beschlossene Doppelbudget für 2025 und 2026 sowie das Investitionspaket für die Gemeinden hervor, von dem auch das Burgenland profitiere: Mehr als 32 Millionen Euro würden heuer direkt in die Kommunen fließen – „ohne jegliche Kofinanzierungspflicht“, so Zarits. Der österreichische Mietpreisstopp bringe wiederum eine Entlastung von 138 Millionen Euro. Auch im Bereich der Sozialpolitik und Sicherheit sieht Zarits Fortschritte: Die Teilpension erleichtere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Übergang in den Ruhestand, die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit sei ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
„Diese Bundesregierung zeigt, dass man mit Verantwortung und Hausverstand gezielt investieren und gleichzeitig entlasten kann. Das geschieht zum Vorteil für Österreich und besonders für das Burgenland.“
Christopher Zarits, ÖVP-Nationalrat
Im Zuge der Pressekonferenz forderte der ÖVP-Landesparteiobmann ein klares Bekenntnis der burgenländische rot-grünen-Landesregierung zum sozialen Wohnbau, inklusive der Wiedereinführung der Mietpreisbremse.
- "Mehr als 32 Millionen Euro fließen heuer direkt in die Kommunen, ohne jegliche Kofinanzierungspflicht", sagt ÖVP-Nationalratsabgeordneter und gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits.
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SPÖ: Land muss „kompensieren“
Mit Verwunderung reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl via Aussendung auf die lobenden Worte des ÖVP-Landesparteiobmanns zur Halbjahresbilanz der Bundesregierung. „Der letzte ÖVP-Finanzminister hat ein Budgetfiasko hinterlassen, das ganz Österreich nun ausbaden muss. Auch das Burgenland bleibt davon nicht verschont“, meint Friedl.
Von Entlastung und Investitionen für das Burgenland zu sprechen, sei für ihn „reine ÖVP-Propaganda“. „Die politisch verursachte Mischung aus Budgetfiasko, Rezession und Inflation ist der Auslöser für die österreichweite Krise. Sie trifft insbesondere die Gemeinden mit voller Härte – und es ist das Land Burgenland, das einspringen und kompensieren muss“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.
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