Kritik an Burgenlands Photovoltaik-Plänen

„Rückkehr in uralte Strom-Monopolzeiten“

Im Raumplanungsgesetz des Burgenlandes sind neue Regelungen für den Photovoltaik-Ausbau geplant – unter anderem dürfen PV-Anlagen mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche im Freiland nur auf Liegenschaften errichtet werden, die im Besitz des Landes sind. Dagegen hagelt es heftigen Protest von Seiten des Bundesverbandes Photovoltaic Austria.

BURGENLAND. Um etwaige negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft möglichst gering zu halten, soll die Errichtung dieser großen Anlagen nicht privaten Betreibern überlassen werden, sondern es dürfen als Zonen nur Flächen ausgewiesen werden, über welche das Land Burgenland oder eine 100-prozentige Tochtergesellschaft verfügt, verkündete kürzlich LR Heinrich Dorner bei der Präsentation der wichtigsten geplanten Änderungen im Raumplanungsgesetz.

Private Anlagebetreiber ausgeschlossen

Damit würden private Anlagenbetreiber ausgeschlossen, kritisierte der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV-Austria). Das sei eine „Rückkehr in uralte Strom-Monopolzeiten“, so PV-Austria Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl. Das Land „torpediere“ damit das in der „Klima- und Energiestrategie Burgenland 2050“ vorgegebene Ziel, die Stromerzeugung mit Solaranlagen „in den nächsten Jahren“ zu verzehnfachen. Effiziente Photovoltaik-Standorte blieben dadurch ungenützt, Wettbewerb werde verhindert, Vorarbeiten würden wertlos und der Photovoltaik-Ausbau gedrosselt, so Paierl.

Klagen stehen im Raum

PV-Austria lässt nun ein Rechtsgutachten hinsichtlich der Novelle erstellen, berichtet die Geschäftsführerin des Verbands, Vera Liebl, im Gespräch mit dem Fachmagazin Energie & Management (E&M). Das Gutachten ergeht voraussichtlich in den nächsten Tagen an LR Dorner. Sollte das Land den Entwurf der Novelle nicht überarbeiten, stehen Klagen von Mitgliedern des Photovoltaikverbands im Raum.

LR Dorner: „Wir machen Politik nicht für Lobbyisten“

LR Heinrich Dorner wendet sich in einer Aussendung mit aller Schärfe gegen die „unsachliche und teilweise sehr untergriffige“ Kritik des PV-Austria-Vorstandsvorsitzenden. „Eines muss Herrn Paierl klar sein: Wir machen Politik nicht für Lobbyisten, sondern wir machen Politik für die burgenländische Bevölkerung. Ich appelliere an die Vertreter des Photovoltaik-Verbands, konstruktiv daran mitzuarbeiten, die Klima- und Energieziele umzusetzen.“ Zudem habe der Photovoltaik-Verband die Möglichkeit, sich in der laufenden Begutachtung des Raumplanungsgesetzes miteinzubringen und ihre Bedenken zu äußern.