Julia Jurtschak

Verlobte von Doskozil wird Referentin in dessen Büro

Die 36-jährige Deutsche soll in jedem Bezirk sogenannte Sozialmärkte aufbauen sowie Events im Burgenland betreuen – Kritik an der Personalentscheidung kommt von der Opposition

BURGENLAND. Julia Jurtschak, die Verlobte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), wird künftig als Referentin in dessen Büro tätig sein. Die 36-jährige Eventmanagerin soll in jedem Bezirk einen sogenannten Sozialmarkt aufbauen und Events wie beispielsweise die "Burgenländer des Jahres" betreuen. Das bestätigte Doskozils Pressesprecher den Bezirksblättern.

Einkaufsmöglichkeit für soziale Randgruppen

Der Aufbau von Sozialmärkten sei eines der zentralen Projekte der neuen Landesregierung. Konkret sollen die Sozialmärkte eine Einkaufsmöglichkeit für soziale Randgruppen in allen Bezirken sicherstellen. Auch die vor dem Aus stehenden Sicherheitspartner sollen durch das neue Projekt weiterhin beschäftigt werden können. Man stehe beim Projekt allerdings noch am Anfang, erklärte Doskozils Pressesprecher den Bezirksblättern.

ÖVP: "Kein verantwortungsvoller Umgang mit absoluter Mehrheit"

Die ÖVP Burgenland sieht die Anstellung von Julia Jurtschak als einen "nicht verantwortungsvollen Umgang mit der absoluten Mehrheit". Kontrolle und Transparenz seien nun umso wichtiger.  

Petrik: "Schiefe Optik"

Auch die Grünen-Landessprecherin und Abgeordnete Regina Petrik findet die Besetzung "keine gute Idee" und ortet eine "schiefe Optik". 

NEOS: "Vetternwirtschaft in Reinkultur"

NEOS-Landessprecher Eduard Posch bezeichnet die Personalentscheidung von Doskozil als "Vetternwirtschaft in Reinkultur" und hält sie für eine "absolut politisch-moralische Grenzüberschreitung". In keinem Unternehmen würde dies aufgrund der Compliance Regeln erlaubt sein, auch im Europaparlament dürften Parlamentarier keine Verwandten als Mitarbeiter  anstellen, zeigt sich Posch "fassungslos". 

Kritik an Besetzung wird zurückgewiesen

Kritik an der Personalentscheidung will man im Büro des Landeshauptmannes nicht gelten lassen. Die Qualifikation der aus Deutschland stammenden Eventmanagerin sei unbestritten. Zudem seien alle Dienstverträge an Doskozils Amtszeit gebunden. Das sei in Regierungsbüros üblich. Doskozil und Jurtschak sind seit 2017 liiert und werden am 30. Mai heiraten.

Umverteilungen in den Ressorts

Aufgrund der Landtagswahl am 26. Jänner, bei dem die SPÖ die absolute Mandatsmehrheit gewinnen konnte, kommt es zu einigen Umverteilungen in den Ressorts. Die wichtigste Neuerung ist die 2014 beschlossene Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder. 

Die Zuständigkeiten von Doskozil

LH Doskozil wird neben seinen bisherigen Zuständigkeiten – Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Kultur, Personal, Bedarfszuweisungen bzw. Vereinsförderungen und EU-Fragen – neu den gesamten Tourismusbereich des bisher dafür zuständigen Landesrates Alexander Petschnig (FPÖ) übernehmen. Vom bisherigen LH-Stellvertreter Johann Tschürtz geht der Bereich Landesverteidigung und örtliche Sicherheitspolizei zum Landeshauptmann.

Erweiterter Aufgabenbereich von LH-Stv. Astrid Eisenkopf

Neu in den Aufgabenbereich der designierten LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf werden von Landesrat Christian Illedits die Gemeindeangelegenheiten und alle Wahl-Agenden fallen. Die bisherigen Zuständigkeiten Eisenkopfs – von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz über Frauen bis Konsumentenschutz – bleiben bestehen.

Illedits übernimmt Wirtschaft, Zivildienst und Digitalisierung

Landesrat Christian Illedits wird wie bisher weiter für den großen Bereich Sozialwesen, die Arbeitnehmerförderung und den Sport zuständig sein und darüber hinaus den Wirtschaftsbereich (bisher Petschnig), den Zivildienst (bisher Tschürtz) und von Astrid Eisenkopf den Bereich Digitalisierung übernehmen.

Winkler übernimmt Integrationsfragen

Landesrätin Daniela Winkler wird – neben ihrem bisherigen Zuständigkeitsbereich für Bildung, Kinderbetreuung und Familien – auch für Integrationsfragen verantwortlich sein.

Dorner übernimmt Feuerwehrwesen

Landesrat Heinrich Dorner bleibt für das umfassende Infrastrukturressort, den öffentlichen Verkehr und die Wohnbauförderung zuständig und wird von Johann Tschürtz die Verantwortung für das Feuerwehrwesen, den Zivil- und Katastrophenschutz und verkehrsrechtliche Fragen übernehmen.

Konstituierende Sitzung, Angelobung und Regierungserklärung

Die Mitglieder der Landesregierung werden im Zuge der konstituierenden Sitzung am Montag, dem 17. Februar, vom neuen Landtag gewählt und anschließend angelobt. Am Dienstag, dem 18. Februar, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg feierlich angelobt. Ebenfalls am 18. Februar findet die erste Regierungssitzung der neuen Burgenländischen Landesregierung statt. Die Regierungserklärung wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Landtagssitzung am Donnerstag, dem 27. Februar, abgeben.

Update, 15. Februar: Julia Jurtschak wird die Stelle nicht antreten