Landessicherheitsgesetz

Vorwurf der „Euthanasie gesunder Tiere“

Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, übt scharfe Kritik am neuen Landessicherheitsgesetzes. Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass ein Paragraph die „Euthanasie“ gesunder Tiere vorsieht. Eine scharfe Reaktion kommt von der FPÖ Burgenland.

EISENSTADT. In einem Schreiben an LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz verweist Petrovic auf den §27 (4) und meint dazu: Damit „zementieren Sie erstmalig die Tötung gesunder Lebenswesen.“
In der betreffenden Gesetzesstelle heißt es:
(4) Ist eine Unterbringung gemäß Abs. 2 und 3 unmöglich, können diese Tiere auf Kosten des Verursachers nach Anhörung der Tierschutzombudsstelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung nach Maßgabe tierschutzrechtlicher Bestimmungen schmerzlos getötet werden, wenn die Tierschutzombudsstelle einer Tötung nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Ist ein Kostenersatz nicht möglich, trägt die Behörde die Kosten. Unterbleibt eine Tötung auf Grund eines Widerspruchs der Tierschutzombudsstelle, trägt das Land die Kosten für eine weitere Unterbringung und sichere Verwahrung.

Petrovic: „Rückschritt in tierschutzethische Steinzeiten“

Petrovic schreibt dazu weiter: „Die Möglichkeit der Tötung nur mangels Unterkunft verfolgt keinen sozialadäquaten Zweck. Selbst bei theoretischer Annahme eines solchen Ihrerseits, muss ein gelinderers Mittel als die Tötung eines Tieres gewählt werden. Und am Ende des Petrovic-Schreibens ist zu lesen: „Die Euthanasie gesunder Tiere wäre ein Rückschritt in tierschutzethische Steinzeiten und ein Verstoß gegen allem jahrzehntelang und mühsam errungenen Tierschutzwerte.“

FPÖ: „Petrovic soll sich in Grund und Boden genieren“

Eine Reaktion kam vorerst von FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, der das Schreiben von Petrovic scharf zurückweist. „Eine dreifache Akademikerin und langjährige Parlamentarierin sollte sich für ein solches Pamphlet in Grund und Boden genieren. Ich unterstelle ihr, dass sie es besser weiß und hier aus reinen PR-Gründen behauptet, Rot-Blau würde Tiere künftig quasi aus Lust und Laune töten wollen“, so Molnár, der auf „sinngemäße“ Regelungen in an deren Bundesländern  verweist – etwa in Tirol, allerdings mit dem Unterschied, dass dort kein Vetorecht der Tierschutzobmudsstelle im Gesetz vorgesehen ist

„Tierschutzgerechter kann man es nicht machen“

„Tierschutzgerechter, als wir die Sache jetzt im Burgenland gestalten, kann man es eigentlich gar nicht machen“, so der FPÖ-Klubobmann, der dazu ein Beispiel bringt: „Ein Hund beißt ein Kind halbtot und wird im Tierschutzhaus untergebracht. Alle Bemühungen zur Resozialisierung des Hundes bleiben erfolglos – mit der Perspektive, dass er den Rest seiner Jahre im Zwinger eingesperrt lebt. Ist das tierschutzgerecht? Abgesehen davon, dass er anderen Hunden den Platz versitzt ...“

„Viel widerlicher geht’s eigentlich nicht mehr“

Verärgert zeigt sich Molnár über den von Petrovic verwendeten Begriff „Euthanasie“:  „Viel widerlicher geht’s eigentlich nicht mehr. Petrovic wird daher auch auf dieses Schreiben keine Antwort der Landesregierung erhalten.“