Amtsmissbrauch

Der Gemeinderat der MG Großhöflein hat in seiner Sitzung 2022 die Errichtung einer "Autoladestation für PkW´s einstimmig beschlossen. Dies gemeindeeigene Bauprojekt muss von der zuständigen Baubehörde erster Instanz bewilligt werden. Wir weisen Herrn BM Heidenreich darauf hin, dass lt. Bgld. Baugesetz und Bgld. GemO die Vizebürgermeisterin der Gemeinde und nicht er dieses Projekt bewilligen muss. Warum: bei gemeindeeigenen Bauprojekten ist Herr BM Heidenreich als Baubehörde befangen. Das muss...

Engagierte Personen haben auf Gemeindegrund diesen Fitnesspark für die Gemeinde errichtet. Eine vorbildliche Leistung an alle, die bei der Errichtung mitgewirkt haben. Doch die baurechtliche Genehmigung ist offenbar noch offen oder hat sich der BgM die Baugenehmigung selbst erteilt ????? Nach tel. Rücksprache mit der Amtsleitung (AL) konnte sie nicht sagen, ob es eine Bauverhandlung gab oder eine Baugenehmigung überhaupt vorliegt. Nach dem Bgld. Baugesetz müsste die AL diese jedoch...

EISENSTADT. Im Juli des Vorjahres wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs angezeigt. Nun erfolgte die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Eineinhalb Jahre Hölle „Die letzten eineinhalb Jahre waren die Hölle. Ständig hängt das Damoklesschwert über einem“, so der Direktor. „Für mich und meinen mitangeklagten (und ebenfalls freigesprochenen) Kollegen Harald Strassl waren das auch existenzielle Fragen. Ich...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

EISENSTADT. Wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat angezeigt. Demnach soll Direktor Josef Mayer Geld, dass zur Betreuung von behinderten Schülern vorgesehen ist, zweckentfremdet haben. 50.000 Euro Schaden „Aufgrund der Aussagen der LehrerInnen wurde ein Vergleich der Stundenpläne mit dem in der Lehrfächervertretung abgebildeten Gegenstände angestellt. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass LehrerInnen...

Der wegen Amtsmissbrauch – nicht rechtskräftig – verurteilte LR Werner Falb-Meixner tritt nicht zurück. Die Scheinanmeldung von Schülern bezeichnen seine Anwälte als entschuldbaren Notstand. Dazu hagelt es heftige Kritik von den Freiheitlichen. „Die letzten Tage habe ich dafür genutzt, um ernsthafte Überlegungen und Gespräche über meine politische Zukunft anzustellen. Es hat mich gefreut, in dieser persönlich schwierigen Zeit zahlreiche E-Mails, Anrufe und SMS von betroffenen Eltern,...

Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister ungarische Schüler der Hauptschule Zurndorf unrechtmäßig in der Gemeinde gemeldet zu haben. Falb-Meixner geht in die Berufung. Betroffenheit nach der Urteilsverkündung nicht nur beim – nicht rechtskräftig – verurteilten Agrarlandesrat, sondern auch bei der Bevölkerung von Zurndorf. „Für uns ist es unverständlich, wenn LR Falb-Meixner...