Landessicherheitsgesetz Burgenland

Seit heute ist im ganzen Land Salzburg das Betteln in Begleitung von Tieren verboten. Der Landtag hatte die Änderung des Landessicherheitsgesetzes im Februar einstimmig beschlossen. Auch Tierschützer waren für die Änderung. SALZBURG. Mit heute tritt in Stadt und Land Salzburg das Bettelverbot mit Tieren in Kraft. Die Änderung des Landessicherheitsgesetzes wurde im Februar auf Initiative der ÖVP einstimmig im Salzburger Landtag beschlossen. Vor allem Huskys betroffenVor allem im Sommer ist es...

Nachdem vor allem in den lauen Sommernächten die Beschwerden über exzessive "Alkoholgelage" von Jugendlichen im Pinkafelder Schlosspark und auf Spielplätzen immer lauter wurden, lässt der Gemeinderat mit mehrheitlichem Beschluss nun die Verordnung zum Alkoholverbot auf diesen öffentlichen Plätzen prüfen.  PINKAFELD. Das neue Landessicherheitsgesetz macht es den Gemeinden möglich, durch eine Verordnung ein Alkoholverbot an verschiedenen öffentlichen Orten festlegen zu können. Bis jetzt hat noch...

Das war diesmal eine wirkliche Herausforderung für die Landtagsabgeordneten, die sich wahrscheinlich bereits seit Tagen – wenn nicht Wochen – auf den wichtigsten Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung vorbereitet haben: die Debatte um das Burgenländische Landessicherheitsgesetz. Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Debatte, schritt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár durch die Abgeordnetenreihen und teilte den Abänderungsantrag, der insgesamt 16 Änderungen enthielt, aus. Nun sind Abänderungsanträge...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, übt scharfe Kritik am neuen Landessicherheitsgesetzes. Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass ein Paragraph die „Euthanasie“ gesunder Tiere vorsieht. Eine scharfe Reaktion kommt von der FPÖ Burgenland. EISENSTADT. In einem Schreiben an LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz verweist Petrovic auf den §27 (4) und meint dazu: Damit „zementieren Sie erstmalig die Tötung gesunder Lebenswesen.“ In der betreffenden Gesetzesstelle heißt...

Das Landessicherheitsgesetz sieht ein Bewilligungsverfahren unter Einbindung des Amtstierarztes für das Halten von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen vor. EISENSTADT. Sicherheitsreferent LHStv. Johann Tschürtz und Tierschutzombudsfrau Gabriele Velich präsentierten Details zu den Regelungen über die Tierhaltung, die im Landessicherheitsgesetz festgeschrieben sind. Bewilligung ab fünf Hunden notwendigSo soll künftig das Halten von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen an ein...

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...