Opposition

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

Zum Teil ist es recht amüsant, wie schnell und leicht sich Parteien in neuen Rollen wiederfinden. Bestes Beispiel war die Debatte rund um das Landesbudget 2016. Da man offensichtlich als Oppositionspartei grundsätzlich „dagegen“ ist, knüpfte die ehemalige Regierungspartei ÖVP ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag an drei Forderungen – mit dem Wissen, dass Rot-Blau darauf nicht einsteigen wird. Die Freiheitlichen hatten es etwas leichter. Zwar wurden sie immer wieder mit ihren eigenen kritischen...

Opposition stellt sich hinter Gastronom Stainer und spricht von einem „Gloriette-Skandal“ EISENSTADT. Der Pachtvertrag der Gloriette zwischen Harald Stainer und der Stadt Eisenstadt endet mit Ende des Jahres (Die Bezirksblätter berichteten). Nach der Ausschreibung erhielt Michal Rabina den Zuschlag – mit der Vorgehensweise der Stadt zeigt sich die gesamte Eisenstädter Opposition unzufrieden. „Wesentliche Falschmeldungen“ Auch Stainer will das so nicht hinnehmen: „In der Ausschreibung gab es...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet. EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den...

Nach dem Rechnungshofbericht ziehen FPÖ & SPÖ an einem Strang und wollen einen Sondergemeinderat. EISENSTADT. Nachdem das Ergebnis des Rechnungshofberichts bekannt wurde, kehrt nach wie vor keine Ruhe ein. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs und FPÖ-Gemeinderat Géza Molnár erklärten vergangene Woche, dass es nach diesem Ergebnis akuten Handlungsbedarf gibt. Anfang Jänner soll es einen Sondergemeinderat geben, und Molnár fordert außerdem einen Sonderprüfungsausschuss. Die Kritikpunkte sollen...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...