Lobbyisten

Neben den fossilen Energien Heizöl, Diesel, Benzin und Gas steigen auch die Strompreise auf ein neues Rekordniveau. Vor dem Hintergrund einer von Lobbyisten, Politikern und NGOs vorangetriebenen Energiewende auf Kosten unserer letzten unangetasteten Naturressourcen soll es nun also auch zu einer Mobilitätswende kommen. Will heißen, dass man die individuelle Mobilität der Bürger künftig einschränken möchte. Zwang wird dabei über den Preis ausgeübt, was wiederum die kleinen Leute am schwersten...

Im Raumplanungsgesetz des Burgenlandes sind neue Regelungen für den Photovoltaik-Ausbau geplant – unter anderem dürfen PV-Anlagen mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche im Freiland nur auf Liegenschaften errichtet werden, die im Besitz des Landes sind. Dagegen hagelt es heftigen Protest von Seiten des Bundesverbandes Photovoltaic Austria. BURGENLAND. Um etwaige negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft möglichst gering zu halten, soll die Errichtung dieser großen Anlagen nicht privaten...

Pommes-Verordnung oder Gurkenkrümmung: EU-Gesetze sorgen oft für Empörung in den Mitgliedsstaaten. meinbezirk.at hat sich angesehen, wer alles beim Gesetzgebungsverfahren mitmischt. ÖSTERREICH. Ab 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten strengere Regeln bei der Abfallentsorgung sowie höhere Recyclingquoten einhalten. Die entsprechende Richtlinie des Abfallpakets wurde am 30. Mai dieses Jahres von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichnet und im...

Ein Kommentar von Karin Strobl Die unendliche Geschichte der Eurofighter schreibt derzeit wohl ihr skurrilstes Kapitel: Jetzt, wo das Bundesheer "pleite" ist, müssen die teuren Abfangjäger am Boden bleiben. Nicht für immer, aber zumindest für eine "lange Zeit". Denn für Ersatzteile, Flugstunden und Sprit ist kein Budget mehr vorhanden. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten von 1,5 Milliarden Euro, die uns im Endeffekt die gebrauchten, alten Flieger gekostet haben, bleibt einem das Lachen im...

Wer glaubt die Demokratie würde der Meinung des Volkes folgen, der hat in den letzten Jahren nicht genau aufgepasst. Dmitry Orlov hat mich über seinen sehr gut besuchten Blog Cluborlovauf eine Princeton Studie von Gilens und Page aufmerksam gemacht. Diese Studie hat über tausend politische Entscheidungen untersucht und mit dem der öffentlichen Meinung verglichen. Überraschender Weise gibt es fast keine Überschneidungen. Der Einfluss der Bürger auf die Politik scheint gegen Null zu gehen. Wenn...