Kritik am Jugendförderungsgesetz

„Wir wollen den Vorsitz selbst wählen“

Verschiedene Jugendorganisationen übten erneut Kritik an den geplanten Änderungen des burgenländischen Jugendförderungsgesetzes. Sie sehen vor allem das Mitspracherecht und die Selbstbestimmtheit gefährdet.

BURGENLAND.  Evangelische Jugend, Muslimische Jugend, Pfadfinderinnen und Pfadfinder Burgenland, Sportunion, Kinderwelt, Burgenländischer Mittelschülerverband, Schülerunion, Junge ÖVP, JUNOS und Freiheitliche Jugend sind sich einig: Partizipation und Mitbestimmung sind für ihre Organisationen keine Schlagworte, sondern gelebte Realität.

Mitspracherecht bei der Verteilung der Fördermittel

Mit den geplanten Änderungen des Jugendförderungsgesetzes sehen sie diese Grundsätze jedoch gefährdet. „Die Wahl eines eigenen Vorsitzes, der Entwurf einer eigenen Geschäftsordnung und die Definition von Kriterien, nach denen Mitglieder aufgenommen oder ausgeschlossen werden können, sind für uns wesentliche Bausteine dieses einzigartigen Gremiums. Weiters ist ein Vorschlags- und Mitspracherecht bei der Verteilung von Basisfördermitteln unverzichtbar, denn damit wird das solide Fundament für die burgenländische Jugendarbeit in vielen verschiedenen Organisationen gelegt“, so die zehn Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Planungssicherheit gefährdet

Konkret sollen die Förderrichtlinien für die Jugendorganisationen an die Umsetzung der sogenannten „Sustainable Development Goals“ geknüft werden. Für die Jugendorganisationen befürchten dadurch jedoch, dass die Planungssicherheit eingeschränkt wird.

SPÖ: „Mehr an Mitbestimmung“

Nicht nachvollziehen kann SPÖ-Jugendsprecher Kilian Brandstätter die Kritik an der geplanten Novelle des Jugendförderungsgesetzes. „Anders als von manchen Jungfunktionären von ÖVP und FPÖ dargestellt, bringt das neue Jugendförderungsgesetz ein Mehr an Mitbestimmung. Erstmals gelten transparente Voraussetzungen unter denen, die Jugendorganisationen Mitglied im Landesjugendforum werden können - und das ohne einjährige Wartezeit für die Antragstellung wie bisher. Eine damit verbundene rasche und transparente Abwicklung von Förderungen sollte im Interesse aller Beteiligten sein", so Brandstätter.

„Die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Unverständlich ist für ihn auch die Kritik an der Ausrichtung der künftigen Förderrichtlinien an den Sustainable Development Goals. „Mich überraschen diese Aussagen sehr, denn Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehören bei unserer Jugend zu den Top-Themen. Wer hier dagegen auftritt hat möglicherweise aus parteipolitischem Kalkül die Zeichen der Zeit nicht erkannt", so der SPÖ-Jugendsprecher.

Zum Thema: